1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

Stellungnahme des Abgeordnetenhauses (04.09.2013 bis 03.11.2013)

nach unten

zum Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“

Gemäß Beschlussprotokoll über die 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 29. August 2013 hat das Abgeordnetenhaus folgenden Beschluss gefasst:

"Das Abgeordnetenhaus von Berlin empfiehlt, dem Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“ nicht zuzustimmen.

Weitere Netzgesellschaft überflüssig – Zwingendes gesetzliches Vergabeverfahren ist gesichert

Wie auch die Vorhabenträger des Volksentscheides ausdrücklich einräumen, kann Berlin die Stromnetze weder durch Gesetz erlangen noch durch Kauf erwerben. Vielmehr wird derzeit ein bundesgesetzlich und europarechtlich zwingendes, diskriminierungsfreies und faires Wettbewerbsverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren hat sich ein landeseigenes Berliner Unternehmen innerhalb der gesetzlichen Fristen im April 2012 beworben und seine Eignung bis zum Fristablauf im Mai 2013 dargelegt. Demgegenüber könnte eine weitere, durch Volksentscheid am 3. November 2013 zu gründende Netzgesellschaft, nicht mehr Teilnehmer dieses notwendigen Verfahrens sein. Zur Vergabe des Stromnetzes kann der Volksentscheid daher schon aus zwingenden Rechts- und tatsächlichen Gründen keinen Beitrag leisten.

Stadtwerk ohne öffentliche Kontrolle und auf Verlust ausgerichtet – Hohes finanzielles Risiko für Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät derzeit die Gründung eines Stadtwerkes durch Änderung des Berliner Betriebegesetzes; ein weiteres Stadtwerk ist demgegenüber überflüssig. Das durch Volksentscheid zu gründende Stadtwerk soll keinerlei öffentliche Kontrolle seiner üblichen Betätigung durch Senat oder Abgeordnetenhaus haben. Die im Betriebegesetz vorgesehene, rechtlich erforderliche Gewährträgerversammlung des Senats, wird durch den Vorhabenträger abgeschafft. Statt des vom Berliner Abgeordnetenhaus kontrollierten Senats entscheiden Verwaltungsräte z. B. selbst über ihre eigene Vergütung und ihre eigene haftungsrechtliche Entlastung. Da sowohl die Landeshaushaltsordnung als auch das z. B. für BVG und BSR geltende Betriebegesetz unanwendbar sein sollen, wird dem Stadtwerk unwirtschaftliches Arbeiten gestattet. Zusammen mit weitreichenden Förderzusagen im Entwurf des Vorhabenträgers ist dieses Stadtwerk auf Risiko und Verlust ausgerichtet. Trotzdem haftet das Land Berlin dann für die absehbaren Verluste des Stadtwerkes. Für Berlin bestehen daher erhebliche Haftungsrisiken ohne Kontrollmöglichkeiten. Dass demokratisch gewählte Mitglieder des Abgeordnetenhauses für diesen Verwaltungsrat faktisch nicht wählbar sein sollen, rundet den Gesamteindruck nicht nur ab, sondern ist bundesweit einmalig und begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unterstützen Sie kein Gesetz, das ein absehbares und unbeschränktes Risiko für den Landeshaushalt Berlins darstellt, und stimmen Sie deshalb mit NEIN!"

nach oben

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz