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Festveranstaltung zum "50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"

09.12.1998, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
09.12.1998, Abgeordnetenhaus von Berlin
Festveranstaltung zum "50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"

Sehr geehrter Herr Bundesminister a. D. Baum, sehr geehrte Frau Dr. Kalb, meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie hier im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin sehr herzlich.

50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte": ein Anlaß zum Feiern, ein Anlaß zum Nachdenken?

Wer der Bedeutung jenes 10. Dezember 1948 gerecht werden will, sollte beides tun. So ist es auch gestern in Paris durch UN-Generalsekretär Annan und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Robinson, geschehen, wo auch Berliner Unterschriften überreicht wurden.

Einem Parlament steht es wohl an, in festlichem Rahmen an dieses Ereignis zu erinnern, denn die Menschenrechte gehören zu den Werten, auf die sich der demokratische Rechtsstaat gründet und an denen sich sein Handeln messen lassen muß.

Auch jeder einzelne Bürger, der dem Parlament in freier und geheimer Wahl die Legitimation verliehen hat, ist in die Verbindlichkeit der Menschenrechte eingebunden: aus ihnen bezieht er die persönliche Freiheit, die ihm die Demokratie - mehr als jede andere Staatsform - gewährt. Den Menschenrechten sind wir verpflichtet, wenn unsere Freiheit Bestand haben soll. Daraus folgt unmittelbar mein Appell an die Bürger Berlins: Engagieren Sie sich für Ihre Bürgerschaft!

Zu feiern ist, daß diese Erklärung damals überhaupt zustande kam. Die Deklaration der Vereinten Nationen ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Empfehlung der Generalversammlung, jedoch wurden wichtige Passagen aus ihr zum Bestandteil des Völkerrechts und zum Fundament der Verfassung in vielen Ländern. Die Menschenrechtserklärung wurde ohne Gegenstimme, aber bei Enthaltung der damaligen Ostblockstaaten, Saudi-Arabiens und der Republik Südafrika verabschiedet.

Zu feiern ist, daß es der Völkergemeinschaft damals gelungen ist, Maßstäbe zu setzen, auf die sich Menschen in aller Welt berufen können. Die Menschenrechte sind - ohne Zweifel - zu einem Faktor der Weltpolitik geworden. Wir haben Anlaß, dies festlich zu würdigen. Und wir haben heute besonderen Anlaß, den NGOs für ihren Einsatz zu danken!

Anlaß zum Nachdenken haben wir, solange beim Thema "Menschenrechte" eine Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht: Sind die Menschenrechte tatsächlich zum integralen Bestandteil der Konfliktbewältigung auf internationaler Ebene geworden, oder hat man sie zu oft der politischen Opportunität geopfert? Gab es zu oft einen Ausverkauf der Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen?

Nach unserem Verständnis muß Politik bestimmt werden durch das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Für Deutschland ist dieses Bekenntnis im Grundgesetz verankert, und wir haben auch in dieser Hinsicht Anlaß, stolz zu sein auf unsere Verfassung.

Menschenrechtspolitik ist für Deutschland unverzichtbarer Bestandteil aller Politikbereiche. Es geht dabei darum, mit allen greifbaren Mitteln der Politik und des Rechts gegen konkrete Verletzungen der Menschenrechte einzuschreiten. Morde, Folter, willkürliche Verhaftungen, Rassismus und sogenannte ethische Säuberungen sind durch kein politisches System und keine Religion in der Welt zu rechtfertigen.

Menschenrechtspolitik muß auf internationaler Ebene aber auch vorbeugend betrieben werden. Der Dialog über dieses Thema muß ein fester Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit jenen Ländern sein, in denen die Menschenrechte noch nicht verwirklicht sind.
In vielen Fragen - z.B. dem Asylrecht - geht es um gemeinsame Lösungen: Ich kann mir eine stärkere Einbeziehung der NGOs vorstellen. Anmahnen will ich aber zunächst gemeinsame Europäische Lösungen!

Aber: Investieren wir nicht allzu oft unsere Energie in die öffentliche Diskussion über die Situation anderer Staaten, während im eigenen Land - in einer fest verankerten, starken und funktionsfähigen Demokratie - noch Fragen offen sind? Oft wird vergessen, daß die universale Geltung der Menschenrechte, für die wir mit Nachdruck eintreten, auch ein Anspruch an das eigene Land ist.

Zu Recht hat Bundespräsident Roman Herzog auf den Fortschritt hingewiesen, den die Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene erreicht hat. Er sagte:

"Daß die Menschenrechte, zumindest in ihrem Kern, universal sind, darf man nicht in Zweifel ziehen lassen. Aber darum geht es heute erst in zweiter Linie. Im Vordergrund steht die Frage, wie sie in jeder einzelnen Region der Welt und in jeder konkreten politischen Situation verwirklicht werden können. Nicht mehr das 'ob` steht zur Debatte, sondern das 'wie`."

Der Bundespräsident hat aber auch auf die Situation in unserem Land hingewiesen. Ich zitiere:

"Daß die Menschenrechte in Deutschland eine besondere Rolle spielen, kann nach den Erfahrungen unserer Geschichte nicht überraschen, und wenn die Diskussion über sie hierzulande leidenschaftlicher als anderswo geführt wird, so bestärkt mich das in der Zuversicht, daß wir imstande sind, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen."

Meine Damen und Herren, Berlin ist ein besonders geeigneter Ort, über Menschenrechtsfragen nachzudenken und zu diskutieren
- mit dem Blick auf die Vergangenheit, die sich hier an vielen Orten so deutlich manifestiert, aber auch mit dem Blick auf die Zukunft, für die sich die deutsche Hauptstadt seit ihrer Wiedervereinigung so leidenschaftlich engagiert.

Die Menschen in dieser Stadt haben selbst erlebt, wohin es führt, wenn Menschenwürde nur den Angehörigen eines bestimmten Volkes oder einer bestimmten Rasse zugebilligt wird.

Die Berlinerinnen und Berliner haben miterlebt, wie in ihrer damals geteilten Stadt an der Mauer auf Menschen geschossen wurde, weil sie von einem Menschenrecht Gebrauch machten,
- dem Recht, gemäß Artikel 13 der Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 "jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen". Auch aus diesem Grund halte ich eine Schlußstrich-Debatte für völlig unangebracht!

Meine Damen und Herren, diese Festveranstaltung findet in einem Gebäude statt, das zum Symbol der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert geworden ist. Zur Historie unseres Parlamentsgebäudes gehören auch zwei Epochen, in denen in unserem Land bzw. einem Teil unseres Landes die Menschenrechte mißachtet wurden.

In der Erinnerung an jene beiden Epochen werden wir in Gegenwart und Zukunft besonders sensibel sein, wenn Menschenrechte verletzt werden, wo immer dies geschehen mag.

Berlin befindet sich mit Zuversicht und Optimismus im Aufbruch in seine Zukunft als Metropole und politisches Entscheidungszentrum unseres Landes.

Zukunft ist für uns untrennbar mit der Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt verbunden.

Dies halte ich für eine zentrale Pflicht der Bürgerschaft. Rechte und Pflichten bedingen einander: Wer von seinem Recht Gebrauch macht, mehr Demokratie zu fordern - wie das gegenwärtig in der Stadt geschieht -, der muß sich auch an seine Pflicht erinnern lassen, das demokratische Prinzip funktionsfähig zu erhalten!

In diesem Sinne heiße ich Sie zu dieser Veranstaltung am Vorabend des 50. Jahrestages der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" nochmals sehr herzlich willkommen.

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