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Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in der 13. Wahlperiode

23.09.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin

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Prof. Dr. Herwig Haase
23.09.1999, Abgeordnetenhaus von Berlin
Rede des Präsidenten am Donnerstag, dem 23.September 1999 aus Anlass der letzten Plenarsitzung in der 13. WP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit unseren Beratungen beginnen, lassen Sie mich anläßlich unserer letzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode einige kurze Bemerkungen machen.

Im November 1995, als dieses Haus zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, standen wir vor der Aufgabe, weitere große Anstrengungen zu unternehmen, die innere Einheit der Stadt voranzubringen. Gleichzeitig ging es darum, Berlin auf seine neue Rolle als Bundeshauptstadt mit Sitz von Bundestag und Bundesregierung vorzubereiten. Dabei ging es nicht nur um die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, um die Sicherung des Wissenschaftsstandortes Berlin, um die Sicherung des Kulturangebotes für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste, sondern auch um die Suche der Stadt nach dem ihr gebührenden Platz unter den Metropolen Europas.

Ebenso aber hatten sich die Mitglieder aller Fraktionen den drängenden Themen der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt der Konsolidierung des Landeshaushalts zu widmen. Vieles konnte von diesem Parlament, häufig nach heftigen Debatten, auf den Weg gebracht werden. Vieles bleibt aber auch für die Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode zu tun. Dabei mögen sie den Satz des ehemaligen Mitgliedes des Preußischen Landtages, Rudolf Virchow, beherzigen, der davon sprach, dass " die Freiheit nicht Willkür ist, beliebig zu handeln, sondern die Fähigkeit, vernünftig zu handeln."

An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt danken, die dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören werden. Stellvertretend für alle danke ich der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Marianne Brinckmeier, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, Klaus Franke, der seit 1964 diesem Hause angehört und dem langjährigen Kulturpolitiker, Dr. Dieter Biewald, dem "Vater" der Galerie im Parlament, für ihren persönlichen Einsatz sehr herzlich.

Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen, im Namen des ganzen Hauses, alles Gute.

Meine Damen und Herren,

Am 10. Oktober 1999 entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Berlins über die Frauen und Männer, die sie in den nächsten 5 Jahren im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten werden.

Die Erfahrungen dieses Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass es immer noch ein Vorzug und keine Selbstverständlichkeit ist, in allgemeiner, freier, geheimer und direkter Wahl darüber zu entscheiden, wer die Richtlinien der Politik in den nächsten Jahren gestaltet.

Bei den vergangenen Wahlen war ein stetiger Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Häufig haben die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Veränderungen in unserer Stadt und manche Enttäuschung über die persönliche Situation des einzelnen zu dieser Entwicklung beigetragen.
Wer aber darauf verzichtet, seine Stimme abzugeben, verzichtet nicht nur auf das elementarste Mittel, seinen politischen Willen Ausdruck zu verleihen, sondern fördert letztendlich auch den politischen Extremismus.

Gerade am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Mauer, der nicht zuletzt erst durch das beherzte Eintreten vieler Menschen im Ostteil möglich wurde, sollten wir uns bewusst machen, dass unsere Demokratie vom Engagement jedes einzelnen Bürgers lebt. Sei es in Parteien, Kirchen, Verbänden oder Vereinen. Viele tun dieses in vorbildlicher Weise. Nicht alle sind dazu in der Lage. Aber jeder von uns sollte sich zumindest so weit engagieren, dass er sein Recht auf eine freie Wahl seiner Vertretung wahrnimmt.

Nicht diejenigen, die nichts machen, lösen die vor uns liegenden Aufgaben, sondern vielmehr diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen.

Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 10. Oktober Gebrauch!

Ganz persönlich möchte ich der neu zu wählenden Berliner Volksvertretung für die künftige Legislaturperiode einen Satz des ersten Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dr. Otto Suhr, auf den Weg geben, den er am 11. Januar 1951 in seiner Antrittrede formulierte:

"Möge es dem Abgeordnetenhaus beschieden sein, seine schöpferische Kraft bei der ersten, schwierigsten und vornehmsten Aufgabe zu beweisen; eine handlungsfähige, zielbewußte Regierung zu bilden, die der schwierigen Aufgabe Berlins in dieser Zeit und dem Willen der Bevölkerung von Berlin gerecht wird."

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