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Volksinitiative 'Schule in Freiheit' übergab Unterschriften (31.10.2013)

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Präsident Ralf Wieland nahm die Listen entgegen

Um eine Volksinitiative zu initiieren, müssen 20.000 Berlinerinnen und Berliner dem Anliegen der Volksinitiative per Unterschrift und Angabe persönlicher Daten zustimmen. Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ hat nach eigenen Angaben fast 26.000 Unterstützer gefunden. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Die Initiatoren haben nun am Dienstag, dem 5. November 2013, um 11.00 Uhr die Unterschriftenlisten an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland übergeben. Ort der Übergabe war das Foyer des Abgeordnetenhauses.

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ verfolgt das politische Ziel, dass Schulen eine weitgehend organisatorische Selbständigkeit erhalten, sofern sie dies wollen. Auch sollen die Schulen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbständig gestalten können. Darüber hinaus möchte die Volksinitiative die finanzielle Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen. Schulen in freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses prüft die Zulässigkeit des Antrags. Nach positiver Prüfung lässt er die Unterschriften und Angaben von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Bezirksämtern überprüfen. Die Senatsverwaltung für Inneres teilt nach 15 Tagen das Ergebnis dem Präsidenten mit. Liegen mindestens 20.000 gültige Unterstützerunterschriften vor, dann muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit der Volksinitiative befassen.

Präsident Ralf Wieland zum Vorgang: „Volksinitiativen sind ein Element direkter Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können so erreichen, dass sich das Parlament mit ihrem Thema befasst. Sie machen unsere repräsentative Demokratie lebendiger.“

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