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"Wir wollen Berlin strahlen lassen!" (21.12.2005)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper :

" Weihnachten und Jahreswechsel: Wir alle hoffen auf ein paar Tage der Ruhe und Besinnung, des Abstands vom Alltag, des Nachdenkens und des Ausblicks. Wir freuen uns auf eine Zeit im Kreis der Familie, guter Freunde und all jener, die uns nahe stehen.

Doch persönliches Glück und der Weihnachtsglanz ringsumher sollten uns nicht vergessen lassen, dass für viele in unserer Stadt Weihnachten diesmal kein fröhliches Fest ist: ihnen droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade in den letzten Wochen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer großer Unternehmen in Berlin öffentlich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, und sie haben viel Solidarität gefunden. Aber sie begehen das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel in Ungewissheit und Sorge um die Zukunft. Erwerbslosigkeit bedeutet ja nicht nur materielle Einschränkung, sondern für jeden einzelnen und seine Familie eine schwere persönliche Belastung.

Umso größer ist unsere Empörung über die Streichung von Arbeitsplätzen, wenn durch Management-Fehler versäumt wurde, die Firma auf die Erfordernisse und Veränderungen des Marktes auszurichten und konkurrenzfähig zu erhalten. Ein Tiefschlag gegen uns alle als Steuerzahler ist es, wenn große, weltweit tätige Firmen in Berlin hohe Fördersummen kassieren und - wie jetzt geschehen - unmittelbar nach Ablaufen der entsprechenden Frist hier Arbeitsplätze abbauen, um sie in Niedriglohn-Länder zu verlagern.

Auch im neuen Jahr sollten wir alle solidarisch an der Seite derer stehen, die um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen. Überhaupt muss in unserer Gesellschaft die mitmenschliche Solidarität einen höheren Stellenwert erhalten. Es gibt auch in Berlin Beispiele, wo durch Gemeinsamkeit und Zusammenstehen noch in letzter Minute Schaden abgewendet werden konnte. Jeder einzelne gerettete Arbeitsplatz ist ein Erfolg für uns alle.

Mit Solidarität - Solidarität der Demokraten - haben wir in diesem Jahr mehrmals Neonazis und andere Unbelehrbare bei Demonstrationen in Berlin, Potsdam und Halbe in ihre Schranken verwiesen. Wir Demokraten waren - über Parteigrenzen hinweg - zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um uns dem Unheil entgegenzustellen. So konnte verhindert werden, dass die braune Pest das
Ansehen unseres Volkes und das Klima in unserem Land erneut vergiftet. Ich kann uns allen nur wünschen und ich rufe dazu auf, dass der Widerstand gegen neuen Rechtsextremismus auch im kommenden Jahr lebendig bleibt.

Das Jahr 2005 hat in Deutschland zu beträchtlichen politischen Veränderungen und neuen Konstellationen geführt. Die Entscheidung des Wählers hat bewirkt, dass nun die beiden großen politischen Parteilager in unserem Land gemeinsam ihre Kräfte auf die Lösung der großen Probleme konzentrieren. Aber auch künftig werden zur Bewältigung der Herausforderungen immer wieder auch kritische Denkansätze gefragt sein. Die Konzentration der Kräfte darf nicht zur Ausgrenzung neuer Ideen führen. Der Mut zu Kreativität und Innovation muss bleiben, auch wenn das für manche unbequem ist. Und auch in der veränderten politischen Situation muss die soziale Komponente, die Solidarität mit den Schwächeren und Benachteiligten in unserer Gesellschaft ein verpflichtender
Maßstab bleiben.

Auch im neuen Jahr gilt: Probleme und Sorgen sind Herausforderungen, aber immer auch Chancen. Wir sollten versuchen, diese Chancen rechtzeitig zu erkennen und zu nutzen. Wir sind aufgerufen, mit Selbstbewusstsein und Optimismus in das neue Jahr zu gehen.

Am 17. September 2006 schließlich werden die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Landesparlament, das Abgeordnetenhaus von Berlin, und die Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Wahlkampf bereits Monate vor dem Ereignis beginnt. Dennoch hoffe ich, dass die politische Auseinandersetzung in unserer Stadt sachorientiert und maßvoll
verlaufen wird.

Neben vielen neuen Aufgaben und auch Problemen wird uns das Jahr 2006 zumindest einen Anlass zu Freude und Optimismus bieten: die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Welt blickt wieder einmal auf unser Land und unsere Stadt. Wir alle sind aufgerufen, gute Gastgeber zu sein. Wir wollen Berlin strahlen lassen im Zeichen des Sports, der die Menschen über alle Grenzen hinweg verbindet.

Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, glückliches neues Jahr. "

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