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Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Feierstunde 30-jähriges Bestehen der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

17.09.2014 18:00, Plenarsaal

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Dreißig Jahre Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Abgeordnetenhauses – das sind dreißig Jahre geballte Erfahrung parlamentarischer Arbeit und parlamentarischer Kompetenz. Ich denke, wir alle sind froh, ja wir freuen uns, dass es diese Vereinigung gibt. Und wenn ich das als „Jung-Politiker“ so sagen darf: Es ist schön zu wissen, wo auch ich eines Tages zugehören werde. Ein Verein, der auf mich wartet, der hat etwas Beruhigendes.

Aber heute feiern wir erst einmal den 30. Geburtstag der Vereinigung. Und deshalb sage ich zu aller erst: Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren Abgeordnete a.D. Es ist gut, Sie alle an unserer Seite zu wissen. 

Seit vielen Jahrzehnten leben wir nun in einer gefestigten parlamentarischen Demokratie. Auch wir hier in Berlin. Ich meine, darauf können wir stolz sein. Und besonders stolz können wir sein, dass wir nunmehr in einer geeinten Stadt zuhause sind, die sich den Regeln der parlamentarischen Demokratie verschrieben hat. Dass dies möglich wurde, war der globalen weltpolitischen Lage geschuldet, aber eben auch dem Mut der vielen DDR-Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Demonstrationen und mit ihren Protesten dazu beitrugen, dass Deutschland und Berlin wiedervereinigt sind. Christine Bergmann, unsere heutige Festrednerin, wird nachher darüber zu uns sprechen. Ich finde das auch sehr angemessen – jährt sich doch der 9. November 1989 in diesem Jahr zum 25. Mal.

Wie alles Menschliche, so wandelt sich auch der Parlamentarismus. Zum einen verändert er sich aus sich selbst. Zum anderen wird Druck von außen erzeugt, damit der Parlamentarismus modernen Anforderungen genügt. Zu Beginn des Jahres haben wir aus dem Parlament heraus eine Reform vorgenommen. Unsere Plenarsitzungen fangen jetzt früher an, enden aber auch früher. Wir bemühen uns, die Tagesordnung in acht Stunden abzuarbeiten – und ich muss sagen, dass uns das auch gut gelingt. Wenn man so will, haben wir uns ein wenig selbst diszipliniert.

Ein anderer Aspekt der Parlamentsreform ist die Bürgernähe. Wir haben zwar ein offenes Haus, die Besucherinnen und Besucher können jeden Wochentag zu uns kommen und sich hier im Haus umschauen. Doch so offen wir uns auch geben: Die Politikferne vieler Menschen ist damit nicht überwunden. Insofern war es richtig, dass die Parlamentarier jetzt Bürgerbüros in den jeweiligen Wahlkreisen einrichten konnten, damit die Menschen vor Ort direkte Kontaktmöglichkeiten zu ihren gewählten Volksvertretern haben.

Immerhin: Fast alle Abgeordneten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das Parlament und die Abgeordneten haben hier ein wichtiges Signal gesendet, im Rahmen ihrer politischen Arbeit mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu praktizieren. Und dieses Angebot wird auch angenommen. Das ist gut.

Wie gesagt: Der Reformwille aus dem Parlament heraus ist das eine. Es gibt aber auch den äußeren Druck, den Parlamentarismus zu verändern. In unserer heutigen Zeit wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie immer lauter. Die Menschen wollen, wenn man so will, mehr direkte Mitbestimmung bei der Gestaltung und bei der Entscheidung über Politik. Die Landesverfassungen in Deutschland ermöglichen nun alle mehr direkte Demokratie. Volksentscheide sind an der Tagesordnung. Und gerade wir hier in Berlin lernen immer mehr, dieses Instrument politischer Entscheidungsfindung einzusetzen.

Vielfach wird der Eindruck erweckt, Volksbegehren und Volksentscheide richten sich gegen Senatsentscheidungen oder gegen einzelne Regierungsmitglieder. Letztlich wird so getan, als stimme man über einen Aspekt der Regierungspolitik ab. Das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit. Der Volksentscheid ergänzt parlamentarische Entscheidungen, oder er stellt sie auf den Kopf. Insofern greift er auch in das System parlamentarischer Mehrheitsfindung ein. Volksentscheide berühren das System der repräsentativen Demokratie sehr unmittelbar.

Ich weiß, dass nicht alle froh darüber sind. Sie befürchten, dass damit gleich das ganze System unserer parlamentarischen Entscheidungsfindung berührt ist. Und wenn ich ehrlich sein soll: So ganz sind diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. Und dennoch müssen wir alle erkennen: Wir dürfen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen und dabei öfter die Menschen selbst entscheiden lassen, welcher Weg in einer sachpolitischen Frage eingeschlagen werden soll. Dieser Weg wurde ganz bewusst nicht gewählt bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Die repräsentative Demokratie sollte so kurz nach dem Nazi-Terror mehr Schutz vor Radikalisierungen erhalten. Aber wir in Deutschland haben mittlerweile eine stabile Demokratie, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen überzeugte Demokraten sind. Das sollten wir als Politiker nicht ignorieren – dem sollten wir  durch mehr Mitbestimmung für die Wahlbevölkerung Rechnung tragen.

