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Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie"

23.11.2013 14:00

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Es ist ein schöner Anlass, der uns heute im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen geführt hat: Ihr Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ begeht nicht nur die jährliche Mitgliederversammlung. Nein, Sie feiern auch Ihr 20-jähriges Bestehen, wozu ich Ihnen ganz herzlich gratulieren möchte.

Ein Parlamentsgebäude wie das hiesige ist – so denke ich – ist ein idealer Ort für Ihre heutige Veranstaltung. Dieser ehemalige Preußische Landtag atmet Geschichte. Leider auch eine traurige, eine antidemokratische, wenn wir auf das Ende der Weimarer Republik blicken. Aber auch wenn wir auf die Zeit der DDR blicken. Von 1933 bis 1993 gab es hier praktisch keinen demokratischen Parlamentarismus mehr. Das Haus wurde für Regierungszwecke umgenutzt. Und auch die Staatssicherheit hatte hier eine Dependance. Erst durch den Beschluss des neuen Abgeordnetenhauses von Berlin hier das neue, wiedervereinigte Abgeordnetenhaus tagen zu lassen, wurde das Gebäude für seinen eigentlichen Zweck wieder hergerichtet. Nunmehr sind wir Berliner Parlamentarier seit 20 Jahren in diesem hohen Haus. Und wir sind eine markante Adresse in der Stadt und bei der Bevölkerung geworden. Das hat sicher auch damit zu tun, dass wir bemüht sind, unser Parlament für Veranstaltungen aller Art offen zu halten. Das hier soll schon ein Ort der Begegnung sein, kein unzugänglicher Raum der Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner können jederzeit uns besuchen kommen. Und das tun sie auch. Vielleicht hat diese Offenheit dazu geführt, dass unser Haus noch nicht mit einem Spitznamen von den Berlinern belegt wurde, wie zum Beispiel das Kanzleramt (Waschmaschine) oder das Bundespräsidialamt (Ei des Bundespräsidenten). Nein, wir sind das Abgeordnetenhaus oder der Preußische Landtag. Ich nehme das durchaus als Wertschätzung.

„Gegen Vergessen – Für Demokratie“ – das ist ein sehr programmatischer Vereinstitel, und auch ein guter. Er macht deutlich, dass wir Deutschen erst durch die Täler unmenschlicher Diktaturen schreiten mussten, um die Demokratie für das ganze Land zu verwirklichen. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten, die Ihr Vereinscredo durch ihr politisches Wirken verkörpert haben. Für mich gehört Willy Brandt unbedingt dazu.

Willy Brandt wäre in diesem Jahr hundert Jahre alt geworden. Und gerade unsere Stadt Berlin hat ihm so unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb werden wir in knapp zwei Wochen gemeinsam mit dem Senat und der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung eine Hommage für ihn hier im Plenarsaal veranstalten.

Meine Damen und Herren, Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaft werden nicht mehr offen in Frage gestellt. Das soll nicht heißen, dass es keine Bedrohungen gibt. Jede freiheitliche Gesellschaft kann angegriffen werden, wie wir wissen. Das Beispiel der NSU-Morde hat es uns in Deutschland zuletzt eindringlich gezeigt. Ja, man muss durchaus auch hier in der Berliner Landespolitik sagen: Wir haben uns zu sicher gefühlt. Und unsere Sicherheitsbehörden ebenfalls. Das war alles kein Ruhmesblatt. Ich finde aber, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur sogenannten „NSU“ fraktionsübergreifend sehr gute Arbeit geleistet hat und die Sacharbeit über den Parteienzwist gestellt hat. Das ist ja bekanntlich nicht immer so. Das verdient Anerkennung. Und die nächste Bundesregierung ist nun aufgefordert, unsere Sicherheitsarchitektur zu überdenken und neu zu strukturieren.

