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Eröffnung des INFRANEU-Clubabends

01.09.1999, Berlin, Constanze-Pressehaus

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Prof. Dr. Herwig Haase
01.09.1999, Berlin, Constanze-Pressehaus
Statement des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Prof. Dr. Herwig E. Haase

Herr Botschafter, meine Damen und Herren,

ich weiß selbstverständlich noch nicht, zu welchen Schlüssen und Bewertungen wir heute in diesem Kreis gelangen werden; dennoch möchte ich mit einem Zitat Winston Churchills hier ein wenig "die Richtung vorgeben". Winston Churchill hat einmal gesagt:

"Ein Pessimist sieht bei jeder Gelegenheit eine Schwierigkeit; ein Optimist sieht bei jeder Schwierigkeit eine Gelegenheit".
Ich meine, wir haben Anlass, das Thema des heutigen Abends - die ukrainisch-deutschen Beziehungen - mit Optimismus und Zuversicht zu betrachten. Im Sinne des Churchill-Zitats sollten wir uns aufgefordert fühlen, auch bei Schwierigkeiten immer "die Gelegenheit", die Chance, zu sehen und zu nutzen. Bevor wir den Vortrag von Herrn Botschafter Ponomarenko hören, den wir mit großer Spannung erwarten, möchte ich einige Gedanken aus Berliner Sicht beitragen und dabei fünf Thesen aufstellen:

1. Die Ukraine hat hervorragende Chancen zur Zusammenarbeit mit der Europä ischen Völkergemeinschaft.
Beim Gipfeltreffen der NATO-Ukraine-Kommission am 24. April 1999 bekrä ftigten die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit, der territorialen Integrität, der demokratischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Prosperität der Ukraine. Sie unterstrichen die Unverletzlichkeit von Grenzen als "Schlüsselfaktor für Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent". In diesem Zusammenhang hoben sie die historische Bedeutung der ukrainischen Entscheidung hervor, freiwillig Nuklearwaffen von ihrem Territorium zu entfernen.

Der Präsident der Ukraine seinerseits bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, seine Anstrengungen fortzuführen, um demokratisch politische, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Reformen umzusetzen und sein Ziel zur Integration in europäische und transatlantische Strukturen weiterzuverfolgen. In ihrer Abschlusserklärung äußerten die Staats- und Regierungschefs die Überzeugung, dass die Ukraine in Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle bei der Festigung der Sicherheit auf dem gesamten Kontinent übernehmen wird. Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Die Ukraine wird - über die genannten Sicherheitsaspekte hinaus - schon bald einen festen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Völker einnehmen.

Lassen Sie mich eine Bemerkung anfügen: Ich bin sicher, auch die Frage der Finanzierung zweier (Atom-)Kraftwerke als Ersatz für den Reaktor Tschernobyl, die beim Besuch des Bundeskanzlers am 10. Juli 1999 in Kiew erörtert wurde, zufriedenstellend geregelt werden kann.

2. Die ukrainisch-deutschen Beziehungen können durch eine noch engere Zusammenarbeit und durch strukturelle Reformen eine feste ökonomische Basis erhalten. Die Entwicklung der vergangenen Jahre in der Ukraine gibt - trotz mancher Schwierigkeiten - Anlass zu Optimismus. Für uns ist es ermutigend, dass sich Ihr Land, Herr Botschafter, mit großem Engagement u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt hat:
- die Schaffung eines investitionsfördernden und effizienten Steuersystems,
- den Aufbau einer funktionstüchtigen Verwaltung und
- effektive Privatisierung, Umstrukturierung von Unternehmen sowie Entflechtung von
Großbetrieben.

Deutschland unterstützt diese Entwicklung u.a. durch Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge, die Übernahme von Gewährleistungen für deutsche Exporte und durch Kapitalanlage-Garantien. Ein Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit ist wirtschaftliche und politische Stabilisierung. Die Erfolge sind bereits für jedermann sichtbar geworden.