Ich darf nun uns allen, vor allem aber den ehemaligen Abgeordneten eine gelungene und auch würdige Festveranstaltung wünschen. Aber Ich möchte auch nicht ganz mit leeren Händen dastehen bei der heutigen Geburtstagsfeier. Und so habe ich mir mit dem Vorstand der Vereinigung überlegt, dass wir heute aus Anlass dieser Feier eine Büste enthüllen.

Die Eingeweihten wissen, dass wir in unserem Haus im dritten Stock eine Büstengalerie haben. Dort sind die Büsten fast aller Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses aufgestellt. Heute wird nun eine weitere dazu kommen – die Büste von Willy Henneberg. Denn genau heute ist sein 53. Todestag.

Willy Henneberg wurde 1958 als direkter Nachfolger von Kurt Landsberg einstimmig zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt. Seine Geburtsstadt war Berlin. Hier kam er am 7. Mai 1898 zur Welt. Mit 18 Jahren schloss Henneberg eine Lehre als Elektrotechniker erfolgreich ab, nahm im Anschluss als Soldat am 1. Weltkrieg teil.

1922 trat Willy Henneberg in die SPD ein. Er war nun bereits Meister. Drei Jahre lang besuchte er dann die Gaußschule Berlin, wurde nach erfolgreicher Abschlussprüfung Ingenieur.

Seit 1937 war Henneberg selbständig. Er hatte die Berliner Elektro-Installationsfirma Brause übernommen, in der er als Ingenieur arbeitete. Später nach Kriegsende wurde Henneberg politisch aktiv. Er war seit 1948 Stadtverordneter und ab 1951 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für Willy Henneberg war es ein zentrales Anliegen, das Handwerk und die Sozialdemokratie einander näher zu bringen. Hier schimmert schon der Volkspartei-Gedanke in der Sozialdemokratie durch, den Willy Brandt letztlich auch verfolgte, um die Partei vom Image einer reinen Klassenpartei zu lösen.

Als Abgeordneter im Rathaus Schöneberg entwickelte sich Henneberg zu einem Experten auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik. Für ihn war es wichtig, dass der Staat mit den Steuergeldern seriös umging. Er war kein Freund der Schuldenmacherei. Mit dieser Einstellung erarbeitete sich Henneberg einen Ruf als seriöser Haushälter und erwarb sich so den Respekt über alle Parteigrenzen hinweg.

Wie angesehen Willy Henneberg im Kreise der Abgeordneten war, macht sein Wahlergebnis deutlich, mit dem er im März 1958 ins Präsidentenamt kam. Er wurde einstimmig gewählt. Er hatte das Vertrauen der Berliner Parlamentarier.

Willy Henneberg bekleidete das Präsidentenamt dreieinhalb Jahre: von März 1958 bis zum September 1961. Er trat nicht zurück, er wurde auch nicht abgewählt, er verstarb im Amt. Während einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 17. September 1961, auf der die Berliner Bundestagsabgeordneten gewählt wurden, brach Willy Henneberg während seiner Eröffnungsrede zusammen. Es konnte im Plenarsaal nur noch sein Tod festgestellt werden.

Henneberg hatte schon längere Zeit gesundheitliche Probleme. Am Tag der Plenarsitzung sprach er vor Eröffnung der Sitzung in seinem Amtszimmer mit dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt. Es ging um die Lage der Stadt nach dem Bau der Mauer. Nach der Schilderung von Brandt endete das sehr konstruktive Gespräch mit Hennebergs Worten: „Heute muss ich noch einmal stark sein.“

Er muss geahnt haben, dass sich sein Leben dem Ende zuneigte.

Ich bin froh, dass wir heute am 53. Todestag von Willy Henneberg diesem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses die nachträgliche Ehre erweisen und ihn in die Büstengalerie unseres Hauses aufnehmen.

In diesem Zusammenhang danke ich auch dem Bildhauer Henry Stöcker, der die Büste künstlerisch schuf. Leider kann Herr Stöcker heute nicht bei uns sein. Nach einem abgeschlossenen Biologiestudium gilt sein Interesse der Bildhauerei. Auch dieses Fach studierte er und verlagerte damit seine künstlerischen Ambitionen auf den menschlichen Körper. Oder wie Henry Stöcker selbst sagt: „Mir ist die menschliche Figur immer eine innere Sehnsucht geblieben.“ Ich freue mich, nun gemeinsam mit Herrn Dr. Lange das neue Kunstwerk für unser Haus zu enthüllen.

Vielen Dank!
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