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Vizepräsident Andreas Gram empfängt Mitglieder des Russischen Föderationsrates / 13. Juni 2012 / 11 Uhr (07.06.2012 bis 14.06.2012)

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Vom 10. bis 14. Juni 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Geschäftsordnung und Organisation der parlamentarischen Tätigkeit des Föderationsrates der Russischen Föderation München und Berlin. Der Arbeitsbesuch in Deutschland dient dem Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Ausschüsse des Bundestages, des Bundesrates, des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Landes- und Kommunalämter in München zu Fragen der Parlamentsbildung und Sicherung seiner Funktionalität, der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Kontrolle sowie der Zusammenstellung, Struktur und Realisierung des Haushalts des Parlaments und seiner ständigen Gremien.

Im Abgeordnetenhaus von Berlin wird die hochrangige Delegation am nächsten Mittwoch um 11 Uhr von Vizepräsident Andreas Gram und weiteren Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfangen.

Als Föderationsrat wird eine der beiden Parlamentskammern der Russischen Föderation bezeichnet. Er hat 166 Mitglieder, je zwei Vertreter aus den 83 Subjekten der Föderation. Die russische Verfassung weist dem Föderationsrat weitreichende Befugnisse zu. Die zweite Kammer des Parlaments wirkt an der Gesetzgebung mit. Weitere Zuständigkeiten sind u.a. die Grenzziehung zwischen den Regionen, Auslandseinsätze der Streitkräfte, die Amtsenthebung des Präsidenten, die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Obersten Arbitargerichts sowie die Ernennung bzw. die Entlassung des Generalstaatsanwalts.

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