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Sechstes Seminar der regionalen EU-Ombudsleute und Petitionsausschüsse (04.11.2008)

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Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, Abg. Ralf Hillenberg, teilt mit:

Unter der Leitung des Europäischen Ombudsmannes Herrn P. Nikiforos DIAMANDOUROS und des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf HILLENBERG, fand vom 02. bis 04. November 2008 das Sechste Seminar der regionalen Ombudsleute und Petitionsausschüsse der EU-Mitgliedstaaten in Berlin statt.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Seminarreihe stand der Ideen- und Erfahrungsaustausch der Ombudsleute, Petitionsausschüsse und Bürgerbeauftragten aus insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Diskussionsschwerpunkte waren das „effektive Arbeiten für die Bürger“ und die „Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen besonders verletzlicher Gruppen“, wie älterer Menschen und Migranten.

EU-Ombudsmann: „Der Bürger muss im Zentrum stehen“

Ombudsleute als Alternative zu den Gerichten zu begreifen und verstehen, gelte es einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, forderte der Europäische Ombudsmann Herr P. Nikiforos DIAMANDOUROS. „Ombudsleute gewähren einen besonderen Grad von Schutz und führen dazu, dass die Demokratie keine Demokratie der Reichen ist“. Allerdings wüssten noch zu wenige Bürger von der Möglichkeit, Beschwerden und Petitionen bei dem EU-Ombudsmann oder den nationalstaatlichen Einrichtungen einzureichen. Ziel müsse daher sein, die Arbeit von Ombudsleuten und Petitionsausschüssen stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, verbunden
mit dem Anspruch der Stärkung von Ombudsleuten und Petitionsausschüssen im Interesse der „Schwächsten in der Gesellschaft“.

Herr BAUMANN, Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages, verwies auf die erhebliche Anzahl von Beschwerden, die beim Bundestag als E-Mails eingingen. Als neuen Ansatz empfiehlt er die Schaffung von Online-Plattformen, auf denen Bürger form- und problemlos Petitionen einreichen können. In den letzten drei Jahren hätten sich rund 1,2 Millionen Bürger daran beteiligt. Für Anfang 2009 sieht der Europäische Ombudsmann, Herr P. Nikiforos DIAMANDOUROS, die Schaffung einer interaktiven Website auf EU-Ebene vor. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Hillenberg, kündigte an, auch für den Berliner Petitionsausschuss eine Online-Plattform zu installieren.

Dem Ziel der Stärkung von Ombudsleuten könne nur mit der Festlegung von Zuständigkeiten und der Gewährleistung von Unabhängigkeit entsprochen werden, meint Herr Rafael RIBÓ i MASSÓ, Ombudsmann von Katalonien. Wichtige Voraussetzungen hierfür seien u.a. ein eigenes Budget, freies Handeln, politische Immunität, sowie Un- und Überparteilichkeit der Ombudsmänner.

„Klagemauer für die Bürger“

In seiner Hauptansprache machte der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs und heutige Versicherungs-Ombudsmann, Herr PROF. GÜNTER HIRSCH, auf die zunehmend wichtiger werdende soziale Funktion der Ombudsleute aufmerksam. Königsdisziplin der Ombudsleute sei es, durch bürgerfreundliches Agieren für Transparenz und Akzeptanz der Bürger zu sorgen, um so die Teilhabe der „Schwächsten der Gesellschaft“ am Rechtsschutz zu sichern. Sie seien „eine Art Klagemauer für die Bürger“, so PROF. HIRSCH weiter.

Neue Initiativen der Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft

In diesem Zusammenhang würdigte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf HILLENBERG, die Arbeit des Versicherungs-Ombudsmannes Herrn PROF. GÜNTER HIRSCH. Ihm sei es gelungen, eine unabhängig arbeitende Schlichtungsstelle zu installieren, die den Bürgern bei Streitigkeiten mit Versicherungsunternehmen zur Seite stehe und dank einer effizienten, schnellen und unbürokratischen Arbeitsweise strittige Entscheidungen der Versicherer neutral überprüfe. „Durch die Vernetzung bis hin zur privatwirtschaftlichen Ebene kann nun auch ein Bereich abgedeckt werden, bei dem eine Einflussnahme bislang nicht möglich war“, so HILLENBERG weiter. Besonders bemerkenswert fand er, dass der Versicherungs-Ombudsmann die Kompetenz hat, bis zu einem Streitwert von 5000,-- EUR endgültig zu entscheiden. Allein in diesem Jahr wurden 18.000 Fälle bearbeitet, von denen ca. 30% im Interesse der Bürger einen positiven Ausgang fanden.

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