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Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Feier "50 Jahre DGB-Haus"

05.05.2014 19:00, DGB-Haus, Keithstr. 1-3

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50 Jahre DGB-Haus in Berlin, genauer gesagt in Berlin (West), dazu sage ich nur: Herzlichen Glückwunsch! Ich bin mir sicher, Berlin wird auch noch den 100. Geburtstag dieses Hauses feiern. Denn die Gewerkschaften haben eine gewichtige Rolle in unserer Arbeitswelt und Gesellschaft. Das wird so bleiben. Keine Sorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte auf das gegenwärtige Berlin schauen: Berlin lebt. Und Berlin blüht auf. Unsere Stadt nimmt Fahrt auf und entfaltet eine Dynamik wie in alten Zeiten. Und das es so ist – das ist auch ein Verdienst der Gewerkschaften in Berlin. Dafür vorab meinen ganz herzlichen Dank. Die Gewerkschaften haben all die Jahrzehnte Augenmaß bewiesen – manchmal auch zum eigenen Leidwesen. Insofern haben wir es natürlich auch Ihnen - den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern - zu verdanken, dass unsere Stadt eine gute Zukunft und Perspektive hat.

Ich darf heute einige Gedanken vortragen zu den Entwicklungschancen Berlins.

Berlin wird ja ein hohes Entwicklungspotential bescheinigt. Ob es tatsächlich so kommen wird, niemand kann es wissen, allenfalls vermuten. Und dennoch: Wir müssen vorbereitet sein. Eine wachsende Stadt kann man nicht alleine lassen. Wir müssen also politisch steuern. Und wenn wir auf den 25. Mai und den Volksentscheid blicken, dann ist es genau dieses Signal. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes  entspricht den Notwendigkeiten, eine wachsende Stadt mit neuem und bezahlbarem Wohnraum und entsprechender Infrastruktur zu versorgen. Das ist, wenn man so will, ein politischer Auftrag im Sinne der Berliner Stadtentwicklung.

Ich will auch an dieser Stelle klar sagen: Ich bin froh, dass die Berliner Gewerkschaften die Senatspolitik unterstützen. Und es hat mich gefreut, dass die Gewerkschaften die Initiative „Aktionsbündnis Tempelhofer Feld“ mit begründet haben. Es ist gut, dass Teile unserer Stadtgesellschaft Stellung beziehen. Das hilft, Berlin voranzubringen. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Stadtgesellschaft, die ja nicht nur homogen ist.

Wenn wir es richtig machen, dann werden in Berlin nicht nur immer mehr Menschen leben. Sie werden darüber hinaus auch besser leben. Wir haben also nicht nur die Chance, dass die Stadt wächst. Wir haben ebenso die Möglichkeit, mehr Lebensqualität zu erzeugen. Ich weiß, manche empfinden das als eine Bedrohung. Aber ich bin mir ebenso sicher: Für die Mehrheit ist es eine Chance. Natürlich Wachstum alleine macht noch keine globale Stadt aus. Aber das Wachstum erleichtert es enorm, Berlin zu einem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum in Europa auszubauen.

Dass Städte wie Hamburg oder Berlin wachsen, ist keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: viele Regionen müssen sich mit Schrumpfungsprozessen befassen. Berlin zum Glück nicht. Berlin kann Teil einer globalen Entwicklung sein, in der Städte – sogenannte Mega-Cities -  immer mehr an Bedeutung gewinnen. Saskia Sassen beschäftigt sich als Soziologin seit Jahrzehnten mit diesem Aspekt. Und sie vertritt die These, dass die bedeutenden Städte im globalen Geflecht auch die Machtzentren künftiger Generationen sein werden. Es werden nach ihrer Auffassung nicht die Nationalstaaten oder supranationale Gebilde sein. Denn sie überleben sich. Städte jedoch bleiben. Und ihre Begründung ist dabei sehr plausibel: Städte gab es schon immer. Sie sind keine Erfindung der Neuzeit. Stadtgesellschaften waren schon immer modern – und das ändert sich nicht.

