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Sonderausschuss Wasserverträge hat sich konstituiert (06.01.2012 bis 11.01.2012)

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Der Vorsitzende des Sonderausschusses „Wasserverträge“, Abg. Claudio Jupe, erklärt:

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ hat heute mit der Konstituierung seine Sacharbeit aufgenommen. Wir werden in den kommenden 12 Monaten transparent, sachorientiert und zügig die aus dem ersten erfolgreichen Berliner Volksentscheid abzuleitenden Fragestellungen aufarbeiten.

Wir wollen dabei die unterschiedlichen Komplexe des Zustandekommens der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999, deren nachgehende Anpassungen und Auswirkungen in den vergangenen 13 Jahren beleuchten.

Um eine sachgerechte und zügige Arbeit des Sonderausschusses zu gewährleisten, habe ich heute ein Schreiben an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses veranlasst, in dem ich darum bitte, die Arbeitsfähigkeit dieses Sonderausschusses zu unterstützen und angemessen zu begleiten.

Die interessierten Berlinerinnen und Berliner sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Sitzungen unseres Sonderausschusses teilzunehmen. Er ist in aller erster Linie Ergebnis ihres Engagements.

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