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Überprüfungen können beginnen (24.06.2002)

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Unter Vorsitz von Parlamentspräsident Walter Momper hat sich am Montag (24.06.) der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses von Berlin konstituiert. Dem Ehrenrat gehören neben dem Präsidenten auch die Vizepräsidenten und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Parlaments an.

Aufgabe des Gremiums, das am 17. Januar 2002 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde, ist es, "das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS)/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" durchzuführen.

Der Ehrenrat hat sich konstituiert, nach dem vor wenigen Tagen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Überprüfung der Ehrenratsmitglieder selbst abgeschlossen worden war. Dies war die Voraussetzung für die Aufnahme seiner Tätigkeit.

Parlamentspräsident Walter Momper hat in Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin appelliert, für sich selbst Anträge auf Überprüfung zu stellen. Die Anträge sollen dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf entsprechenden Formularen zugeleitet und von ihm an die Bundesbeauftragte weitergegeben werden.

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