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Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Verleihung der German Jewish History Awards 2013 der Obermayer Foundation

28.01.2013 18:00, Plenarsaal

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Obermayer,
sehr geehrte Frau Obermayer,
sehr geehrte Preisträger,
sehr geehrte Familienangehörige und Freunde der Preisträger,
sehr geehrte ehemalige Preisträgerin und Preisträger,
sehr geehrte Mitglieder der Jury,

Sehr geehrter Herr Hadas-Handelsmann, Botschafter des Staates Israel,
sehr geehrte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden,

Ich begrüße sehr herzlich Herrn Führer, der als ehemaliger Parlamentspräsident dieser Veranstaltung einen festen Platz in unserem Haus einräumte, und seine Gattin.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin,

Ein herzliches Willkommen auch an Herrn Professor Steinberger, Nobelpreisträger in Physik.
Ich begrüße auch Herrn Oberbürgermeister a. D. Georg Straus, der heute als offizieller Vertreter der Stadt Bad Kissingen anwesend ist,

Herrn Meißner, Bürgermeister der Gemeinde Elsteraue,
Herrn Heilmann, Ortsbürgermeister von Rehmsdorf sowie seinen Stellvertreter, Herrn Renker.

Sehr geehrte Stadtälteste,
liebe Gäste aus dem In- und Ausland.

in diesem Jahr – im Jahr 2013 – ist es 80 Jahre her, dass in Deutschland die Macht von Hitler und seiner Partei übernommen wurde. 14 Jahre und 82 Tage nachdem in Berlin die Republik ausgerufen worden war, begannen mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 12 Jahre unglaublicher Barbarei. Die Welt wurde mit einer Blutspur nicht fassbaren Ausmaßes überzogen. Im Zentrum des ideologischen Wahns standen vor allem die Juden, die ab 1933 erst der Diskriminierung und Ausplünderung und später Verfolgung und Mord wehrlos ausgesetzt waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn heute die Obermayer- Foundation mit Ihnen, sehr verehrter Herr Dr. Obermayer, und mit Ihnen die Gäste aus aller Welt, die für den heutigen Tag hier angereist sind, um Deutsche ehren, die die zerstörte Vielfalt rekonstruieren und die alte jüdische Welt wieder auferstehen lassen, dann verbeuge ich mich in tiefer Dankbarkeit. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist sich bewußt, welch großen Anteil Sie persönlich mit Ihrer Stiftung an unserer Aussöhnung haben.

Seien Sie heute Abend alle ganz herzlich im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt. Wir sind geehrt, dass Sie die Übergabe Ihrer Preise wieder mit uns und bei uns ausrichten. Wir haben Ihre Preisvergabe zu unserer alljährlichen Feierstunde zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gemacht. Gestern vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Truppen der Roten Armee befreit.

In zwei Tagen jährt sich ein anderer Jahrestag, der Tag, an dem der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg den Spitzenkandidaten der
erfolgreichsten Partei der letzten wirklich freien Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zum Reichskanzler ernannt hat.

Diese Neuwahl hatte der NSDAP Verluste von 4,2 % gebracht. Dennoch war sie stärkste Kraft mit 33,1% geblieben. An diesem 30. Januar war die Weimarer Republik endgültig gescheitert.

Und welch ein Hohn: Kurz nach 12 Uhr mittags in der Reichskanzlei schwörte Hitler im Amtszimmer des Reichspräsidenten, „seine Verpflichtungen ohne Rücksicht auf Parteiinteressen zu erfüllen und gerecht gegen jedermann zu sein.“
So ebnete Hindenburg und das nationalkonservative politische Lager den Nationalsozialisten den Weg an die Macht. Von denen wurde daraus der Mythos von der „Machtergreifung“ gemacht.

Bereits in den ersten Wochen nach der Machtübernahme wurden schnell Konzentrationslager eingerichtet, Hunderte von politischen Gegnern, insbesondere Gewerkschaftler und Mitglieder und Funktionäre von KPD und SPD und Juden ermordet und gefoltert, verhaftet und erniedrigt. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Verfolgung der Juden machte den Weg frei für Pogrome und Kriegsplanungen.

Was auf die jüdischen Deutschen zukommen würde, war bereits in dem 25 Punkte Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 unter Punkt 4 aufgeführt:

„Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“

Oder anders ausgedrückt: Juden sollten Freiwild werden, ausgeschlossen aus der Gemeinschaft, Feinde oder wie es die Nazis später formulierten: „Parasiten“ und „Rassenschänder“. Das europäische Judentum wurde Opfer militanten Rassenwahns, gepaart mit einer Raub- und Vernichtungsmaschinerie ohnegleichen.

