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Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, anlässlich der Mitglieder-versammlung der „Partnerschaft der Parlamente e.V“

04.05.2012 17:30, Abgeordnetenhaus

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-Es gilt das gesprochene Wort-

Ich begrüße sie - zugleich auch im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin - anlässlich der Mitgliederversammlung der Partnerschaft der Parlamente sehr herzlich im Berliner Landesparlament. Ich freue mich sehr, dass die Mitgliederversammlung wieder in unserem Haus stattfindet.

Ich freue mich auch deshalb ganz besonders, weil gerade Berlin unter zwei Aspekten eine ganz besondere Bedeutung für die Partnerschaft der Parlamente besitzt.

Einerseits ist es die Erinnerung an die Bewahrung der Freiheit im westlichen Teil Deutschlands und Berlin als Vier-Sektoren-Stadt mit dem besonderen alliierten Status.

Während des Kalten Krieges standen die Schutzmächte fest an der Seite des freiheitlichen Berlins.

Auch deshalb werde ich in wenigen Tagen, am 12. Mai - anlässlich des diesjährigen Tages der offenen Tür des Abgeordnetenhauses - britische, amerikanische und australische Veteranen der Luftbrücke als besondere Gäste im Hause willkommen heißen.

Andererseits war aber Berlin auch der Ort, an dem im Januar 1984 der Verein Partnerschaft der Parlamente offiziell gegründet wurde, nachdem im Herbst 1983, zum Abschluss einer Studienfahrt deutscher Landtagsabgeordneter in San Francisco, die Idee zur Gründung der PdP aus der Taufe gehoben wurde.

Bis dahin existierten lediglich Organisationen und bilaterale Programme, die sich ausschließlich auf die jeweilige Bundesebene in den USA und der Bundesrepublik Deutschland beschränkten.

Die Länder, also auch die Landtage, spielten bis dahin keine oder nur eine untergeordnete Rolle im „transatlantischen Dialog“.

Dieser damals oft zitierte Dialog wurde in den kommenden Jahren von der PdP auf vielfältige Weise im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllt.

Zahlreiche Abgeordnete aus den deutschen Landtagen, den Bürgerschaften und aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin konnten in den 29 Jahren des Bestehens der PdP bei den Studienfahrten in die USA und Kanada neue Erfahrungen sammeln, sich persönlich vor Ort ein Bild machen sowie neue Kontakte knüpfen.

Dem Vorstand und der Geschäftsführung der PdP gelang es ebenso sehr erfolgreich, gemeinsam mit den Partnerorganisationen, umfangreiche Programm-angebote für Abgeordnete aus den US-Bundesstaaten und den kanadischen Provinzen und Territorien in Deutschland zu gestalten.

Und schon bald nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erkannte die PdP, dass sie ihre Arbeitsbasis verbreitern und neue Partner gewinnen muss. Im Laufe der nachfolgenden Jahre wurde aus der Partnerschaft der Parlamente eine internationale Vereinigung der Landtagsabgeordneten aus den USA, Kanada, Österreich und Deutschland.

Alle deutschen Landtage sind heute korporative Mitglieder der PdP und seit Januar 2012 ist auch der Landtag Steiermark aus Österreich Mitglied in der PdP.

Aber die Zeit steht nicht still und krisenhafte Entwicklungen diesseits und jenseits des Atlantiks zwangen die PdP umzudenken und sich für die Herausforderungen der Zukunft neu aufzustellen.

Auf der Agenda unserer Mitgliederversammlung steht deshalb die Beratung und Verabschiedung von Änderungen der bestehenden Satzung, die dann als neue Vereinssatzung die Grundlage für die zukünftige Arbeit des Vereins darstellen wird. Damit soll es auch ermöglicht werden, den transatlantischen Gedanken um den europäischen Gedanken zu erweitern.

So wäre es aus meiner Sicht ratsam in einem ersten Schritt die Landes- und Regionalparlamente der deutschsprachigen Regionen, ich denke hier an die Schweiz, Lichtenstein, Südtirol und die deutsch-sprachige Provinz Belgiens in die aktive Arbeit der PdP mit einzubeziehen.

Diese anspruchsvolle Agenda muss natürlich auch finanziert werden. Die deutschen Landtage haben im Ergebnis der Landtagspräsidentenkonferenz 2011 in Wolfsburg nach ihren Möglichkeiten die individuellen Beitragszahlungen aufgestockt.

Ich appelliere aber ausdrücklich auch an private Sponsoren, die PdP als Investment zu begreifen, um damit einen Beitrag für den internationalen Dialog auf parlamentarischer Ebene zu leisten.

Ich wünsche mir, dass die weisen Ergebnisse der heutigen Mitgliederversammlung den Vorstand und die Geschäftsführung in die Lage versetzen, diese neuen Wege beschreiten zu können.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird die Arbeit der PdP gerne auch weiterhin unterstützen und begleiten.

Ich wünsche der Partnerschaft der Parlamente für die zukünftige Arbeit weiterhin viel Erfolg und auf ein baldiges Wiedersehen in unserer Stadt.

Nochmals herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus!

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