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Untersuchungsausschuss BER stellt Beweismittel sicher (25.10.2013)

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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Abg. Martin Delius, teilt am Freitag, dem 25. Oktober 2013, mit:

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute einen Gerichtsbeschluss zur Beschlagnahme eines Beweismittels umgesetzt. Die Maßnahme wurde bei einem am Bau des Berliner Flughafens BER beteiligten Architekturbüro gleichzeitig in Berlin und Hamburg sowie in einer Privatwohnung eines der vertretungsberechtigten Gesellschafter vorgenommen. Der Ausschuss hatte Beweisunterlagen bei dem Architekturbüro angefordert. Dieses täuschte den Ausschuss anschließend mehrfach über deren Zustand und Verbleib. Nun konnte die Unterlage mit Hilfe der polizeilichen Einsatzkräfte in den Berliner Räumlichkeiten des Büros sichergestellt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses bedauert, dass der Ausschuss gezwungen war, seine Rechte per Gerichtsbeschluss und unter Zwangsandrohung durchzusetzen. Allerdings drückt er zugleich seine Zufriedenheit darüber aus, dass es dem Ausschuss gelungen ist, dieses für die Beweisführung des Ausschusses wichtige Dokument zu sichern. Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei den Berliner und Hamburger Landeskriminalämtern sowie den eingesetzten Polizeidienstkräften für die effektive und engagierte Hilfe.

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