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Gedenkworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, zu Beginn der Plenarsitzung am 9. November 2006

04.03.2008 19:30, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenum

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Walter Momper
09.11.2006, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenum

Gedenkworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, zu Beginn der Plenarsitzung am 9. November 2006

- Es gilt das gesprochene Wort -

Heute ist der 9. November - wohl kaum ein anderes Datum bündelt Ereignisse unserer Geschichte. Viermal im 20. Jahrhundert markierte der 9. November einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte, viermal wurde er zum Schauplatz von Ereignissen, die einen Aufbruch bedeuteten oder in den Abgrund führten.

Diese vier Ereignisse haben unsere Geschichte geprägt - im Guten wie im Bösen, und sie wirken bis in die heutige Zeit hinein. Der 9. November ist deshalb ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens geworden, aber auch Anlass für den wertenden Blick auf Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Nation.

Der 9. November 1918 brachte das Ende der Monarchie und des entsetzlichen Krieges mit Millionen von Toten und er ebnete der Demokratie in Deutschland den Weg.

Hier in diesem Saal tagten in den Dezembertagen 1918 die Delegierten des Ersten Allgemeinen Arbeiter- und Soldatenkongresses - des Revolutionsparlamentes - und stellten mit ihrem Beschluss über die Einführung der repräsentativen Demokratie die entscheidenden Weichen für die erste deutsche Republik.
Aber wir wissen auch heute nur zu gut, wie zerbrechlich die junge Weimarer Republik blieb, die nicht genug Zeit erhielt, um sich im Bewusstsein der Bevölkerung zu etablieren. Die Nazis versuchten schon am 9. November 1923 zu putschen.

Nach der Machtübernahme durch die Nazis brannten am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden zerstört und geplündert. Deutsche Männer und Frauen jüdischer Abkunft und jüdischen Glaubens, Familien die seit Generationen in unserem Land einen festen Platz in der Gesellschaft hatten, Bürger die eine bedeutende Rolle im politischen und kulturellen Leben Berlins spielten, wurden brutal verfolgt und ermordet.

Schon an diesem Tag wurde offenbar, dass fünf Jahre nach der Machtübernahme durch die Nazis bei vielen in unserem Land das Mitgefühl für den Mitmenschen durch Teilnahmslosigkeit und Zivilcourage durch Angst ersetzt worden war. Einige waren couragiert, aber zu wenige wagten es, sich dem Unrecht und der Gewalt entgegen zu stellen. Wir alle wissen, wohin dieser Weg des Rassenwahns, des Hasses und der Gewalt führte.
Mit Trauer und mit Scham blicken wir heute auf das zurück, was damals in unserem Land geschah und was den europäischen Juden von Deutschen und im deutschen Namen angetan wurde. Die Pogromnacht vom 9. November 1938 gehört zu den finstersten Kapiteln in der deutschen Geschichte.

Deshalb ist es für mich umso beschämender, dass 61 Jahre nach Ende der national-sozialistischen Gewaltherrschaft es wieder eine Zunahme von antisemitischen Übergriffen, Angriffen auf wehrlose Menschen und Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Gedenkstätten gibt. Diesen Übergriffen, der Verharmlosung der Verbrechen der Nazis, rechten Parolen und dem Einzug von rechtsextremen Parteien in Volksvertretungen müssen die demokratischen Parteien und unsere Zivilgesellschaft klar und entschlossen entgegentreten.

Nicht nur an Gedenktagen, sondern an jedem Tag müssen wir durch unser Handeln deutlich machen: Antisemitismus, Rassismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz in der Gesellschaft.
Wir haben die Lehren aus unserer Geschichte gezogen und wir müssen dies vor allem der jungen Generation mit unserem ganz praktischen Verhalten an jedem Tag vorleben. Das ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit den Opfern gegenüber.

Eine der politischen Folgen des Nationalsozialismus war - das darf niemand vergessen – die jahrzehntelange Teilung unseres Landes und unserer Stadt.

Und wieder sollte der 9. November ein Schicksalstag für die Deutschen werden. 38 Jahre nach dem Aufstand gegen die Zwangsherrschaft der SED am 17. Juni 1953, wurde am 9. November 1989 ein neues Kapitel unserer Geschichte aufgeschlagen.
Im Vorfeld dieses Datums hatten die Menschen in der DDR für Freiheit, Reformen und Demokratie demonstriert. Das tapfere Polen hatte den Weg gewiesen. Gleichzeitig kehrten immer mehr – vor allem junge Menschen – dem kommunistischen deutschen Teilstaat, der seine Bürger nur mit Mauer und Stacheldraht im Lande halten konnte, den Rücken.

Als die SED-Führung am frühen Abend des 9. November 1989 die Lockerung der Beschränkungen für Reisen ankündigte, nahmen die Bürgerinnen und Bürger diese Ankündigung beim Wort und drängten in den nächsten Stunden an die Grenzübergänge. An diesem Abend fiel die Mauer, die so viele Opfer gekostet hatte.

Viele Berlinerinnen und Berliner feierten in der Nacht am Kudamm und am Brandenburger Tor nach 28 Jahren die neu gewonnene Freiheit. Wir waren das glücklichste Volk der Welt. Und wir können stolz darauf sein, dass wir die Freiheit und Einheit friedlich und ohne Blutvergießen gewonnen haben. Und bei allem Mühsal des Zusammenwachsens - wir sind immer noch ein glückliches Volk.

Dieser kurze Rückblick auf unsere Geschichte, zu dem uns das historische Datum des 9. November Anlass gibt, zeigt, welch dunkle Schatten auf unserer Vergangenheit liegen. Aber er macht auch deutlich, dass Demokratie und Freiheit, dass der Frieden und die Wahrung der Menschenrechte Bestandteile unserer kulturellen Traditionen als Nation sind. Und nicht zuletzt führt er uns vor Augen, wie schnell diese Werte, die uns wichtig sind, gefährdet sein können.

Auch deshalb mahnt uns der heutige Tag, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für Freiheit, für Demokratie, für Toleranz und für Gerechtigkeit.

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