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Rechte des Petitionsausschusses gestärkt (09.03.2006)

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Mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Drucksache 15/4731 - und dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen (Petitionsgesetz) - Drucksache 15/4732 - wird die Kompetenz des Petitionsausschusses deutlich
erweitert. Dazu erklärte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Abg. Ralf Hillenberg:

"Heute ist ein wichtiger und schöner Tag für die Berlinerinnen und Berliner. Durch die Änderung der Verfassung von Berlin in Bezug auf Handlungsvollmachten des Petitionsausschusses sind wir nicht mehr Bittsteller bei landeseigenen privatrechtlichen Gesellschaften, sondern wir haben das Recht vor allem bei disziplinarischen Vorfällen, Auskunft von den Vorständen zu erhalten. Dies bedeutet eine wesentliche Stärkung des Berliner Parlamentes. Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, den Geist des Petitionsausschusses, in dem es einzig und allein um Gerechtigkeit geht und fast alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden, auf das gesamte Parlament zu übertragen, um diese Verfassungsänderung durch alle im Parlament vertretenen Fraktionen einstimmig zu beschließen."

Hintergrund dieser Verfassungsänderung war eine Petition von zwei homosexuellen Bürgern, die auf dem "Karneval der Kulturen" geschlagen wurden, sodass sie sich in ein Krankenhaus der Vivantes GmbH begeben mussten. Dort kamen sie vom "Regen
in die Traufe" und wurden beschimpft. Wegen dieses Vorfalls wandten sie sich vertrauensvoll an den Petitionsausschuss. Unsere diesbezüglichen Ermittlungen wurden von dem Vorstand mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass der Petitionsausschuss kein Recht hat, bei einer landeseigenen GmbH zu ermitteln. Abgesehen davon, dass der Vorsitzende des Vorstandes zwischenzeitlich
ausgewechselt wurde, wird es zukünftig solche negativen Auskünfte nicht mehr geben. Hillenberg weiter: "Wir sind ein ständig tagender Untersuchungsausschuss, um Fehlverhalten der Verwaltung, aber auch um disziplinarische Verstöße von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von landeseigenen Gesellschaften aufzudecken und mit Hilfe der Vorstände oder des Senates zu ahnden. Es muss zwangsläufig im eigenen Interesse von Vorständen sein, zur Wahrung des Ansehens des Landes Berlin und damit auch in
wirtschaftlicher Hinsicht Disziplinarverstöße nicht durchgehen zu lassen."

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