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Sitzung des Ehrenrats (09.07.2008)

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1. Der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich in seiner Sitzung am 9. Juli 2008 mit den Ergebnissen der Überprüfungen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses durch die Birthler–Behörde befasst.

Dem Ehrenrat lagen von den aktuellen 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 Mitglieder die Ergebnisse vor. Bei weiteren 31 Mitgliedern hat die Birthler-Behörde die Überprüfung abgelehnt, weil diese Abgeordneten zum Zeitpunkt der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Die Abgeordnete Frau Dr. Barth hat die Mitwirkung an der Überprüfung verweigert.

2. Nach Prüfung aller vorliegenden Erkenntnisse der Birthler–Behörde hat der Ehrenrat Einvernehmen darüber erzielt, dass bei keinem der überprüften Abgeordneten Anlass für eine Empfehlung des Ehrenrats gegeben ist.

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