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Schlusserklärung der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen der EU vom 14.-16. April 2008 in Brüssel (17.04.2008 bis 24.04.2008)

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Eine Delegation des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin nahm unter Leitung des Präsidenten Walter Momper an der 7. Konferenz der Präsidenten der Hauptstadtregionen der Europäischen Union teil. Die Tagung fand diesmal im Brüsseler Parlament statt. Neben der Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki waren die Abgeordneten Marion Kroll und Martina Michels, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg ist, in die belgische Hauptstadt gereist.

7. KONFERENZ DER PARLAMENTSPRÄSIDENTEN DER HAUPTSTADTREGIONEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, vom 13. bis zum 16. April 2008

Schlusserklärung

Die Partamentspräsidenten der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union, die vom 13. bis zum 16. April 2008 in Brüssel zusammengekommen sind, haben die folgende Schlusserklärung angenommen:

Im Hinblick auf die Finanzierung der Hauptstadtregionen

Die Konferenzteilnehmer:

verlangen, dass bei Finanzierungsregeln, insbesondere bei der Festlegung von Finanzierungsschlüsseln, den spezifischen, dem Status der Hauptstadtregionen innewohnenden Kostenbelastungen Rechnung getragen wird;

fordern die Anpassung des Finanzierungsniveaus der Hauptstadtregionen an ihren Finanzierungsbedarf;

bringen ihre Besorgnis um ihre Finanzierung und deren langfristige und andauernde Sicherheit zum Ausdruck;

setzen sich für die Schaffung von Mechanismen ein, die ihre finanzielle Autonomie gewährleisten.

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der städtischen Entwicklung der Hauptstadtregionen und des Schutzes ihres Kulturgutes

Das städtische Kulturgut und sein Schutz nehmen einen hohen Stellenwert in Bezug auf die Identität der Städte ein und spielen eine entscheidende Rolle in der städtebaulichen Entwicklung der Hauptstadtregionen.

Die städtebauliche Entwicklung und der Schutz des Kulturgutes stellen bei Weitem keine Gegensätze dar, sondern müssen als sich ergänzende Aspekte behandelt werden, die aktiv zur gesamten Stadtstruktur der Hauptstadtregionen beitragen, ihre kulturelle Identität widerspiegeln, auf positive Art und Weise die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen und die Aufrechterhaltung einer sozialen Kohäsion konkret fördern.

Als integraler Teil des öffentlichen Raumes und insbesondere des Stadtgeflechtes muss das Kulturgut einerseits als kulturelles Erbe angesehen werden - als ein Zeuge der Vergangenheit, der Geschichte und der Wurzeln, auf den die Mehrheit der Bevölkerung Anspruch erheben kann - und andererseits als zeitgenössischer Faktor, der die Entwicklung antreibt, die Erneuerung dynamisiert und dazu anregt, eine vielfältige und harmonische soziale Durchmischung zu schaffen.

Wir halten es für notwendig, dass die Vereinbarkeit zwischen städtebaulicher Entwicklung der Hauptstadtregionen und Erhalt ihres kulturellen Erbes durch konkrete Maßnahmen verwirklicht wird, die das Fortbestehen dieser Kulturgüter gewährleisten, die sowohl aus historischen und kulturellen Gründen als auch für die Lebensqualität der Einwohner unserer Städte eine bedeutende Rolle spielen.

Im Hinblick auf den Kampf gegen die Jugendkriminalität in den Großstadtgebieten

Die europäische Gesellschaft ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit, in dem jede Person die Möglichkeit haben muss, sich voll zu entfalten. Die politischen Vertreter müssen deshalb darauf achten, die Sicherheit ihrer Bürger im gegenseitigen Respekt der Rechte und Pflichten eines jeden zu gewährleisten. Die Entwicklung einer sicheren Gesellschaft ist eine kollektive Verantwortung, die die Beteiligung der Bevölkerung und aller Machtebenen erfordert.

Als Großstadtgebiete sind die Hauptstadtregionen der Europäischen Union mit der Problematik der Jugendkriminalität konfrontiert. Ihre Ursachen müssen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes berücksichtigt werden, der alle betroffenen Akteure in die Betreuung der sozial benachteiligten Jugendlichen oder kriminellen Minderjährigen einbezieht. Der Kampf gegen den Schulabbruch ist diesbezüglich unerlässlich, da die Jugendlichen außerhalb der Schule sehr schnell zur Kriminalität hingezogen werden können.

Die nationalen und regionalen Behörden müssen innerhalb ihres Kompetenzrahmens alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um benachteiligten Jugendlichen zu helfen und gegen die Jugendkriminalität vorzugehen. Dabei ist es angebracht, einen Ansatz zu wählen, der die Vorbeugung, die Bestrafung und die Wiedereingliederung in das soziale Umfeld miteinander vereint.

Der Erfahrungsaustausch zwischen den Hauptstadtregionen ermöglicht die Entwicklung wirksamer, an die Realität im städtischen Milieu angepasster Strategien.

Im Hinblick auf die mögliche Ausweitung der Konferenz auf andere Regionsparlamente

Die Erweiterung der Europäischen Union, die heute 27 Mitgliedsstaaten zählt, hat nicht zu einer Erweiterung des Kreises der Hauptstadtregionen geführt, die gesetzgebende Macht besitzen.

Dennoch ist es angebracht, innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU diejenigen zu untersuchen, die eine regionale Struktur besitzen und deren Hauptstadt eine Region repräsentiert, die keine gesetzgebende Macht besitzt. Gegebenenfalls kann mit dem oder den betroffenen Parlament(en) Kontakt aufgenommen werden, um sie als beobachtende Teilnehmer zur nächsten in Berlin stattfindenden Konferenz einzuladen, gemäß Artikel 2, § 2 der am 20. April 1999 in Madrid verabschiedeten internen Ordnung der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union.
Die derzeitigen Mitglieder der Konferenz sind sich bewusst, dass die Probleme der Hauptstadtregionen von Natur aus vergleichbar sind, dass sich aber die Antworten der einzelnen Hauptstadtregionen auf diese Probleme deutlich voneinander unterscheiden können in Abhängigkeit von den Gestaltungsrechten, über die sie jeweils verfügen.

Für das Abgeordnetenhaus Berlin

Walter MOMPER, Präsident
Für den Wiener Landtag

Johann HATZL, Präsident
Für das Parlament der Provinz Madrid

Cristina CIFUENTES, Erste Vize-Präsidentin

Für das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt
Eric TOMAS

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