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Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin anlässlich des Parlamentarischen Abends von Berlin Partner

18.03.2014 19:00, Wandelhalle

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Es ist mir eine besondere Freude, Sie als Hausherr hier zu begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich der Einladung von Berlin Partner zum  Parlamentarischen Abend gefolgt sind. Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus von Berlin!

Ich hatte bei meiner Begrüßung im letzten Jahr schon betont, dass die Entwicklung der Berliner Wirtschaft gut ist. Erfreulich gut. Darauf haben wir in Berlin lange gewartet, und nun zeichnet sich endlich ab, was wir uns gewünscht haben: Dass Berlin zunehmend die ökonomische Kraft entwickelt, um auf eigenen Beinen zu stehen. Ich denke darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Der Berliner leidet ja bekanntlich nicht unter einem zu geringen Selbstbewusstsein. Aber in diesem Fall, im Fall der wirtschaftlichen Verbesserung unserer Lage, dürfen wir uns als Berliner durchaus selbstbewusst loben.

Berlin hat Anziehungskraft. Anders kann man es nicht sagen, wenn – wie im letzten Jahr – 48.000 Menschen neu nach Berlin gekommen. Das entspricht mittelgroßen Städten in Flächenstaaten. Das ist ja keine Armutswanderung. Das ist auch keine überdimensionierte Landflucht. In unsere Stadt kommen Menschen, die etwas erreichen wollen. Sie wollen gute Universitäten haben, sie wollen gute Jobs, sie wollen das urbane Leben genießen. Sie wollen ein Kulturangebot mit internationalen Standards. Und sie wollen Spaß. Warum auch nicht? Das gehört eben auch zum Leben dazu. Und Berlin bietet es.

Berlin ist eine bunte europäische Metropole. Das strahlt diese Stadt äußerst kraftvoll aus. Weit in die Welt hinaus. Vor einigen Wochen fand wieder die Berlinale statt. Übrigens auch in unserem Haus. Hier ist dann immer für einige Tage der Berlinale Co-Production-Market zuhause. Da kommen Filmemacher und Investoren zusammen. Auch das ist eine inzwischen sehr veritable Institution. Hier trifft man sich, um Filme möglich zu machen, die sich am Ende auch rechnen. Eine Stadt mit ihrem Filmfestival wird wahrgenommen, weil es sich lohnt, in Berlin und über Berlin hinaus kreativ-wirtschaftlich zu agieren. Und wenn in Berlin und Umgebung inzwischen auch der große Film-Set dreht, dann sagt das mehr über die Bedeutung unserer Stadt aus als es gedruckte Werke könnten.

Die Berliner Wirtschaft wächst mittlerweile dynamischer als in allen anderen Bundesländern. Das hat sicherlich mit dem enormen Nachholbedarf zu tun, den Berlin – historisch bedingt – nun einmal hat. Aber was noch spannender ist für die Perspektive unserer Stadt: Berlin ist auch Gründer-Hauptstadt in Deutschland. Und das nicht nur in der IT-Branche oder bei Internet-Start-Ups. Die Gründerinitiativen sind breit gestreut: Technologieunternehmen werden ebenso neu gegründet wie Handwerksbetriebe und Dienstleister. Ich finde, das ist ein großartiges Signal. Denn Menschen gründen ja nur neue Unternehmen, wenn sie eine Perspektive sehen. Und sie gründen diese Firmen, weil sie an Berlin glauben. Und das ist doch wundervoll.

Es ist dieses Entwicklungspotenzial, das uns alle froh stimmt. Vor einiger Zeit noch haben wir alle befürchtet, dass wir in Berlin durch den demografischen Wandel ausgetrocknet werden, dass wir eine wirtschaftliche Grundlage haben lediglich im Pflegebereich, weil wir keine gesunde Altersmischung haben. Und jetzt? Auch Berlin wird älter – ohne Frage. Aber es kommen eben auch viele junge Menschen aus allen Teilen der Welt hierher, die ihre Zukunft in einer attraktiven Stadt gestalten wollen. Das schafft ganz neue Herausforderungen an die Wirtschaft in unserer Stadt.

Und wir spüren ja auch schon die ersten Erfolge: Allein in den letzten zwei Jahren sind fast  70.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. 2013 besuchten über 11 Millionen Touristen mit 27 Millionen Übernachtungen die Stadt. Das ist ein neuer Rekord, der viele neue Arbeitsplätze geschaffen hat und wirtschaftliches Wachstum für die Stadt erzeugt.

Ebenso die Haushaltskonsolidierung. Auch hier sieht es gut aus. Wir haben keine neuen Schulden aufgenommen, konnten sogar 450 Millionen Euro tilgen. Was für ein Erfolg! Es hat sich bewährt, dass wir die Ausgabendisziplin durchgehalten haben, um so die Ausgabensteigerung im Etat praktisch auf null zu setzen. Der Plan ist damit aufgegangen: solide zu haushalten, um uns selbst zu helfen und nicht dauerhaft von der Hilfe anderer abhängig zu sein.

Ich bleibe dabei. Die beste Sozialpolitik, die wir für Berlin machen können, ist eine gute Wirtschaftspolitik. Das zeigt sich immer wieder. Wir können den Menschen mit weniger Einkommen oder geringen Transferleistungen viel eher helfen, wenn Arbeitsplätze entstehen und wenn es genügend Ausbildungsplätze für die Jugend gibt. Und eine sozialverträgliche Mietsituation können wir in der Stadt nur sicherstellen, wenn der Senat finanzielle Spielräume hat. Denn auch Menschen mit weniger Einkommen sollen mitten in der Stadt einen Platz finden. Denn es ist diese Mischung, die Berlin so lebendig macht.

Dass Ansiedlungen und Investitionen in Berlin eine so erfreuliche Entwicklung nehmen – das hat auch mit der hervorragenden Arbeit von Berlin Partner zu tun. Es ist ja ein einmaliges Erfolgsmodell für modernes Stadtmarketing, das nicht nur von staatlichen Stellen betrieben wird, sondern in Form eines Public-Private-Partnership mit über 200 privaten Firmen. Und nach der Fusion mit der Technologie-Stiftung Berlin wird die Unterstützungsarbeit für Unternehmen und Investoren noch effizienter. Davon bin ich überzeugt. Berlin hat mit Ihnen, hat mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, einen exzellenten Mitstreiter bei der Förderung und Anwerbung neuer Investitionsvorhaben in Berlin.

Ich finde es auch gut, sehr geehrte Frau Bähr, dass Sie darauf hinweisen – Berlin muss noch stärker das enorme Wachstumspotenzial aktivieren, das im Industriebereich herrscht. Ich bin mir sicher: Sie und Ihr Team werden dabei sehr hilfreich und erfolgreich sein.

Berlin Partner kann in diesem Jahr den 20. Geburtstag feiern. Mit meiner Gratulation zu diesem Ereignis möchte ich auch einen ehrlichen Dank aussprechen für die bisher geleistete Arbeit von Berlin Partner. Vielen, vielen Dank und bitte: Weiter so!

Ich möchte Sie nun zum Abschluss meiner Begrüßung noch einmal herzlich willkommen heißen hier in unserem Abgeordnetenhaus. Und ich wünsche uns ein paar angenehme und gesellige Stunden beim Parlamentarischen Abend von Berlin Partner.

Vielen Dank.
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