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Gedenkveranstaltung anläßlich des 50. Jahrestages der Vertreibung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin aus dem Neuen Stadthaus

06.09.1998, Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
06.09.1998, Berlin
50. Jahrestag der Vertreibung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Ich begrüße Sie zu dieser gemeinsamen Gedenkveranstaltung von Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin sehr herzlich.
Berlin gedenkt heute der 50. Wiederkehr des Tages, an dem die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin aus dem Neuen Stadthaus vertrieben wurde. Ein Ereignis, dem nur wenige Wochen später die Vertreibung des Magistrats von Berlin aus diesem Gebäude folgte.

Ich freue mich ganz besonders, heute hier ein Mitglied der damaligen Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin begrüßen zu kö ;nnen: unsere Stadtälteste Dr. Ella Barowsky.

Sie, liebe Frau Barowsky, haben die Ereignisse damals miterlebt. Sie haben dann 50 Jahre hindurch Politik in Berlin in unterschiedlichen Funktionen mitgestaltet. Sie haben ein Beispiel gegeben für Zivilcourage, Tatkraft und Besonnenheit, und Sie genießen - über Parteigrenzen hinweg - hohes Ansehen und Bewunderung. Ihren Erfahrungsschatz und Ihr bewundernswertes Erinnerungsvermögen haben wir alle schon oft genutzt, wenn wir authentische Informationen aus der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt erhalten wollten. Herzlich willkommen!

In dieser Stunde denken wir aber auch an unseren Stadtältesten Heinrich Keul, der heute in unserer Mitte sein sollte, jedoch vor wenigen Wochen - am 28. Juli - im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß es uns gelungen ist, für die Festrede dieser Veranstaltung Klaus Schütz zu gewinnen. Er war in schwierigen Zeiten Regierender Bürgermeister von Berlin und hat spä ter unser Land in Israel vertreten. Herr Schütz, ich begrüße Sie sehr herzlich.

Unsere Gedenkstunde findet an historischer Stelle statt. Hier, in diesem Saal, tagte bis zu jenem 6. September 1948 die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, die aus den Wahlen vom 20. Oktober 1946 hervorgegangen war - den für lange Zeit letzten freien Wahlen in ganz Berlin.

Hier an dem Tisch auf dieser Bühne hatte der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung seinen Platz. Unmittelbar hinter ihm befand sich ein Tisch, an dem die alliierten Stadtkommandanten saßen - auf einem Podest, so daß auch symbolisch erkennbar war, wer damals die oberste Gewalt in Berlin innehatte...

Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin befand sich schon vor dem 6. September 1948 in einer schwierigen Position:
Schon bald nach dem 2. Weltkrieg hatte sich gezeigt, daß die vier Alliierten unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands hatten. Die Gegensätze wurden damals immer deutlicher. So hatten die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien die Absicht, ihre besetzten Zonen, die Bi-Zone und spätere Bundesrepublik, in den wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas einzubinden. Die Sowjetunion empfand diese Europapolitik als Einmischung in die Autonomie der übrigen europä ischen Staaten. Für Berlin entwickelten sich daraus große rechtliche und politische Probleme. Weil die Stadt nach den entsprechenden Vereinbarungen von allen Alliierten gleichermaßen verwaltet wurde, mußten folglich auch alle Regelungen, die für die einzelnen besetzten Zonen Deutschlands galten, auf die Geschicke und Belange Berlins einwirken.

Die Einführung der Währungsreform durch die Westmächte fü hrte zu massiven Protesten der Sowjets, weil die Währungsreform auch für den Westen Berlins Geltung erlangte. Die Sowjetunion antwortete mit der Blockade West-Berlins; die Westmächte reagierten mit der Luftbrücke und sicherten das Überleben der Menschen in den Westsektoren Berlins. Der internationale Konflikt, der sich um unsere Stadt entwickelte, hatte selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Teil der Berliner Politik, den die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat gestalten durften. Der Stadtverordnetenvorsteher Otto Suhr und das Parlament gerieten in eine schwierige Situation: einerseits flogen die westalliierten Transportflugzeuge von Westen nach Berlin, andererseits hielten Otto Suhr und die Stadtverordneten weiterhin - und zu Recht - daran fest, mit ihrem Sitzungsort in Ost-Berlin zu unterstreichen, daß man einen einheitlichen demokratischen Aufbau der gesamten Stadt gestalten und durchsetzen wollte. Das Bemühen war vergeblich: der sowjetische Stadtkommandant Kotikow erwies sich - wie zu erwarten - als wenig kooperativ. Im Gegenteil: die Polizeigewalt, die ihm unterstand, wurde von den antidemokratischen Demonstranten genutzt, den Fortgang des parlamentarischen Betriebs zu stören.

Die für den 6. September 1948 um 12.00 Uhr anberaumte Sitzung der Stadtverordneten konnte nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Das Neue Stadthaus wurde von Demonstranten besetzt. Als sie abgezogen waren, nahm die Polizei Verhaftungen vor - nicht unter den Demonstranten, sondern unter den Stadtverordneten. Die 81. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand dann am selben Tag um 18.45 Uhr in Charlottenburg, im Studentenhaus am Steinplatz, statt. Otto Suhr erklärte, daß man erst dann ins Neue Stadthaus in den Ostsektor zurückkehren werde, wenn dort reibungslose parlamentarische Arbeit wieder möglich sei.

Niemand konnte voraussehen, wie viel Zeit bis dahin vergehen würde. Es dauerte bis zum 11. Januar 1991, bis das Parlament - nunmehr das Abgeordnetenhaus von Berlin - wieder im Ostteil der Stadt zusammentreten konnte. Die konstituierende Sitzung fand in der Nikolaikirche statt, und am 28. April 1993 nahm das Abgeordnetenhaus - nun wieder als Parlament für ganz Berlin - seinen Sitz im Ostteil der Stadt, im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags.

Meine Damen und Herren, seit der Wiedervereinigung unseres Landes befindet sich die deutsche Hauptstadt auf dem Weg in die Zukunft, die uns allen neue Perspektiven eröffnet. Politik muß sich an neuen Dimensionen orientieren: Innovation, Globalisierung und Zusammenarbeit werden den Weg in das neue Jahrtausend markieren.

Der Aufbruch Berlins zur Metropole, zum Entscheidungszentrum der deutschen Politik und zu einem Zentrum internationaler Zusammenarbeit ist für uns alle mit großen Herausforderungen verbunden. Berlin wird sich diesen Herausforderungen stellen.
Auch wenn unser Blick jetzt auf die Zukunft gerichtet ist, sollten wir uns immer wieder an historische Wegmarken erinnern - und an die Belastungen, die die Menschen in Berlin in früheren Jahrzehnten getragen und ertragen haben. Wir sollten uns auch an ihre Leistungen erinnern, die zumeist Gemeinschaftsleistungen waren. Wir sollten nicht vergessen, daß Berlin schon größere Probleme hatte als in der Gegenwart und daß immer, wenn es wirklich wichtig war, die Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenstanden und erfolgreich waren.

In diesem Sinne können wir auch aus der Erinnerung an jenen 6. September 1948, der ein Tag der Spaltung war, Ermutigung und Zuversicht erhalten. Erfahrungen der Vergangenheit können uns Orientierung geben für Gegenwart und Zukunft.

Ich wünsche uns allen, daß diese Gedenkstunde zu einer Denk-Stunde wird.

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