Mit dieser Entwicklung korrespondiert die Beobachtung, dass die Mehrzahl der Menschen künftig in Städten leben wird. Unsere urbanen Räume werden noch mehr als bisher zu Zentren des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens ihrer Länder werden. Mehr Arbeitsplätze, bessere Schulen und Kinderbetreuung, hohe Mobilität und bessere Gesundheitsversorgung rücken dabei immer mehr in den Mittelpunkt.

Aus heutiger Sicht müssen wir das Wachstum der Städte zwar als Teil des Zusammenwachsens Europas betrachten. Was das für die europäische Idee bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Doch künftige Tendenzen zeichnen sich ab – auch in Berlin. Wir werden einen zunehmenden Zuzug von jungen, gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Südeuropa nach Deutschland erleben. So prognostizierte es im letzten Jahr eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Auch Berlin wird so ein zunehmend wichtiger werdender Teil des europäischen Arbeitsmarktes. Wir alle können nur ahnen, was das bedeutet, wenn auch in Europa der Orts- und Arbeitsplatzwechsel über den ganzen
Kontinent hinweg so üblich wird, wie in den USA. Doch wir sollten dieses Szenario nicht skeptisch sehen. Hierin liegt auch eine große Chance, wenn eine Stadt ein beliebtes Ziel für jene wird, die neue Hoffnung und Perspektive für ihr Leben suchen. Ich kann nur sagen: Wir werden diese Menschen sicher gut gebrauchen können – auch wegen ihrer guten Ausbildung – und sollten sie hier bei uns willkommen heißen. Ich denke, aus der Sicht der Gewerkschaften ist das auch in Ordnung: Besser die Menschen kommen wegen der Arbeit zu uns, als dass uns die Arbeitsplätze verlassen – wohin auch immer.

Wenn wir ehrlich sind: Ein wenig reiben wir uns schon die Augen, wenn wir auf die Wirtschaft unserer Stadt in den letzten Jahren schauen. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern hatte Berlin im letzten Jahr das größte Wachstumsplus – immerhin 1,2 Prozent. Und auch die Zahl der Arbeitsplätze ist so stark angestiegen wie in keinem anderen Bundesland. Prozentual um 1,9 Prozent, absolut um 34.000. Berlin ist also auf dem Weg, eine dynamische, innovative und zunehmend wachstumsorientierte Metropole in Deutschland zu werden. Immerhin: Berlin zählt heute mit über 700 Start-Ups im High-Tech-Bereich pro Jahr zu einer neuen Gründer-Metropole, in die mehr als die Hälfte des Wagniskapitals für IT- und Internet-Firmengründungen fließt.

Klar, die Stadt Berlin zeigt sich wirtschaftlich äußerst innovativ. Das macht Freude. Doch was ist eine Wirtschaft ohne leistungsfähige Industrie? Auch die Industrie steht unter Druck und muss innovativ sein. Insofern muss sie ständig Lösungen für Zukunftsfragen entwickeln, die gerade wachsende Städte haben. Dazu gehören umweltgerechte Mobilitätsformen, dazu gehören ressourcenschonende Infrastrukturen bei Strom, Wasser und Gas. Viele Lösungen für Morgen werden in Berlin gemacht: Ich denke da an die Produktion hocheffizienter Gasturbinen, und ich denke da an die Herstellung von Elektro- und Hybridantrieben.

Die Industrieunternehmen in unserer Stadt sind mittlerweile wieder besser aufgestellt. Das macht auch die hohe Exportquote deutlich. Die Berliner Unternehmen sind mit ihren innovativen Produkten und Gütern auf den Weltmärkten unterwegs. Damit sind sie ein wichtiger Motor für die Wirtschaft Berlins.