Der primitive Rassenhass stieß vor allem bei jenen in der Bevölkerung auf Resonanz, die nach Sündenböcken suchten für die vermeintliche Schmach von Versaille, aus Neid, aus Ohnmacht, die eigene schlechte Lebenssituation verändern zu können. Die Weimarter Republik wurde als „Judenrepublik“ verhöhnt, der Parlamentarismus als schwach und unfähig verspottet.

Nach dem 30. Januar 1933 wurde Schlag auf Schlag eine Notverordnung nach der anderen erlassen. Der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 lieferte den Vorwand, die diktatorischen Befugnisse auszubauen. Bereits am nächsten Tag wurde die sogenannte „Brandverordnung“ in Kraft gesetzt. Dadurch wurden die Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland praktisch aufgehoben.

Der Leidensweg der Juden war lang. Es begann mit Boykottmaßnahmen gegen jüdische Geschäfte. 1935 wurden die Nürnberger Ausnahmegesetze beschlossen,1938 die Reichspogromnacht inszeniert. Das Eigentum wurde schrittweise enteignet.

Sie wurden in enge Ghettos gesperrt, konnten nichts mitnehmen. In den eroberten Gebieten im Osten führten sogenannte Einsatzgruppen Massenerschießungen durch. Schließlich vergasten und töteten die Schergen des NS-Regimes die Juden in den Konzentrationslagern.

Zum sechsten Jahrestag seiner Machtübernahme hielt Hitler am 30. Januar 1939 vor dem Reichstag eine Rede und zeigte auch hier sein wahres Gesicht: "Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa."

Wo Millionen von Menschen systematisch verfolgt werden, ermordet werden, ihrer Bürgerrechte beraubt werden, da muss es auch Millionen gegeben haben, die das gesehen und miterlebt haben. Da muss es Mitwisser und Denunzianten gegeben haben. Da muss es eine unvorstellbare Zahl von Menschen gegeben haben, die die Exekutionen durchgeführt und die Gashähne aufgedreht haben. Aber sie wollten es nicht wissen. Es gab keinen breiten Widerstand in der Bevölkerung. Der Diktator dankte den heimlichen Komplizen mit materiellen Erleichterungen und einer erhöhten Ration auf der Lebensmittelkarte zu Weihnachten.

Die Bilanz nach 12 Jahren NS-Terror und Juden-Verfolgung: sechs Millionen ermordeter Menschen jüdischer Herkunft.

Auch heute- nach 80 Jahren- versuchen wir noch immer Erklärungen zu finden für all die hemmungslose Brutalität und Unmenschlichkeit.

Auch in unserer Demokratie lehnt ein kleiner Teil der Bevölkerung Demokratie und Rechtstaatlichkeit ab. Überfälle auf Asylantenheime, ausländerfeindliche Übergriffe, Anschläge auf jüdische Friedhöfe und Anfeindungen auch jüdischer Mitbürger sind alarmierend. Das Eindringen rechten Gedankenguts in die Jugendszene ist beunruhigend. Mit Musik, im Internet oder in Sportvereinen werden Jugendliche gezielt angesprochen.

Ein großer Schock für jeden Demokraten war die durch Zufall aufgedeckte Mordserie der NSU-Terror-Gruppe. Dass sie 14 Jahre lang unentdeckt blieben, erscheint undenkbar, ist aber wahr. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ konnte in Deutschland ungehindert Sprengstoffanschläge verüben, Banken überfallen und rechtsextremistisch motivierte Morde begehen.

Inzwischen beschäftigen sich Sonderausschüsse von Landesparlamenten und der Bundestag mit der Aufklärung des bundesweiten Versagens. Wir als Abgeordnete stehen fassungslos vor diesem Anschlag auf unsere Demokratie und auf unser Wertesystem.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gedenken an die Opfer und die Freude über die wertvollen Beiträge der heutigen Preisträger ist immer auch verbunden mit dem Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland.

Rechtsextremismus und sein Umfeld dürfen nie werteneutral betrachtet werden. Die damit verbundene Distanz ist falsch verstandene Toleranz. Toleranz hat ihre Grenze , wo die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen verletzt wird. Wir wollen deutlich Flagge zeigen: gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die heutigen Preisträger haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet und ich danke Ihnen im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte nun Herrn Dr. Obermayer, zu uns zu sprechen.

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