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Vizepräsidentin Michels eröffnet (05.11.2002)

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"SIMEP 2002 - Berliner Jugendkonvent" tagt heute (Dienstag, 05. November) im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung hat Parlamentspräsident Walter Momper übernommen. Vizepräsidentin Martina Michels eröffnete die Veranstaltung und sagte in ihrer Begrüßungsrede u.a.: "Ich begrüße Sie mit besonderer Freude hier im Plenarsaal des Berliner Parlaments und freue mich auf einen nicht alltäglichen, aber sehr verheißungsvollen, spannenden Parlamentstag mit Ihnen gemeinsam.

Es ist inzwischen eine gute Tradition geworden, dass die Junge Europäische Bewegung Berlin Brandenburg einmal im Jahr hier im Haus ihre "Simulation Europäisches Parlament" veranstaltet. Zum dritten Mal nehmen Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg die Möglichkeit wahr, einen parlamentarischen Arbeitstag realistisch nachzuempfinden. Man kann sich kaum besser auf die brennenden Problemfelder und eine aktive Rolle im gesellschaftlichen Leben vorbereiten, als einmal direkt in die Rolle eines/r Europaabgeordneten zu schlüpfen - versuchen mitzureden, mitzudenken und Lösungsvorschläge zu finden.

Die Entscheidung, sich in diesem Jahr der zukünftigen Verfassung für die Europäische Union zu widmen und folglich den Europäischen Verfassungskonvent zu simulieren, war eine kluge und weitsichtige Entscheidung. Die gemeinsame Verfassung des neuen Europäischen Hauses gewinnt zusätzliche Bedeutung durch die bevorstehende Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten. Gerade vor einigen Tagen ist in Brüssel durch einen entsprechenden Beschluss zur künftigen EU-Osterweiterung der Weg dafür freigemacht worden.

Der Europäische Verfassungskonvent steht vor einer schweren Aufgabe, denn die geplante Verfassung muss die unterschiedlichen Bedingungen und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen und zugleich neue europäische Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume bestimmen. Erst vor wenigen Tagen hatten wir in dem Ausschuss für Europa, Bundesangelegenheiten und Medienpolitik des Abgeordnetenhauses eine Anhörung mit VertreterInnen des Europaparlamentes zum Stand der Erarbeitung des Verfassungsentwurfes und nächste Woche schließt sich eine Diskussion zu den Auswirkungen und Anforderungen, die auf das Land Berlin und seine BürgerInnen zukommen, an.

Sie sehen also, Sie befinden sich mit der heutigen Problematik mitten in der aktuellen parlamentarischen Diskussion. Wer z.B. kann besser definieren, was künftige Rechte und Pflichten junger EU-Bürger sein sollten, welche Wertvorstellungen für Jugendliche verschiedener Nationalitäten als Ziele bestimmt und welche Bedingungen für Bildung, Wissenschaft oder schöpferische eruopäische Jugendarbeit gebraucht werden, als Sie selbst! Was in Europa gebraucht wird, sind Bürgerinnen und Brüger, die sich beteiligen, die sich einmischen. Genau dies tun Sie heute mit Ihrem Konvent. Sie erteilen der oft beklagten Politikverdrossenheit in unserem Lande eine gehörige Abfuhr.

Ihre Vorschläge werden dabei sehr nützlich sein und werden nicht nur im Europaparlament und der EU-Kommission mit Spannung erwartet und Gehör finden. Ich verspreche Ihnen, dass wir sie zugleich einbeziehen werden in unsere parlamentarische Debatte hier im Berliner Parlament. Ich wünsche Ihnen allen lebhafte Debatten, viel sachlichen Streit und viele neue Erkenntnisse......

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