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Thema: "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" (10.02.2005)

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10.02.2005

München – Die Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente haben sich dafür ausgesprochen, bei der Behandlung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten in allen Parlamenten für ähnliche Sachverhalte vergleichbare Maßstäbe zu entwickeln. Einig waren sich die Landtagspräsidenten, dass alle beruflichen und anderen Tätigkeiten, die neben dem Mandat ausgeübt werden, transparent sein sollten. Zahlungen an Mandatsträger ohne Gegenleistung müssen verboten werden. Was die Ausgestaltung der Anzeigepflichten bei den Parlamentspräsidenten betrifft, soll geklärt werden, welche Angaben für die notwendige Transparenz unverzichtbar sind, welche rechtlichen Bedingungen beachtet werden müssen und inwieweit die Regelungen auch praktikabel sind. Eine Arbeitsgruppe aus fünf Landtagspräsidenten soll in Abstimmung mit den Beratungen der einzelnen Landtage an detaillierteren Vorschlägen arbeiten.Die Landtagspräsidenten haben bei ihrer Tagung folgendes Positionspapier für die weiteren Beratungen beschlossen:

Arbeitssitzung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamenteam 10.02.2005 in München Regelungen für berufliche und andere Tätigkeitenvon Abgeordneten neben dem Mandat Positionspapier der Präsidentenkonferenz für die weiteren Beratungen

1. Die Diskussion um einzelne berufliche und andere Tätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat und dem Bezug von Gehältern ohne entsprechende berufliche Leistungen hat zu einer generalisierenden Diskussion über solche Tätigkeiten und Einkommen geführt. Damit verbunden ist die Frage nach der Unabhängigkeit oder Abhängigkeit von Abgeordneten und nach dem notwendigen Zeitaufwand für ein Mandat.
2. Die Mitglieder der Parlamente haben Anspruch auf eine differenzierte und sachgerechte Diskussion. Parlamentarier in Deutschland unterstehen wie kein anderer Personenkreis einer intensiven Kontrolle. Dies ist einer demokratischen Gesellschaft angemessen, bedingt aber auch, dass Parlamentarier nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden dürfen.
3. Die Abgeordneten müssen ihrerseits durch sachgerechte Transparenz, durch entsprechend vertrauensbildende Maßnahmen ihren Beitrag zur Bereinigung der Situation leisten.
4. Diese Sachverhalte eignen sich nicht für einen parteipolitischen Profilierungswettbewerb. Von jedem Einzelfall sind in der Wirkung letztlich immer alle betroffen.
5. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage wollen den ihnen möglichen Beitrag zur Klärung und Verbesserung der Situation erbringen. Die notwendigen Beschlüsse können nur von den Mitgliedern der einzelnen Parlamente gefasst werden. Dabei kommt es vor allem auf die Meinungsbildung in den Fraktionen an. Als Präsidentinnen und Präsidenten werden wir dabei die Erfahrungen aus allen Bundesländern und mögliche Schlussfolgerungen jeweils einbringen und gemeinsames Handeln fördern.
6. Die unterschiedliche Situation in den Bundesländern - z. B. große Bundesländer und Stadtstaaten - erfordern entsprechend unterschiedliche Regeln. Wir halten es jedoch für wichtig, dass für vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbare Maßstäbe und Regelungen gefunden werden.
7. Damit das Parlament eine echte Volksvertretung sein kann, ist eine möglichst breite Re-präsentanz der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, der verschiedenen Wirtschaftszweige, der unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Positionen, der verschiedenen legitimen Interessen wichtig. Im Idealfall sollte das Parlament in seiner Zusammensetzung ein Spiegelbild der gesellschaftlichen und geistigen Wirklichkeit des Landes sein.
8. Die tatsächliche Zusammensetzung der Parlamente wird dieser Idealvorstellung nicht gerecht. Diese Tatsache ist nicht nur eine kritische Anfrage an die Parteien. Sie ist stark von den realen Bedingungen des politischen Wettbewerbs, den damit verbundenen persönlichen Anstrengungen und Belastungen und den verschiedensten Mechanismen geprägt. In der Zusammensetzung der Parlamente sind vor allem zwei Berufsgruppen unterrepräsentiert:
a) Solche, für die das Mandat mit hohen beruflichen Risiken verbunden ist (bei durchschnittlich ca. 14 Jahren Mandatzeit, ein eher kurzer Abschnitt im Berufsleben);
b) Solche, für die ein Parlamentsmandat mit - oft erheblichen - Einkommenseinbußen verbunden ist. Diese Erfahrungen sind wichtige Aspekte bei der Bewertung, ob berufliche und andere Tätigkeiten neben dem Mandat zulässig sein sollen.SchlussfolgerungenAuf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erfahrungen, der rechtlichen Bewertungen und der öffentlichen Diskussion benennen wir für die weiteren Beratungen einige gemeinsame Orientierungspunkte:

1. Das eigentliche Thema der Diskussionen und mögliches Problem in der Parlamentsarbeit sind verdeckte Interessensvertretungen. Diese Problematik stellt sich unabhängig von beruflichen Verbindungen und finanziellen Leistungen.
2. Deshalb ist die erste und wichtigste Maßnahme entsprechend öffentlich zugängliche Angaben über berufliche und wirtschaftliche Bindungen und über das Engagement in Organen, von Verbänden und Gemeinschaften. Dies ist in allen Parlamenten mittlerweile Praxis, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Die gegenwärtige Diskussion ist Anlass, die jeweilige Regelung zu überprüfen.
3. Berufliche und andere Tätigkeiten neben dem Mandat sollen wegen der wünschenswerten möglichst breiten Vertretung beruflicher und gesellschaftlicher Erfahrungen (und Interessen) grundsätzlich weiter zulässig sein.
4. Für den Umfang solcher Tätigkeiten kann es keine feste Regel geben, da es für die Ausübung eines Parlamentsmandats kein einheitliches Berufsbild und keine Vorgesetzten gibt. Die Tatsache solcher Tätigkeit soll öffentlich sein. Damit kann insbesondere die Wählerschaft im Hinblick auf die Verbindung von Tätigkeiten die Arbeit des Mandatsträgers/der Mandatsträgerin entsprechend bewerten. Die Bewertung steht den Wählern - und in der Praxis den über die Nominierung entscheidenden Parteigremien - zu.
5. Zahlungen ohne entsprechende Arbeitsleistung darf es nicht geben/sind zu verbieten.
6. Eine Pflicht zur Veröffentlichung der Einkommen würde vorhersehbar zu einer massiven beruflichen Verengung der Parlamente führen. Dies wäre außerdem kein tatsächlich aussagekräftiges Kriterium über eventuelle Abhängigkeiten bzw. den Einfluss auf Abstimmungsverhalten.
7. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Anzeigepflichten bei der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtags ist eingehend zu prüfen, - welche Angaben für die notwendige Transparenz unverzichtbar sind,- welche rechtlichen Bedingungen beachtet werden müssen (die rechtliche Komplexität zeigen die vorliegenden Stellungnahmen der Bundestagsverwaltung und des Wissenschaftlichen Dienstes Rheinland Pfalz), - inwieweit Regelungen auch praktisch vollziehbar sind.Ebenso ist zu prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten für wirksame Sanktionen bestehen.
8. Eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen ist unerlässlich. Diesem Grundsatz müssen alle Vorschläge zu erweiterten Regelungen gerecht werden.Eine Arbeitsgruppe der Präsidentenkonferenz wird auf dieser Grundlage Empfehlungen für weitere Beratungen in den Landtagen erarbeiten.

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