Doch machen wir uns nichts vor. Es reicht nicht aus, immer nur auf die staatlichen Instanzen oder die Regierungen zu schauen. Jede demokratische Zivilgesellschaft lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement für das Gemeinwesen. Und wenn es ein Beispiel für diese Erkenntnis braucht, dann ist es Ihr Verein, der hier lobend und anerkennend Erwähnung verdient.

Wahrlich respektable Persönlichkeiten sind Mitglied in Ihrem Verein. Ich werde jetzt keine Namen nennen – meine Redezeit ist begrenzt. Aber was Ihren Verein im Besonderen auszeichnet, ist ja die Tatsache, dass sich so viel Ehrenamtliche zur Verfügung stellen, um Veranstaltungen oder Aktionen durchzuführen – und alles quer durch die deutschen Landschaften. Hierfür gebührt Ihnen allen ein großer Dank und es nötigt mir auch Respekt ab, dass Sie sich freiwillig für Freiheit, für Demokratie und gegen das Vergessen einsetzen. Immerhin gibt es statistisch gesehen jeden Tag eine Veranstaltung in Deutschland, die von Ihrem Verein organisiert wird. Das ist großartig. Vielen, vielen Dank für diesen Einsatz.

Sich gegen das Vergessen zu engagieren, bedeutet ja nicht zwangsläufig, die Gegenwart zu ignorieren und neue gesellschaftliche Entwicklungstendenzen zu ignorieren. Insofern finde ich es auch sehr lobenswert, dass Sie sich mit der Migration und den zwangsläufigen Begleiterscheinungen auseinandersetzen. Wenn man so will, waren ja die brennenden Asylbewerberheime in Deutschland und der aufkeimende Ausländerhass nach 1990 ein wichtiger Anlass zu Ihrer Vereinsgründung. Dahinter stand die Überzeugung – in Deutschland darf nie wieder so etwas passieren, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe verfolgt oder gar getötet werden. Ja, damals kippte vielerorts die Stimmung.

Wir sollten nicht denken, dass das damals nur Momentaufnahmen waren. Es gibt unterschwellig bei vielen Deutschen Ängste gegenüber Menschen aus anderen Ländern, die bei uns Zuflucht suchen. Wir in Berlin haben es gerade wieder erlebt. Die Zunahme der Flüchtlingszahlen und die Eröffnung weiterer Heime für Asylbewerber hat zu wütenden Protesten geführt – aber eben auch zu ehrenamtlichen Engagement, um zu helfen, um Flüchtlinge bei uns willkommen zu heißen.

Ein Verein kann Aufklärung leisten. Aufklärung darüber, dass viele Deutsche früher einmal selbst Flüchtlinge waren, so wie der legendäre Ernst Reuter. Und Aufklärung darüber, dass das Asylrecht in Deutschland unantastbar ist. Das hat eben etwas mit unseren Erfahrungen in der nationalsozialistischen Zeit zu tun.

Nur, wer weiß, wo er herkommt, kann wissen, wo er hin will. Ja, historische Einordnung und gegenwärtige Weichenstellungen – all das hat miteinander zu tun. Ihr Verein macht diesen Zusammenhang mehr als deutlich. Eine Demokratie ohne Demokraten – das geht schief. Das hat uns die Weimarer Republik gelehrt. Umso beruhigender ist es, dass Sie alle mit ihrer demokratischen Überzeugung in die Öffentlichkeit treten, sich offen für demokratische Grundwerte aussprechen und dafür werben, aktiv an der Demokratie teilzunehmen.

Hätte es Ihren Verein schon in der Weimarer Zeit gegeben, die Republik wäre vielleicht nicht so unter den antidemokratischen Kräften aufgerieben worden. Doch im Konjunktiv lässt sich Geschichte leider nicht erfassen.

„Je besser wir Diktatur begreifen, umso besser können wir Demokratie gestalten.“ Das ist ein schöner Satz von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Er passt auch sehr gut zu Ihrer wertvollen Vereinsarbeit.

Ich wünsche Ihnen nun eine interessante und anregende Mitgliederversammlung. Es ist schön, dass Sie da sind.

Viel Erfolg weiterhin und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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