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Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition

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Petitionsausschuss berät Eingabe zum Thema „Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung“

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich in seiner Sitzung am 8. September 2015 mit einer Eingabe befasst, mit der eine Entschädigungszahlung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin aufgrund jahrelanger altersdiskriminierender Besoldung gefordert wurde.

Im Ergebnis konnte der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten, den Betroffenen im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht eine Entschädigungszahlung trotz verspäteter Geltendmachung der Ansprüche zu gewähren, nicht unterstützen.

Zur Information der zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer der Eingabe hat der Peti-tionsausschluss beschlossen, seine im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse zur Sach- und Rechtslage hier in einem allgemeinen Antwortschreiben bereitzustellen (siehe PDF-Datei auf der rechten Seite).

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