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Rauchverbot im Abgeordnetenhaus (04.07.2007)

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, hat mit Schreiben vom 4. Juli 2007an alle Abgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Verwaltung ein Rauchverbot im Gebäude des Abgeordnetenhauses angeordnet. Es gilt für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des dem Abgeordnetenhaus mittlerweile vorliegenden Gesetzes.

Der Text im Wortlaut:
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit Beschluss vom 21. Juni 2007 (Drs. 16/0353) seinen Willen erklärt, im Parlamentsgebäude ein umfassendes Rauchverbot durchzusetzen. Die Rechte der Fraktionen sind hierbei zu beachten. Der Beschluss fordert mich auf, entsprechende Schritte zu veranlassen.

Im Hinblick darauf, dass im Laufe des Jahres 2007 mit einer auch das Abgeordnetenhaus von Berlin betreffenden gesetzlichen Regelung zum Nichtraucherschutz zu rechnen ist, ordne ich aufgrund meines Hausrechts (Art. 41 Abs. 4 VvB) für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes Folgendes an:

1. Im gesamten Gebäude des Abgeordnetenhauses und der den Fraktionen zur Nutzung überlassenen Räume gilt ab sofort ein Rauchverbot.

2. Die Rechte der Beschäftigten der Verwaltung des Abgeordnetenhauses und der Fraktionen, insbesondere Beteiligungsrechte der Beschäftigtenvertretungen, bleiben unberührt.

3. Soweit von dem Rauchverbot die dem allgemeinen Parlamentsbetrieb dienenden Sitzungssäle und die öffentlich zugänglichen Bereiche betroffen sind, wird auch auf die anliegende Hausordnung verwiesen.

4. Die Fraktionen werden gebeten, die Beachtung des Rauchverbots in den ihnen zur Nutzung überlassenen Räumen in eigener Verantwortung sicherzustellen.

5. Ich behalte mir vor, im Einzelfall Ausnahmen von dem Rauchverbot zuzulassen, wenn dies aus übergeordneten Gründen geboten erscheint.

6. Diese Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten eines dem Nichtraucherschutz dienenden Gesetzes, das auch das Abgeordnetenhaus von Berlin betrifft, außer Kraft.“

Die Hausordnung wurde entsprechend geändert.

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