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Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich des 25. Jahrestages des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen

11.06.2016 11:00, Festsaal

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Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde auf den Tag genau gestern, am 17. Juni 1991, in Bonn geschlossen. Unterzeichnet wurde er von den damaligen Regierungschefs und Außenministern beider Länder. Ziel des Vertrages war es, das deutsch-polnische Verhältnis auf eine neue Grundlage zu stellen, nachdem im November 1990 der deutsch-polnische Grenzvertrag geschlossen worden war. Heute feiern wir den 25. Jahrestag dieses epochalen Vertrages, in dessen Präambel der Zweck des Vertragswerkes klar beschrieben wird, nämlich „die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen …, an die guten Traditionen und das freundschaftliche Zusammenleben in der jahrhundertelangen Geschichte Deutschlands und Polens anzuknüpfen.“

Die Vertragsparteien sind überzeugt „von der Notwendigkeit, die Trennung Europas endgültig zu überwinden und eine gerechte und dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen, …“

Der Artikel 38 umfasst ein unglaublich breites Spektrum politischer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, die durch Konsultationen und Kooperationen mit Leben erfüllt werden sollen. Für unsere polnischen Nachbarn ging es nach dem Umbruch im eigenen Land um einen Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat und zu einer Rückkehr nach Europa. Für Deutschland verband sich damit nach der friedlichen Revolution von 1989 ein weiterer Schritt im Rahmen der Entspannungspolitik, die durch Egon Bahr und Willy Brandt mit dem „Wandel durch Annäherung“ und „der neuen Ostpolitik“ durch den Vertrag vom 7. Dezember 1970 über die Grundlagen der Normalisierung eingeleitet worden war.

Ein wichtiger Baustein war die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerkes, aber auch Regelungen für die Rechte der deutschen Minderheit in Polen.

Heute können wir alle zusammen mit Freude feststellen: Polen und Deutschland sind gute Nachbarn geworden, ja man kann sagen, wir sind Freunde geworden in der Mitte Europas.

Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach diesem historischen Augenblick im Jahre 1989, nachdem kein Niemandsland und kein Todesstreifen mehr die Mitte Europas zerteilte, gab es wieder die Vision einer gemeinsamen Zukunft. Das Denken war nicht mehr geteilt in Ost und West, die Logik der Blöcke zerbröselte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zweieinhalb Jahrzehnte guter Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland spiegeln sich heute nicht nur in gegenseitigem Respekt, sondern in der freundschaftlichen Verbundenheit beider Völker. Ausdruck dafür ist das gegenseitige Vertrauen, das wir immer wieder miteinander erleben. Die unzähligen Projekte vom Jugendaustausch bis zu gemeinsamen Polizeistreifen und ein dichtes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beziehungen lässt die ehemalige Grenze auch in den Köpfen der Menschen verschwinden. In diesem Jahr feiern wir aber nicht nur das 25-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, und 25 Jahre Städtepartnerschaft Warschau-Berlin, sondern ganz im Vordergrund steht die Kulturhauptstadt Breslau, die uns heute das Konzert mit einem herausragenden Virtuosen schenkt.

Das Projekt Berlin-Breslau, das von beiden Städten getragen wird, ist angereichert mit unzähligen, auch außergewöhnlichen Veranstaltungsangeboten. Zurzeit kann das interaktive Kunstwerk LUNETA in Berlin bewundert werden, das die beiden Städte in Echtzeit miteinander verbindet. Hier im Abgeordnetenhaus haben wir bereits bis vor Kurzem die außergewöhnliche  Ausstellung über das Leben und Werk von Bolesław Kominek im Festsaal präsentiert.

Breslau und Berlin verbindet eine lange Reihe gegenseitiger Besuche, ob 1988 Studenten aus Breslau im Abgeordnetenhaus waren oder ebenfalls schon 1988 der Vorsitzende des Präsidiums des Nationalrats der Woiwodschaft Breslau und ab 2005 verschiedenste Termine mit meinem Vorgänger im Amt Walter Momper und Ihnen, lieber Herr Dutkiewicz, ich kann die vielen Begegnungen zum Gedankenaustausch und gegenseitigem Kennenlernen auch in dieser Legislaturperiode hier nicht alle benennen.

Ganz aktuell möchte ich aber herausheben, dass der Europaausschuss unseres Parlaments gerade Breslau besucht hat und der Kulturausschuss Ende Juni in die Kulturhauptstadt reisen wird. Außerdem führt auch unsere Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Abgeordnetenhauses in der nächsten Woche eine Reise nach Breslau durch. Sie sehen also, die Beziehungen zwischen unseren beiden Städten sind intensiv und lebendig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorgestern titelte die Berliner Morgenpost auf ihrer Thema-Seite: „Eine Freundschaft im Stresstest“. Bis in die Gremien der europäischen Kommission hin wird derzeit über polnische Politik diskutiert. Man sagt ja aber: „Verträge sind für schlechte Zeiten da“. Heißt: Das verbindende Vertragswerk des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ist aktuell eine tragende Säule unserer Beziehungen. Ich glaube, dass das Fundament, das in den letzten 25 Jahren durch diesen Vertrag, den wir heute feiern, gelegt worden ist, fest und gut ist und die Menschen diesseits und jenseits der Oder nicht mehr zu längst überwunden geglaubten Nationalismen zurückkehren wollen.

Sehr verehrte Gäste,

ich danke dem Stadtrat von Breslau und insbesondere dem Stadtpräsidenten Herrn Dutkiewicz herzlich für das wunderbare Geschenk des Konzerts mit Janusz Olejniczak, der in den großen Konzertsälen Europas und der Welt zuhause ist. Es erwartet uns alle also eine herausragende, musikalische Darbietung, auf die ich mich schon sehr freue.

Ich danke Ihnen.
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