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Erklärung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, zum Anschlag auf den Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke

25.06.2009 13:00, Abgeordnetenhaus, Plenum

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Walter Momper
25.06.2009, Abgeordnetenhaus, Plenum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie auf das Folgende aufmerksam machen:

In der Nacht zum 18. Juni 2009 wurden zwei Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke in Neukölln in Brand gesteckt. Zu dieser feigen und verabscheuungswürdigen Straftat, die sich gezielt gegen einen Kollegen aus unserem Haus richtete, bekannten sich die anonymen Täter im Internet.

Mit diesem Brandanschlag sollte ein frei gewähltes Mitglied dieses Hauses bedroht und eingeschüchtert werden. Bewusst wurde dabei einkalkuliert, die Familie des Kollegen und unbeteiligte Nachbarn im unmittelbaren Wohnumfeld in Angst und Schrecken zu versetzen.

Hierzu möchte ich feststellen:

Das Abgeordnetenhaus verurteilt auf das Schärfste die Gewaltanwendung und Bedrohung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und ihrer Familien. Die freie Meinungsäußerung und Mandatsausübung der vom Volk gewählten Abgeordneten ist ein hohes Gut in unserer repräsentativen Demokratie, das es zu schützen gilt.

Wer glaubt, Gewalt gegen den einzelnen Bürger oder Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates als Mittel der Politik einsetzen zu können, wird auf den entschiedenen Widerstand aller demokratischen Parteien und Institutionen stoßen. Für solche Taten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Mitglieder dieses Hauses bedroht, beschimpft oder gewaltsam attackiert werden, nur weil sie von ihrem verbrieften Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu sagen und als Abgeordnete zu vertreten.

Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, deren Familien und unbeteiligte Dritte, die von solchen Angriffen betroffen sind, können sich der Solidarität der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gewiss sein.

Und ich wiederhole noch einmal das, was ich an dieser Stelle schon vor einiger Zeit gesagt habe: Im demokratischen Rechtsstaat sind nicht nur Gewalttaten strafbar, sondern auch die Nötigung von Verfassungsorganen. Deshalb sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Straftäter zu ermitteln, vor ein Gericht zu bringen und der Bestrafung zuzuführen.

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