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Sondersitzung des Abgeordnetenhauses (28.03.2002)

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist von der amtierenden Parlamentspräsidentin Martina Michels für Donnerstag, den 28. März, um 13.00 Uhr auf Antrag der SPD- und der PDS-Fraktion zu einer Sondersitzung einberufen worden. Einziger Punkt der Tagesordnung wird die Beratung und Entscheidung über ein Vermögensgeschäft sein, das ein Areal in Zoo-Nähe betrifft.

Die Entscheidung in dieser Angelegenheit war in der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 21. März, nicht mehr gefallen, weil das Parlament in der Nacht zum Freitag nach dem Auszug der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht mehr beschlussfähig war. In der anschließ enden nächtlichen Sitzung des Ältestenrats waren sich die Fraktionen einig, dass - falls das Vermögensgeschäft bis zum 31. März abgeschlossen werden muss - die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses notwendig wird.

Der Senat hat inzwischen mitgeteilt, dass das Vermögensgeschäft aus Vertragsgründen bis zum 31. März vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden muss. Um allen Abgeordneten die Möglichkeit einer nochmaligen umfassenden Information einzuräumen, findet am Mittwoch, dem 27. März, um 15.30 Uhr (Saal 311) eine nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt, zu der neben dem Finanzsenator auch weitere Sachverständige eingeladen sind. An der Sitzung können auch Abgeordnete teilnehmen, die dem Hauptausschuss nicht angehören. Unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Ä ltestenrat des Parlaments zusammentreten, um über den Sitzungsablauf zu entscheiden.

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