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Eröffnung der zehnten Simulation Europäisches Parlament „Wir sind Europa“

17.11.2008 08:15, Abgeordnetenhaus, Plenarsaal

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Walter Momper
17.11.2008, Abgeordnetenhaus, Plenarsaal

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper,
bei der Eröffnung der zehnten Simulation Europäisches Parlament
„Wir sind Europa“
am 17. November 2008, um 8:15 Uhr im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich möchte Sie herzlich, im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin, zur zehnten Simulation des Europäischen Parlaments im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßen.

Ich freue mich, wie auch in den letzten sieben Jahren, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Sie sind jung, engagiert und auch noch dazu europapolitisch interessiert. Beste Voraussetzungen, um die Zukunft Europas mitzugestalten und durch Ihren Einsatz „Europa eine Seele zu geben“.

Der spöttische Ausspruch Willy Brandts (1970): „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, gilt längst nicht mehr. Heute ist ein Wechsel von einem nationalen Parlament ins Europäische Parlament längst nicht mehr mit einer Fahrt auf das politische Abstellgleis gleichzusetzen. Zwei Drittel der Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, werden de facto in Europa gemacht. Bei der Hälfte entscheidet das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedsländer. Auch hat, was die wenigsten wissen, das Europäische Parlament mehr Rechte in der Umwelt- und der Verbraucherpolitik als die nationalen Parlamente. Doch wer weiß das schon?

Bei den Europawahlen im nächsten Jahr stehen wir alle vor der Herausforderung, den Menschen die Bedeutung und den Einfluss der europäischen Politik deutlich zu machen. Die Bürger müssen ermutigt werden ihre Stimmen für Europa abzugeben. Denn die EU braucht die Legitimation durch Wahlen dringender denn je. Das Hauptproblem ist jedoch, dass die europapolitische Dimension in allen Parteien und in der Öffentlichkeit noch immer ein Schattendasein fristet. Die Abgeordneten, vor Ort, regional und kommunal müssen stärker über europapolitische Fragen diskutieren und die Bürgerinnen und Bürger über Europa informieren.

In den nächsten zwei Tagen werden Sie selbst erleben, wie das Europäische Parlament arbeitet. Sie werden feststellen, das eine Einigung zu manchen Themen aufgrund der Heterogenität innerhalb der einzelnen Fraktionen und der Mehrheitsanforderungen nicht so leicht zu erreichen ist.

Ich hoffe, dass Sie reichlich Eindrücke und Erfahrungen sammeln können und dieses Zusammentreffen mit der europäischen Politik an Ihr Umfeld weitergeben. Denn so tragen Sie dazu bei, die so dringend benötigte europäische Öffentlichkeit zu schaffen und der Europapolitik einen ihr angemessenen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion einzuräumen.

Zehn Jahre SIMEP bieten heute die Gelegenheit, auf die letzten zehn Jahre Europäischer Integration zurückzublicken. Es waren für die EU keine einfachen Jahre. Das Europäische Einigungsprojekt in den Jahren 1998 bis 2004 sind durch weitreichende Schritte im europäischen Integrationsprozess gekennzeichnet: z. B. die Einheitliche Europäische Währung und im Jahr 2004 der historische Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Länder zur Union. Die EU ging aber auch durch eine Phase der Stagnation: Das Scheitern des Verfassungsvertrages durch das “Non“ und „Nee“ der Franzosen und Niederländer. Das irische “Nein“ zum Reformvertrag folgte dieses Jahr. Trotz dieser Rückschläge hat es bisher, das beispiellose europäische Einigungsprojekt, die Europäische Union immer wieder geschafft sich aufzurappeln.

Bei Ihrer diesjährigen Konferenz haben Sie die Themen: Um­setzung der jüngst festgelegten EU-Klimaschutzziele, die angestrebte europäische Migrationspolitik und die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan­staaten auf ihrer Tagesordnung gesetzt. Hochspannende Themen, wie ich finde. Falls Sie dazu eine Einigung finden, lassen Sie es die europäischen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker wissen.

Ich möchte mich ich nun bei den Veranstaltern, der „Jungen Europäischen Bewegung“ und den vielen ehrenamtlichen Helfern für Ihren Ehrgeiz und Ihr Engagement für Europa bedanken. Für Sie und auch für mich bleiben die Vereinigten Staaten von Europa eine Vision, die es zu verwirklichen gilt.

Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß und erfolgreiche Tage beim Erleben der europäischen Demokratie. Engagieren Sie sich weiter, in Parteien und in NGO`s, für die europäische Idee. Denn ihr, die Jugend, seit die Zukunft Europas.
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