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Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (23.11.2005)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und die Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin, Abg. Martina Michels, teilt mit:

Am 23. November 2005 fand im Abgeordnetenhaus von Berlin eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und die Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses und des
Hauptausschusses des Landtages Brandenburg statt.

Unter Punkt 1 der Tagesordnung

Berichte der Landesregierungen über den Stand der Abarbeitung gemeinsamer Schwerpunkte und Projekte in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin haben die Abgeordneten beider Ausschüsse die konkreten Ergebnisse der Zusammenarbeit beider Landesregierungen, wie er in dem Fortschrittsbericht des Senats über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden zum Ausdruck kommt, begrüßt und angeregt, diesen Bericht als gemeinsamen Bericht beiden Landtagen vorzulegen.

In der weiteren Diskussion haben die Abgeordneten beider Ausschüsse einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass die Länderfusion ein unverzichtbares Ziel bleibt. Hinsichtlich eines konkreten Zeithorizonts bestand Übereinstimmung, dass hierfür entsprechende Rahmenbedingungen als Voraussetzung vorliegen müssen. Dazu zählt nicht zuletzt eine breite Zustimmung der
Bevölkerung beider Länder. Hierfür ist es auch erforderlich, dass Politiker beider Länder entsprechend für die Fusion werben.

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