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Eröffnung der Ausstellung "50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Politiker helfen verfolgten Politikern"

09.12.1998, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
09.12.1998, Abgeordnetenhaus von Berlin
Eröffnung der Ausstellung "50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte..."

Meine Damen und Herren, zur Eröffnung dieser Ausstellung, die von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und ehrenamtlichen Mitarbeitern von "amnesty international" gemeinsam vorbereitet worden ist, heiße ich Sie herzlich willkommen.

Weltweit wird in diesen Tagen daran erinnert, daß die Vereinten Nationen vor 50 Jahren - am 10. Dezember 1948 - die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet haben - eine Deklaration, die zwar kein völkerrechtlicher Vertrag ist, jedoch alle Staaten politisch und moralisch in die Pflicht nimmt. Sie gehört zu den Maßstäben, an denen sich auf internationaler Ebene alle Regierungen messen lassen müssen.

Die Menschenrechte stehen in der Tradition der Bill of Rights von 1689 - im Sinne von "free exit, free voice and vote" - und in der Tradition der Französischen Revolution von 1789. Ihre Basis ist die Menschenwürde. Wer sich zu ihr bekennt, geht davon aus, daß jeder Mensch von Geburt an ein unantastbares, unveräußerliches Recht besitzt, das ihn als Individuum vor jeder willkürlichen Behandlung schützt. Im Verhältnis der Menschen zueinander setzt diese Idee voraus, daß anerkannt wird, daß jedem einzelnen Menschen die gleiche Freiheit zusteht.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 1 festgelegt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Dieser Passage unseres Grundgesetzes fühlen wir Deutschen uns - auch mit Blick auf unsere Geschichte - in ganz besonderem Maße verpflichtet. Wir können feststellen, daß sich die demokratischen Strukturen in unserem Land als feste Basis für die Durchsetzung der Menschenrechte erwiesen haben. Dennoch werden wir auch künftig weiterhin in der Pflicht bleiben, auch in unserem Land jedem Verdacht auf Verletzung von Menschenrechten nachzugehen.

Heute abend wird das Abgeordnetenhaus mit zwei Veranstaltungen an den 50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" erinnern: Mit dieser Ausstellung und anschließend mit einer Veranstaltung in unserem Festsaal.

Meine Damen und Herren, die Ausstellung "50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Politiker helfen verfolgten Politikern" berichtet in relativ bescheidenem Rahmen, aber doch mit großer Aussagekraft über das Schicksal einzelner Politiker in aller Welt, die in ihren Ländern verfolgt und isoliert wurden. Sie stehen beispielhaft für viele andere. In ungezählten Fällen ist es "amnesty international" gelungen, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren und die Freilassung Verfolgter zu erreichen.

Auch und gerade bei der Durchsetzung der Menschenrechte hat sich Solidarität über Ländergrenzen hinweg immer wieder als scharfe Waffe erwiesen. Sie wird es bleiben, solange beim Thema "Menschenrechte" in vielen Teilen der Welt Anspruch und Realität noch nicht übereinstimmen.

Diese kleine Ausstellung ist ein Dokument mitmenschlicher Solidarität. Es ist zu wünschen, daß sie für viele ein Ansporn dafür wird, über die Menschenrechtsproblematik nachzudenken und selbst aktiv zu werden.
Sich gegen Unrecht zu engagieren, sollten alle, die sich zu Recht und Menschenwürde bekennen, als Verpflichtung empfinden.

In diesem Sinne begrüße ich Sie zu der Ausstellung und zu der anschließenden Veranstaltung im Festsaal, zu der das Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen einlädt.

Ich wünsche uns allen einen Abend des Nachdenkens, der Betroffenheit und des Engagements.

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