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Festveranstaltung aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung des Europarats

04.05.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof.Dr. Herwig Haase
04.05.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin
50. Jahrestag der Gründung des Europarats

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Frau Vasaryova, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

ich heiße Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin sehr herzlich willkommen.

Die deutsche Hauptstadt würdigt mit dieser Festveranstaltung den 50. Jahrestag der Gründung des Europarats am 5. Mai 1949 in London.
Es ist für uns eine besondere Freude und Ehre, mit Ihnen,Herr Generalsekretär Prof. Daniel Tarschys, heute den höchsten Repräsentanten des Europarats hier begrüßen zu können. Ein besonderer Willkommensgruß gilt auch Ihnen, Frau Magda Vasaryova als Präsidentin der Slowakischen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Meine Damen und Herren, in dem historischen Prozeß des Zusammenwachsens unseres Kontinents repräsentiert der Europarat das Fundament, auf das sich die Einheit Europas gründet: die Gemeinsamkeit der Werte. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung - und Erfahrung! - , daß Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden sein müssen. Mitglied der Gemeinschaft der freien Völker Europas kann nur sein oder werden, wer sich zu diesen Werten bekennt und sie zum Maßstab seiner Politik macht.

Hier im Plenarsaal des Abgeordentenhauses von Berlin hat der Staatspräsident von Tschechien, Vaclav Havel, 1996 in einer vielbeachteten Rede gesagt :

"Beim Fragen nach dem Sinn der europäischen Integration geht es bei weitem nicht nur um den ökonomischen Vorteil oder Nachteil des Vereinigungsprozesses, um Währung oder Fleisch.

Es geht hier gleichzeitig um ein viel tiefer greifendes und meiner Ansicht nach gewichtigeres Thema der europäischen Identität, um den geistigen und politischen Sinn der Integration." Und Vaclav Havel hat hinzugefügt, daß die europäischen Bündnisse - ich zitiere - "vor allem Gemeinschaften sind, die auf der Gemeinsamkeit der Werte beruhen".

Meine Damen und Herren, auch in der Satzung des Europarats kommt zum Ausdruck, daß europäische Zusammenarbeit und Identität ihre Grundlage in den gemeinsamen Werten haben. Dort heißt es, die Vertragsparteien handelten "in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts zugrundeliegen, auf der jede wahre Demokratie beruht." So weit das Zitat.

An dieser Maxime orientieren sich die Völker der europäischen Gemeinschaft ; zu ihr bekennen sich auch jene Länder Mittel- und Osteuropas, die den Beitritt anstreben. Wir alle sind glücklich darüber, daß die veränderte politische Situation seit 1989 auch diesen Völkern Demokratie und Freiheit gebracht hat und daß Europa heute eben nicht mehr nur West - Europa ist.

Berlin ist ein Symbol des Zusammenwachsens unseres Kontinents.

Die deutsche Hauptstadt hat ihren Standort im Herzen Europas. Sie besitzt dabei eine Erfahrung von unschätzbarem Wert: Die Orientierung der Deutschen im Ostteil der Stadt auf die Länder Mittel- und Osteuropas fand ihre Entsprechung in der Hinwendung West-Berlins nach Westeuropa. Als Berlin geteilt war, entstanden feingesponnene Netze wirtschaftlicher und kultureller Kontakte in die geteilten Hälften Europas. In Berlin leben wie in keiner anderen deutschen Stadt Menschen mit profunden Kenntnissen und Erfahrungen aus West und Ost mitten unter uns. Hier werden heute die Sprachen des Ostens wie des Westens gesprochen und ihre Kulturen verstanden.

Berlin bildet eine Brücke zwischen Ost und West. Für Mittel- und Osteuropa kann unsere Stadt ein Tor zum Westen sein, ein Forum des Austausches von Ideen und Know-how.