Und dennoch: Es bleibt ganz sicher ein Erfordernis, die industrielle Basis Berlins auszubauen und zu unterstützen. Für nachhaltiges Wachstum braucht Berlin die Industrie. Und das Umfeld muss stimmen. Ohne Frage: Der Standort Berlin bietet Unternehmen durchaus attraktive Bedingungen. Ich denke da an unsere exzellente Hochschullandschaft, ich denke da an unsere Forschungsinstitutionen, die wir brauchen,
um die sogenannten High Potentials in die Stadt zu locken. Denn auf sie ist auch eine innovative und kreative Industrie angewiesen. Die Berliner Politik hat sich – zum Glück und mit Erfolg – in den letzten Jahren wieder verstärkt einer aktiven Industriepolitik zugewandt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Geschichte Berlins war seit 1945 gekennzeichnet durch die Teilung der Stadt. Und seit 1989 findet nun ein Wandel statt. Berlin schickt sich an, eine ganz normale Stadt zu sein und neue Potentiale zu entwickeln. Dieser Wandel vollzieht sich nicht über Nacht. Das braucht Jahrzehnte. Doch dieser Wandel braucht einen Leitfaden, der nicht allein von der Politik gesteuert und ausgesteuert werden kann: Berlin muss ein Zielort für jene werden, die ihr Leben in die Hand nehmen wollen und die es verbessern wollen. Und wir können feststellen, dass wir dabei auf einem guten Weg sind. Die Menschen kommen nach Berlin, und wenn wir den Statistiken trauen dürfen, dann hat sich schon in den letzten zehn Jahren die Bevölkerung Berlins quasi zur Hälfte ausgetauscht. Das sind immerhin 1,5 Millionen Menschen, die neu nach Berlin gekommen sind und hier ihr Leben einrichten wollen. Sie sind nach Berlin gezogen, weil sie bei einer Agentur, bei einem Ministerium, bei einem IT-Unternehmen, bei einer Versicherung oder bei einer der vielen Universitäten in Berlin eine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. Und deshalb lässt sich schon jetzt ein Mentalitätswandel in der Stadt erspüren: Der Wandel und die neue Dynamik Berlins speisen sich eben nicht nur aus der Zufriedenheit
derjenigen, die hier bereits lebten und leben. Nein, der Wandel speist sich überwiegend aus der Hoffnung derjenigen, die hier herkommen. Deshalb brauchen wir auch eine neue Willkommenskultur.

Doug Saunders hat es bereits beschrieben: Die großen Städte werden in Zukunft „Ankunftsstädte“ sein. Die nationale wie internationale Migration wird sich dort bündeln. Und deshalb kommt es darauf an, den Tatendurstigen und Mutigen unter ihnen gute Bedingungen und Chancen zu geben, damit sie sich anstrengen können, ihr Leben zu verbessern. Sei es, um aus der Armut heraus Anschluss an die Mittelschicht zu finden, oder sei es, um als Teil einer international vernetzten Gemeinschaft die nächste Sprosse auf der Karriereleiter zu erklimmen. Insofern werden die großen Städte Motoren der Moderne sein.

Berlin kann dazu gehören, wenn wir auf unsere Kraft vertrauen und den Wandel als Konzept annehmen. Und wenn wir dafür planen, dass Berlin wächst. Das kann die Politik nicht alleine. Das ist die Aufgabe der ganzen Stadt – und dazu gehören eben auch die Sozialpartner, die ganz entscheidend das gesellschaftliche Klima in Berlin mitprägen. Die Zukunft Berlins liegt eben auch in den Händen der Unternehmen und der Gewerkschaften. Und ich bin mir sicher, das insbesondere Sie als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ganz eng bei uns sein werden und uns unterstützen, wenn es darum geht, Berlins hoffnungsvolle Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn es darum geht, Berlin auch in den kommenden Jahrzehnten zu einer Metropole des Fortschritts, der Moderne, des Wachstums und der Nachhaltigkeit in Deutschland und Europa zu machen. Wenn es darum geht, den Weg der Stadt in Lebensqualität und Chancengleichheit für alle zu übersetzen. Ja, auch dafür brauchen wir die Gewerkschaften.

