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Zum ersten Mal bei den Marzahn-Hellersdorfer Sozialtagen Petitionsausschuss (27.01.2011 bis 18.02.2011)

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Am 18. Februar 2011
ganztätig im Einkaufszentrum EASTGATE

Auch in diesem Jahr finden im Februar wieder die Marzahn-Hellersdorfer Sozialtage unter dem Motto „Sozial und engagiert“ im Einkaufszentrum Eastgate, Marzahner Promenade 1A, statt. Zum ersten Mal nimmt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer ganztägigen Bürgersprechstunde an dieser Veranstaltung teil. Mitglieder des Ausschusses stehen am 18. Februar 2011 in der Zeit von 10.00 bis 19.00 Uhr an einem Stand im Erdgeschoss den Bürgerinnen und Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer Probleme, gar eine Beschwerde vorzubringen hat oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte diese Bürgersprechstunde für seine Belange unbedingt nutzen.

Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.700 Eingaben aus der Berliner Bevölkerung. Jeder – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit – hat das Recht eine Petition einzureichen. Der Ausschuss wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:

Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
JobCenter und Sozialämter
Wohngeld
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Jede schriftliche Eingabe, die auch im Anschluss an die Bürgersprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschussitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Anschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin-Mitte

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