In kaum einer anderen Stadt in Europa wird so deutlich, welche neuen und großen Chancen die heutige Generation besitzt, die gemeinsamen Herausforderungen zu bestehen. Unsere Nachbarn sind europäische Länder, die in der Geschichte auf unserem Kontinent große Bedeutung und ein entsprechendes politisches Gewicht hatten. Doch die Teilung Europas hinderte diese Staaten daran, teilzuhaben an der dynamischen Wohlstandsentwicklung der letzten 50 Jahre.

Heute entsteht aus der ehemals künstlich geteilten Mitte im Herzen des Kontinents das Europa der transnationalen Werte.

In Berlin vereinigen sich die Erfahrungen aus Ost und West. Unsere Stadt ist ein hervorragender Platz, um diese europäischen Ressourcen fruchtbar zu machen.

Mit dem Fall der Mauer, der 1989 ein Triumph des Unerwarteten war, relativierten sich alte Grenzen. Europäische Räume konnten wieder in historische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zueinander treten, deren gemeinsame Tradition in den Zeiten des Kalten Krieges verschüttet war. Aus der kulturellen, sprachlichen und geografischen Vielfalt Europas hat sich ein faszinierendes und tief verwurzeltes Geflecht an Werten und Lebensanschauungen entwickelt, das nach meiner festen Überzeugung auf ein ungeteiltes, freies und gerechtes Europa der gemeinsamen Werte hinwirkt.

Meine Damen und Herren, Berlin ist eine Stadt, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eng miteinander verbunden sind.

Die Geschichte unseres Parlamentsgebäudes stand schon in der Vergangenheit für zukunftsweisende Entscheidungen: Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass in diesem Hause im November 1918 die grundlegende Entscheidung zur Bildung einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland getroffen wurde.

Noch vor zehn Jahren lag der ehemalige Preußische Landtag direkt an der Berliner Mauer und war selbst Teil der Grenzbefestigung. Heute ist er Sitz des Berliner Landesparlamentes, das mit seiner Arbeit dazu beitragen will, die Folgen der Teilung unseres Landes zu überwinden.

Unsere Stadt hat in der Nachkriegszeit die Solidarität europäischer Völker vielfach erfahren. Ohne diese Solidarität gäbe es heute kein wiedervereinigtes Berlin.

Die Berlinerinnen und Berliner waren schon in den Jahren der Teilung unseres Landes engagierte Europäer. Mit der Hoffnung auf die Einheit Europas verbanden sie damals die Hoffnung auf die Einheit Deutschlands.

Die Einheit Deutschlands ist inzwischen erreicht; bei der Vereinigung Europas sind wir noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

Dieser Weg war lang und oft beschwerlich - so, wie es einer der großen Europäer, Paul Henri Spaak, vorausgesagt hatte. Er hatte erklärt:

"Nur diejenigen könnten entmutigt werden, die sich einbilden, daß Europa durch ein 'Sesam öffne dich' oder durch eine riesiege Welle des Enthusiasmus geschaffen werden könnte. Nichts dergleichen wird geschehen. Ein organisiertes und vereinigtes Europa wird das Ergebnis langer und mühevoller Anstrengungen sein."

Paul Henri Spaak hatte Recht: Der Weg nach Europa ist lang und mühevoll. Aber er war bisher für uns alle erfolgreich. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer hat gesagt :

"Die Einheit Europas war ein Traum weniger, sie wurde eine Hoffnung für viele, sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle."

Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verstehen heute die Einigung - wie es das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Roman Herzog, einmal gefordert hat - " nicht als Technik des Zusammenlebens, sondern als Teil ihrer politischen und kulturellen Identität". Sie sind davon überzeugt, daß die Gemeinschaft die beste Basis ist, wenn wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen.

In diesem Sinne begehen wir heute das Jubiläum des Europarats , - einer Institution, die politische Maßstäbe gesetzt hat. Berlin, die Stadt im Herzen Europas, wird auch weiterhin ein Gradmesser des Zusammenwachsens unseres Kontinents sein. Europa bleibt für uns Orientierungspunkt, Herausforderung und Aufgabe.

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