Allein den Blick auf Berlin zu richten, reicht sicher nicht aus, um die Herausforderungen auch für die Gewerkschaften im Industrieland Deutschland zu skizzieren. Wenn wir in den kommenden Jahren eine führende Rolle dabei spielen wollen, Europas Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme mit zu lösen, dann müssen wir zunächst unsere eigenen verschleppten Aufgaben erledigen. Der Mindestlohn muss jetzt kommen. Unfaire Löhne sind und bleiben eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Und solange es Frauen und Männer gibt, die nicht von der Arbeit, die sie leisten, leben können, untergräbt das moralisch die Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Es verletzt die persönliche Ehre, wenn Menschen den ganzen Monat Vollzeit arbeiten gehen, aber am Ende reicht das Geld dann doch nicht zum Leben und öffentliche Unterstützung muss in Anspruch genommen werden. In Deutschland, in Berlin sollte wie überall gelten: Wenn ich mich anstrenge, muss ich auch zurechtkommen.

Es bleiben noch weitere Punkte aus der Arbeitswelt, die endlich angegangen werden müssen: Da ist etwa der Schutz der Beschäftigten vor psychischer Überlastung bei der Arbeit, und da ist – auch ganz wichtig – die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die in die Mottenkiste gehört; da ist – schlimm genug – die entsetzlich hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in etlichen Ländern Europas, auch in der Euro-Zone. Der demographische Wandel mit seinem wachsenden Bedarf an Pflegekräften stellt uns ebenfalls vor große Herausforderungen.

Auch deshalb gilt: Die Zukunft gehört der qualifizierten Arbeit, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Der Bedarf an niedrig qualifizierten Arbeitskräften geht zurück, zugleich verändert sich aber auch die Altersstruktur in der Arbeitnehmerschaft. Die Älteren werden bald ausscheiden aus ihren Arbeitsprozessen. Umso mehr werden wir auf die Fähigkeiten der Jüngeren angewiesen sein. Wir müssen uns künftig enorm anstrengen, damit jeder eine Chance erhält. Für die Berliner Stadtpolitik heißt das: Chancen auf einen Schulabschluss, Chancen auf eine Berufsausbildung, Chancen auf Weiterbildung und Qualifizierung und letztlich Chancen auf gute, existenzsichernde Arbeit müssen gewährleistet werden. Auch dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen.

Und es geht natürlich nicht um die Jungen. Es geht auch um die älteren Beschäftigten. Sie sollen gesund alt werden können. Das ist ebenso ein wichtiger Bestandteil guter Arbeit wie das Auskommen mit dem Einkommen. Denn ich gehe davon aus, dass der Fachkräftemangel früher oder später uns dazu veranlassen wird, den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, länger zu arbeiten. Nicht als Muss, sondern als freiwillige Kann-Leistung. Wer noch weiter arbeiten möchte, weil er gesund ist, nicht auf das Altenteil will, sollte das auch dürfen. Hier werden wir umdenken, Gesetze und Tarifverträge nachjustieren müssen.

Lieber Christian Hoßbach, ich denke, der DGB und seine Gewerkschaften haben noch viel Arbeit vor sich, um Deutschland im sozialen Gleichgewicht zu halten. Dazu tragen auch alle die bei, die in den Betriebs- und Personalräten und als Vertrauensleute Verantwortung tragen. Dafür von dieser Stelle meinen herzlichen Dank für dieses Engagement. Diese Frauen und Männer machen die Gewerkschaften so richtig stark –
da unten an der Basis in den Betrieben. Sie machen einen großartigen Job.

Ich gratuliere nun zum 50. Geburtstag des DGB-Hauses und wünsche den hauptamtlich Beschäftigten und den vielen ehrenamtlich engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern viel Erfolg für die Zukunft und für unsere gemeinsame Sache
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