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Sitzung der Präsidentinnen und der Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 31. August 2007 im Abgeordnetenhaus von Berlin (31.08.2007)

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Einbeziehung der Landesparlamente bei der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen unabdingbar

„Berliner Erklärung“ zur Föderalismusreform II der Konferenz
der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente

Am 31. August 2007 hat die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente unter dem Vorsitz des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, die „Berliner Erklärung“ zur Föderalismuskommission II beschlossen.

Die Föderalismuskommission II war im Dezember 2006 mit je 16 Vertretern aus Bund und Ländern sowie vier Vertretern der Landtage unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eingesetzt worden, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen und Lösungen für die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erarbeiten.

Die Präsidentinnen und Präsidenten bekräftigen ihre Überzeugung, dass sich die im Grundgesetz verankerte föderale Ordnung Deutschlands grundsätzlich bewährt hat.

Im Interesse des Gesamtstaates plädieren sie jedoch für eine entschlossene Trendwende vom Beteiligungs- zum Gestaltungsföderalismus und für die Stärkung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder.

Weil sich die Föderalismusreform II wesentlich mit Fragen befasst, die das Budgetrecht als verfassungsrechtlich garantierte Kernkompetenz der Landesparlamente betreffen, halten es die Präsidentinnen und Präsidenten für unabdingbar, dass die Landtage an dem Reformprozess angemessen beteiligt werden.

Deshalb appellieren sie an die Mitglieder der Föderalismuskommission II, bei ihren weiteren Beratungen folgende Leitlinien zu berücksichtigen:

· Schaffung eines transparenten und verbindlichen Konzepts zur wirksamen Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme
· Keine Einschränkung des Budgetrechts der Landesparlamente über das erforderliche Maß hinaus bei Regelungen zur Bewältigung bestehender Haushaltskrisen
· Offene parlamentarische Debatte im Zusammenwirken mit der jeweiligen Landesregierung über den Zustand des öffentlichen Haushalts; kein politikferner Sachverständigenrat als Kontrollinstrument für Haushaltsrisiken
· Schaffung erweiterter Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Landesparlamente auf der Einnahmen- und Ausgabenseite

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen die Notwendigkeit zur weiteren intensiven Beratung folgender Handlungsfelder:

· Erweiterung der Steuerautonomie der Länder
· Erweiterung des Spielraums der Länder auch auf der Ausgabenseite, z. B. durch gesetzliche Öffnungsklauseln
· Art und Ausgestaltung von sog. „Schuldenbremsen“
· Geeignete Frühwarnsysteme
· Fragen der Entschuldung und Prüfung von Altschuldenfonds
· Finanzieller Ausgleich durch den Bund bei Übertragung zusätzlicher Aufgaben
· Rechtzeitige Überprüfung des Länderfinanzausgleichs für die Zeit nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019
· Optimierung der Steuerverwaltung

Mit Ausnahme Hamburgs, deren Vertreter die „Berliner Erklärung“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen können, appellieren die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente an die Mitglieder der Föderalismuskommission II, die Reformmöglichkeiten, die sich in der aktuell günstigen Konjunkturphase mit vergleichsweise guten Haushaltszahlen bieten, verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Berlin, den 31. August 2007

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

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