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Sitzung des Ehrenrats (16.01.2003)

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Nach der heutigen Sitzung des Ehrenrates des Abgeordnetenhauses erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper :

1. Der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Ergebnissen der Überprüfungen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses durch die Birthler–Behörde befasst.

Ihm lagen von den aktuellen 141 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 134 Mitglieder die Ergebnisse vor. Bei einem Mitglied dauert die Überprüfung noch an. Bei weiteren drei Mitgliedern handelt es sich um Nachrücker, deren Anträge erst kürzlich bei der Birthler-Behörde eingegangen sind. Drei Mitglieder haben ihre Mitwirkung bislang verweigert.

Dies sind: Frau Abgeordnete Dr. Barth, Frau Abgeordnete Schaub und Herr Abgeordneter Kaczmarczyk.

2. Im Hinblick auf die drei Abgeordneten, die sich der Überprüfung verweigert haben, hat der Ehrenrat einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu bitten, diese Abgeordneten aufzufordern, die in dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vorgesehene Mitwirkung nicht länger zu verweigern und ihren Antrag auf Überprüfung einzureichen.

3. Der Ehrenrat ist übereingekommen, alsbald nach Vorliegen der noch ausstehenden Mitteilungen der Birthler–Behörde zu seiner nächsten Sitzung zusammen zu kommen.

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