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Richter für Landesverfassungsgericht gewählt (08.03.2012)

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In der Plenarsitzung am 8. März 2012 wurden die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin sowie zwei weitere Richter gewählt. Die Wahl erfolgte geheim und ohne Aussprache. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde zur Präsidentin Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts, gewählt. Ebenfalls auf Vorschlag der Sozialdemokraten komplettiert die Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen das Gericht. Der Anwalt Meinhard Starostik wurde von der Piratenfraktion vorgeschlagen und ergänzt den neun Mitglieder umfassenden Verfassungsgerichtshof. Alle Richter sind ehrenamtlich tätig und für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Parlamentspräsident Wieland mit den 'neuen' und 'alten' Richterinnen und Richtern.

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