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Delegationsgespräch der "National Conference of State Legislatures"

13.09.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
13.09.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin
Statement des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Prof. Dr. Herwig E. Haase

Ich heiße Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin sehr herzlich willkommen. Ihr Besuch steht im Zeichen der seit vielen Jahren erfolgreichen "Partnerschaft der Parlamente", die sich zu einem festen Faktor der deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickelt hat.

Auch nach dem Abzug der drei Schutzmächte aus Berlin ist die deutsche Hauptstadt den Vereinigten Staaten von Amerika in besonderer Weise verbunden. Hier in Berlin wird nicht vergessen, dass es die USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich waren, denen der westliche Teil der Stadt seine Freiheit verdankt. Ohne die drei westalliierten Schutzmächte gäbe es heute kein wiedervereinigtes Berlin.

Die deutsche Hauptstadt ist der geeignete Ort - sicherlich der am meisten geeignete Ort - über die Situation Deutschlands zehn Jahre nach dem Fall der Mauer nachzudenken und zu diskutieren. In Berlin war die Teilung Deutschlands am schmerzlichsten. Hier stand 28 Jahre lang die Mauer, die die Menschen voneinander trennte, und hier wurde 1989 mit dem Fall der Mauer ein Triumph des Unerwarteten gefeiert.

Unser Parlamentsgebäude, das Sie soeben bei einem Rundgang kennengelernt haben, stand schon in der Vergangenheit für zukunftsweisende Entscheidungen: In diesem Haus fiel im Dezember 1918 die für ganz Deutschland bedeutende Entscheidung, das Kaiserreich nicht durch eine Räterepublik zu ersetzen, sondern eine parlamentarische Demokratie zu begründen.

Noch vor zehn Jahren stand das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags direkt an der Berliner Mauer und war selbst Teil der Grenzbefestigung. Seit 1993 ist es Sitz des Berliner Landesparlamentes.

Mit der Öffnung der Mauer an jenem historischen 9. November 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 hat für uns Deutsche nach Jahrzehnten der Teilung wieder eine gemeinsame Gegenwart begonnen - mit der Herausforderung an unser Volk, nach der staatlichen nun auch die innere Einheit zu vollenden.

Die deutsche Hauptstadt, die heute als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung wieder das politische Entscheidungszentrum unseres Landes ist, ist auf ihrem Weg zur europäischen Metropole gerade in den letzten Jahren gut vorangekommen. Das Neue Berlin ist dabei, eine Position auf internationaler Ebene einzunehmen. Auch wenn noch eine beträchtliche Wegstrecke vor uns liegt, haben wir doch Anlass zu Selbstbewusstsein, Optimismus und Zuversicht.

Die deutsche Hauptstadt ist heute das Symbol des Zusammenwachsen unseres Landes, aber auch unseres Kontinents.

Berlin hat seinen Standort im Herzen Europas. Es besitzt dabei eine Erfahrung von unschätzbarem Wert: Die Orientierung der Deutschen im Ostteil der Stadt auf die Länder Mittel- und Osteuropas fand ihre Entsprechung in der Hinwendung West-Berlins nach Westeuropa. Als Berlin geteilt war, entstanden feingesponnene Netze wirtschaftlicher und kultureller Kontakte in die geteilten Hälften Europas. In Berlin leben wie in keiner anderen deutschen Stadt Menschen mit profunden Kenntnissen und Erfahrungen aus Ost und West mitten unter uns.

Berlin bildet eine Brücke zwischen Ost und West. Für Mittel- und Osteuropa kann unsere Stadt ein Tor zum Westen sein, ein Forum des Austauschs von Ideen und Know-how.

In kaum einer anderen Stadt wird so deutlich, welche neuen und großen Chancen die heutige Generation besitzt, die gemeinsamen Herausforderungen zu bestehen. Aus der ehemals geteilten künstlichen Mitte im Herzen des Kontinents entsteht heute das Europa der transnationalen Werte. Unsere Stadt ist ein hervorragender Platz, um europäische Ressourcen fruchtbar zu machen.

Fast zehn Jahre nach der Öffnung der Mauer in Berlin, die bei vielen Mitbürgern die persönliche Lebenssituation grundlegend verändert hat, muss unvermindert Überzeugungsarbeit geleistet werden; denn die Einheit ist von Teilen unseres Volkes innerlich noch immer nicht angenommen worden.

Niemand konnte erwarten, dass das Zusammenführen von Menschen mit Lebenserfahrungen aus zwei gegensätzlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen schnell und reibungslos verlaufen werde. Dennoch können wir feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, Vorbehalte und Vorurteile zwischen Deutschen in Ost und West zu überwinden.

Ich bin sicher, dass sich im wiedervereinigten Deutschland immer mehr die Erkenntnis durchsetzen wird, dass die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft - wenn wir sie gemeinsam bewältigen - für uns große Chancen sind.

Mit der staatlichen Einheit ist Deutschland auch auf internationaler Ebene neue Verantwortung zugewachsen. In der Gemeinschaft freier Völker haben wir - insbesondere auf dem Gebiet der Friedenssicherung - Aufgaben und Verantwortung zu übernehmen.

Ein festes Fundament dafür sind enge partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen in alle Richtungen.

In diesem Sinn ist Ihr Besuch eine Investition in die Zukunft.

Nochmals: sehr herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.

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