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Volksinitiative "Verfassungskonforme Alimentation" übergab Unterschriften an Präsident Wieland (15.09.2015)

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Präsident Ralf Wieland und die Initiatoren der Volksinitiative

Die Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation“ strebt die Angleichung der Berliner Beamtengehälter an das Bundesniveau an. Die Differenz soll nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative rund 15 Prozent betragen.

Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben 21.673 Unterschriften (Stand 11.9.2015) bekommen und hat nunmehr am Donnerstag, dem 17. September 2015, um 15.00 Uhr die Unterschriften an Parlamentspräsident Ralf Wieland übergeben. Die Übergabe fand im Foyer des Abgeordnetenhauses statt.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses prüft die Zulässigkeit des Antrags. Nach positiver Prüfung lässt er die Unterschriften und Angaben von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Bezirksämtern überprüfen. Die Senatsverwaltung für Inneres teilt nach 15 Tagen das Ergebnis dem Präsidenten mit.

Liegen mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative vor, muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten hierüber beraten. Die von der Volksinitiative benannten Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in dem zuständigen Ausschuss.
 
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