3. Von den Transformationserfahrungen Berlins kann auch Ukraine profitieren. Berlin ist die Stadt in Europa, an der die Politik der Teilung Europas am sichtbarsten zu erkennen war. Die Mauer in Berlin markierte die Mauer zwischen zwei politischen Lagern, Weltanschauungen und ökonomischen Systemen. Im Jahr 1989 machte der Triumph des Unerwarteten - die friedliche Revolution - es möglich, dass die Grenze, die unseren Kontinent teilte, obsolet wurde. Die Völker Europas konnten wieder in historische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander treten, deren Jahrhunderte alte Traditionen seit dem Kalten Krieg oftmals verschüttet waren.

In der jetzigen Phase der Geschichte geht es nicht bloß um einen Wandel von ökonomischen Strukturen. Der Begriff "Transformation" erfasst alle Bereiche unseres Lebens. Berlin will dazu beitragen, den jungen Demokratien des Ostens den Weg nach Europa zu ebnen. Zur verdichteten Transformationserfahrung gehört auch und vor allem das Besinnen auf die eigenen Stärken. Unser Kontinent hat jetzt die Chance, eine Friedensordnung für Europa innerhalb einer Generation zu verwirklichen. Die Transformationserfahrung in allen europäischen Lä ndern wird unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und politischen Systeme dynamisieren.

Europa verändert sich - und schon heute ist klar, dass für einen erfolgreichen Transformationsprozess ökonomische, mentale, politische und kulturelle Kräfte zusammenwirken müssen. Das Ziel dieser Veränderungen soll ein Europa sein, das als europäische Friedensordnung funktioniert, das Freiheit und Rechtssicherheit garantiert und seinen Bürgern einen hohen Wohlstand ermöglicht.

4. Berlin kann auch für die Ukraine das Drehkreuz zwischen Ost- und Westeuropa sein. Berlin entwickelt sich immer mehr zu einem Symbol des Zusammenwachsens unseres Kontinents. Die deutsche Hauptstadt hat ihren Standort im Herzen Europas. Sie besitzt dabei eine Erfahrung von unschätzbarem Wert: Die Orientierung der Deutschen im Ostteil der Stadt auf die Länder Mittel- und Osteuropas fand ihre Entsprechung in der Hinwendung West-Berlins nach Westeuropa. Als Berlin geteilt war, entstanden feingesponnene Netze wirtschaftlicher und kulturellen Kontakte in die geteilten Hälften Europas. In Berlin leben wie in keiner anderen deutschen Stadt Menschen mit profunden Kenntnissen und Erfahrungen aus Ost und West mitten unter uns. Hier werden die Sprachen des Ostens wie des Westens gesprochen und ihre Kulturen verstanden.

Berlin bildet eine Brücke zwischen Ost und West. Für Mittel- und Osteuropa kann unsere Stadt ein Tor zum Westen sein, ein Forum des Austauschs von Ideen und Know-how. Heute entsteht aus der ehemals künstlich geteilten Mitte im Herzen des Kontinents das Europa der transnationalen Werte. In Berlin vereinigen sich die Erfahrungen aus Ost und West. Unsere Stadt ist ein hervorragender Platz, um europäische Ressourcen fruchtbar zu machen.

5. Die Erweiterung der EU kann für die Ukraine - und auch für alle EU-Länder - Herausforderung und Ansporn sein.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Thema, das auch die nä chsten Jahre auf der Tagesordnung der internationalen Politik bleiben wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die EU - auch im Sinne weltweiter Stabilisierung des Friedens und im Zeichen der Globalisierung - für weitere Staaten öffnen wird.

Das Ziel kann nicht ein europäischer Einheitsstaat sein. Das Ziel sollte vielmehr eine Organisationsvielfalt sein, die das friedliche Nebeneinander in der kleiner gewordenen Welt ermöglicht. Es geht um Kapazitäten fü ;r so unterschiedliche Aufgaben wie wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Finanzströme, Konfliktmanagement in Krisengebieten, Umweltverschmutzung, internationale Kriminalität oder Migration, - um nur eine Auswahl anzubieten. Es geht nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Wahrung der Einheit in Vielfalt.
Meine Damen und Herren, hier möchte ich meine Ausführungen zunächst beenden. Ich freue mich, dass wir nach dem Vortrag von Herrn Botschafter Ponomarenko noch Gelegenheit zum Gespräch haben werden, und bitte nun Sie, Herr Botschafter, das Wort zu nehmen.

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