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Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland beim Neujahrsempfang der Überparteilichen Fraueninitiative (ÜPFI)

27.02.2013 18:00, Festsaal

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Noch ganz nah ist mir Ihr erfolgreicher Jubiläums-Kongress Ende des letzten Jahres hier im Abgeordnetenhaus und die sehr sehenswerte Ausstellung zu Ihrem 20-jährigen Jubiläum in unserer Wandelhalle. Ich freue mich, auch dieses Mal als Ihr Gast und Unterstützer zu Ihren Gästen sprechen zu dürfen.

Auch wenn heute nicht der Tag und Anlass ist, eine Gedenkrede zu halten, so möchte ich doch einige wenige Sätze zu dem diesjährigen Erinnerungsjahr vorausschicken.
Denn:
In diesem Jahr geht es in Berlin vor allem um das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Gerade vor einem Monat hat sich der Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten zum 80. Mal gejährt. Mit Hitlers Machtantritt begann die nationalsozialistische Schreckensherrschaft.

Die totale Diktatur bemächtigte sich aller Bereiche des Lebens. Auch der Bund Deutscher Frauenvereine, der Ende der 20er Jahre rund eine Million Mitglieder zählte, blieb nicht verschont. Schon im Mai 1933 forderte die Führerin der Deutschen Frauenfront alle Frauenvereine und Frauenverbände auf, sich ihrer Organisation anzuschließen. Und drohte andernfalls mit deren Auflösung:

Entweder Unterwerfung unter das Diktat der NSDAP oder Auflösung.

Die Frauenverbände lösten sich am 15. Mai 1933 selbst auf und die Nationalsozialistinnen feierten ihren „Sieg“ im Zeitungsdienst der NS-Frauenfront als „Liquidation der Frauenbewegung“.

Nach 1945 war es ein weiter steiniger Weg, um den frauenpolitischen Anliegen eine Öffentlichkeit zu geben.

Sehr geehrte Mitglieder und Gäste der Überparteilichen Fraueninitiative,

Carola von Braun und ihre Mitstreiterinnen haben ihren Neujahresempfang recht spät in das neue Jahr gelegt und haben damit – wie ich finde – schon die Brücke geschlagen zum Internationalen Frauentag in der nächsten Woche und zum Equal Pay Day am 21. März.

Es geht immer um die gleichen Themen: Es geht um Quoten und Mindestlohn, es geht um die Abschaffung des Ehegattensplittings – schlicht – es geht um die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen unseres Lebens und es geht um Gerechtigkeit.

Denn: Ohne Gleichstellung gibt es keinen Fortschritt. Und ohne gleiche Chancen und Rechte gibt es keine gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Nur eine wirkliche, gelebte Gleichberechtigung – und dazu gehören auch die ganz praktischen Lösungen für Alltagsprobleme – wird dazu führen, dass Frauen sich an der vermeintlichen „gläsernen Decke“ nicht weiter den Kopf stoßen.

Oder anders ausgedrückt: Frauen machen heute die besseren Abschlüsse als Männer, nach wie vor sind sie diejenigen, die sich überwiegend um den Nachwuchs kümmern

und: Frauen verdienen oft erheblich weniger, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch ihre Aufstiegschancen eingeschränkt sind. Auf dem Weg zu einer gerechten Teilhabe von Frauen auch an Führungspositionen werden wir auch Quoten brauchen, da alle Appelle an Freiwilligkeit nichts genützt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei aller Ernsthaftigkeit des Themas habe ich doch Anfang dieses Monats schmunzeln müssen über eine Meldung aus Paris.

Ich zitiere AFP mit der Überschrift:
Pariserinnen dürfen offiziell Hosen tragen“:

„Die Französische Regierung hat eine mehr als 200 Jahre alte Verordnung für ungültig erklärt, wonach für das Tragen von Hosen eine Genehmigung der Pariser Polizeipräfektur notwendig ist. Eine entsprechende Erklärung von Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem, über die „Le Parisien“ am Montag berichtete, wurde vergangenen Donnerstag im Amtsblatt des französischen Senats veröffentlicht. … Senator Alain Houpert hatte sich im Sommer über die am 7. November 1800 erlassene Verordnung erregt, die allerdings schon seit langem keinerlei Anwendung mehr findet.“

Sie sehen, es gibt nicht nur in Deutschland Nachholbedarf.

Ich wünsche der Überparteilichen Fraueninitiative so viel Erfolg, wie in den letzten 20 Jahren. Wie ich gehört habe, wird es eine Fortsetzung des überaus erfolgreichen Kongresses vom letzten Jahr geben. Sie sind wieder ganz herzlich eingeladen, Ihre wertvolle Arbeit hier in unserem schönen Gebäude weiterzuführen. Sie haben in den letzten 20 Jahren viele Themen aufgegriffen, bevor sie in unsere parlamentarische Arbeit eingeflossen sind. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich im Namen des ganzen Hauses an dieser Stelle danken.

Ich danke Ihnen.

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