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"Rosenholz-Agentenkartei" (09.07.2004)

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Mit einem Schreiben vom 16. September 2003 hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, als Vorsitzender des Ehrenrates des Abgeordnetenhauses die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um eine ergänzende Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses unter Berücksichtigung der "Rosenholz-Agentenkartei" gebeten.

Die Bundesbeauftragte hat jetzt die erbetene Überprüfung abgeschlossen und dem Präsidenten mitgeteilt, dass sich bei den überprüften Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in keinem Fall Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung Aufklärung des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ergeben haben.

Trotz einer erneuten Bitte von Präsident Momper hatten die Abgeordneten Siglinde Schaub, Dr. Margrit Barth und Dr. Walter Kaczmarczyk ihre Zustimmung zu dem Überprüfungsverfahren nicht erteilt. Sie konnten somit nicht überprüft werden.
Für drei inzwischen nachgerückte Abgeordnete ist das Überprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

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