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50 Jahre Verfassung der Bundesrepublik - Bürgerrechte - Männerrechte - Frauenrechte - Eine Verfassungsdebatte zu Artikel 3 Abs. 2 GG

14.07.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
14.07.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin
50 Jahre Verfassung der Bundesrepublik

Ich begrüße Sie hier im Abgeordnetenhaus von Berlin sehr herzlich.
Dies ist ein hervorragend geeigneter Ort, über unsere Verfassung zu sprechen und nachzudenken. Unser Parlamentsgebäude ist nicht nur ein Symbol der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert. Es ist auch der Ort, an dem 1918 ein Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte die Weichen dafür stellte, dass in Deutschland die Monarchie nicht durch ein Rätesystem ersetzt werden sollte, sondern durch eine parlamentarische Demokratie.

Der Weg war frei für die Weimarer Republik, den ersten Versuch unseres Volkes mit der Staatsform Demokratie. Ein Versuch, der aus vielerlei Grü nden, die heute hier nicht zu erörtern sind, scheiterte. Die bitteren Erfahrungen aus der Weimarer Zeit, aber auch Grundgedanken und Intentionen der Weimarer Verfassung gehörten dann ab September 1948 zu den gravierenden Themen in den Beratungen des Parlamentarischen Rates über eine neue Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, angesichts der zahlreichen Veranstaltungen aus Anlass des 50sten Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 und seiner Verkündung am 23. Mai 1949 könnte der Eindruck entstehen, unsere Verfassung sei im Bewusstsein der Menschen in unserem Land fest verankert. Wochenlang hat sich das ö ffentliche Interesse auf das Grundgesetz - seine Entstehung und Entwicklung - gerichtet. Aber: war es wirklich die öffentliche Meinung, die da zu hören war? War es nicht vielmehr die veröffentlichte Meinung, die geschriebene und gesendete, die den Eindruck entstehen ließ, die Verfassung sei bereits Allgemeingut der Bürger?

Skeptische Fragen sind angebracht. Kein Zweifel: mit dem Grundgesetz erhielten die Deutschen vier Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance, eine freiheitlich demokratische Gesellschaft aufzubauen. Wohlgemerkt: die Deutschen im westlichen Teil unseres Landes.
Rückblickend kann man feststellen, dass sie diese Chance genutzt haben. Das Grundgesetz hat sich als stabile Grundlage der Demokratie in der alten Bundesrepublik bewährt. Es ist eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt und gewährt jedem von uns ein Höchstmaß an Schutz und persönlicher Freiheit.

Weniger bewusst geworden ist vielen unserer Mitbürger allerdings, dass das Grundgesetz jeden von uns auch in die Gesamtverantwortung einbezieht, weil Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Das Grundgesetz ist ja gleichsam der Vertrag unserer Gesellschaft mit sich selbst. In dieser grundsätzlichen Vereinbarung definiert sich die Gemeinschaft und bestimmt, nach welchen Grundsätzen sie ihre politische, geistige und soziale Wirklichkeit gestalten will.

Die Bürger der alten Bundesrepublik haben seit fünf Jahrzehnten die Möglichkeit, die Verfassungswirklichkeit dem Grundgesetz entsprechend zu gestalten, die Menschen in den neuen Bundesländern erst seit einem Jahrzehnt. Zu der Bilanz, die gezogen wird, wenn sich am 9. November dieses Jahres der Fall der Mauer zum zehnten Mal jährt, wird sicherlich auch die Frage nach dem Verfassungsbewusstsein gehören.

Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin Limbach, haben sich vor wenigen Wochen - im Mai - in einer vielbeachteten Rede vor der Bürgergesellschaft in München besorgt um mangelndes demokratisches Bewusstsein der Deutschen in den neuen Bundesländern geäußert und beklagt, dass die Akzeptanz der Demokratie dort "nicht sonderlich ausgeprägt" sei. Im Gegensatz zu den Westdeutschen zögen die ehemaligen DDR-Bürger - ich zitiere - "die größtmögliche Gleichheit der Freiheit vor".

Sie sagten: "Ein verfassungspatriotisch gebundenes Zusammengehörigkeitsgefühl lässt noch sehr zu wünschen übrig" und hoben hervor, dazu hätten die Westdeutschen beigetragen, die nicht angemessen würdigten, dass die Wiedereinigung dem Freiheitswillen der Ostdeutschen zu verdanken ist. Auch erinnerten Sie, Frau Präsidentin Limbach, in dem Zusammenhang - zu Recht - daran, dass es auch in der alten Bundesrepublik Jahrzehnte gedauert hat, bis die Bürger obrigkeitsstaatliches Denken abgelegt und eine verfassungsorientierte Staatsbürgerkultur entwickelt haben.

Meine Damen und Herren, der Jahrestag des Grundgesetzes hat verstä ndlicherweise dazu geführt, dass unsere Verfassung wochenlang "im Gespräch war". Es wäre gut, wenn das Grundgesetz auch weiterhin im Gespräch bliebe. Wir müssen dazu kommen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch mehr verinnerlicht wird. Im Sinne des Historikers Friedrich Meinecke brauchen wir nicht nur Vernunftdemokraten, sondern Herzensdemokraten.

Wir müssen über die generelle Würdigung der Verfassung hinaus zu einzelnen Aspekten Inhalte vermitteln. Das Grundgesetz muss noch mehr erklärt - allgemein verständlich erklärt - und noch mehr herangezogen werden, wenn es um die Probleme in unserer Gesellschaft, die uns alle betreffenden Fragen geht. Ich begrüße es, dass die heutige Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes, deren Zustandekommen durch die Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt wurde, sich ein solches Thema unseres gesellschaftlichen Miteinander ausgewählt hat: "Bürgerrechte - Männerrechte - Frauenrechte".

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und ihre verfassungsrechtliche Regelung in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eines der großen juristischen und rechtspolitischen Themen der letzten Jahre gewesen. Dabei stand nicht der Gesichtspunkt der formalen Gleichheit vor dem Recht im Vordergrund, sondern die Frage, inwieweit sich durch rechtliche Instrumentarien eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft erreichen lässt.

Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Eine vergleichbare Regelung ist in Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung von Berlin enthalten. Als Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Bedeutung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes kann seine Einstufung als Staatszielbestimmung gelten, also als eine Verfassungsnorm, die der Staatstätigkeit die Beachtung oder Erfüllung bestimmter sachlich umschriebener Aufgaben vorgibt und sich an Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung richtet. Ansprüche einzelner Personen auf ein bestimmtes Handeln sind mit einer solchen Regelung nicht verbunden.

Ein Problem bei der Verwirklichung von Staatszielbestimmungen liegt - wie wir alle wissen - darin, dass der Staat nicht in einem rechtsfreien Raum handelt, sondern berücksichtigen muss, dass Grundrechte und andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang durch sein Handeln tangiert werden können. Im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes hat der Staat auch das Recht der Männer auf Gleichberechtigung zu beachten. Diese Vorschrift schützt ja nicht nur Frauen, sondern, was nicht übersehen werden darf, auch Männer vor Diskriminierungen. Die Frage ist also, welche Maßnahmen zugunsten von Frauen der Staat treffen darf, ohne die Mä nner in ihrem Grundrecht zu verletzen.

Diese Anmerkung sei mir gestattet, ohne dass ich dadurch für eine der beteiligten Gruppen Partei ergreife...
Aber nun möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, den Juristen, das Feld überlassen.
Ich heiße Sie nochmals sehr herzlich willkommen und wünsche Ihrer Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf und eine gute Resonanz.

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