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Antwort des Petitionsausschusses zur Eingabe „Keine Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern“

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Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 5. Januar 2016 erneut mit den Eingaben zu der in Berlin geplanten Einrichtung einer Pflegekammer befasst. Rund 200 Einsenderinnen und Einsender hatten sich gegen die Einrichtung einer solchen Kammer und insbesondere gegen eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft und Beitragszahlung für die in Pflegeberufen Beschäftigten ausgesprochen, weil sie darin einen unzulässigen staatlichen Eingriff in ihre persönlichen und beruflichen Interessen sehen.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgetragene Kritik im Rahmen der parlamentarischen Beratungen angemessen gewürdigt wurde, sodass die Bearbeitung der Eingabe nunmehr abgeschlossen wurde.

Zur abschließenden Information der Einsenderinnen und Einsender hat der Petitionsausschuss hier ein allgemeines Antwortschreiben bereitgestellt (siehe PDF-Datei auf der rechten Seite).
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