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Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Gedenkstunde auf dem Friedhof der Märzgefallenen

18.03.2016 17:00, Friedhof der Märzgefallenen

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Heute gedenken wir der Opfer des 18. März 1848. Die Barrikadenkämpferinnen und –kämpfer traten für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Sie taten es in dem Bewusstsein, dass allein der gute Wille nicht ausreicht, um als Bevölkerung mehr politische Rechte zu erhalten. Die politischen, die sozialen, die ökonomischen und auch die kulturellen Benachteiligungen der Mehrheit der Menschen in den deutschen Landen war so offensichtlich, dass nur eine Revolution Veränderung versprach.

Wenn wir heute an die Anfänge der demokratischen Bewegung in Berlin erinnern, dann müssen wir im Blick auf unsere heutige Zeit innehalten und erkennen: Auch wenn wir heute in einer gefestigten Demokratie leben, so wissen wir genau: Die Demokratie hat Feinde. Das war damals so. Und das ist heute immer noch so.

Um uns herum kommen in Europa immer mehr rechtspopulistische Parteien an die Macht, die demokratische Grundprinzipien aushebeln oder aushebeln wollen. Und auch bei uns in Deutschland sehen wir immer mehr Zustimmung zu einer rechtspopulistischen Partei, die sich verdeckt antidemokratisch artikuliert.

Alle diese rechtspopulistischen Parteien sind dezidiert europakritisch, oft europafeindlich. Sie akzeptieren nicht, dass die Europäische Union eine demokratische Wertegemeinschaft ist. Sie sehen in der Europäischen Union bestenfalls eine Vertragsgemeinschaft. Für die Werte und die dazugehörige Politik seien allein die nationalen Parteien und Regierungen zuständig.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Europa vor einer tiefgreifenden Identitätskrise steht. Das hat die Fluchtbewegung nach Europa verdeutlicht. Der europäische Zusammenhalt ist in Gefahr. Er wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Mitgliedsstaaten immer mehr demokratische Grundrechte und Grundprinzipien einschränken oder ganz außer Kraft setzen.

Wir leben also auch heute wieder in einer Zeit, in der die Demokratie ständig bekämpft wird. Das sollten wir nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Es sollte uns Demokraten wachrütteln und uns dazu bringen, zusammenzustehen.

Wir dachten nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa, dass der Siegeszug der Demokratie nicht aufzuhalten sei. Dieser Eindruck war ja auch richtig. Und dieser Eindruck wurde noch stimmiger, nachdem die Teilung Europas beendet wurde. Aber es bleibt dennoch dabei: Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss sich auch verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Nach innen wie nach außen. Diese Einsicht ist leider schneller aktuell geworden als uns lieb sein kann. Und deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns wachsam bleiben, damit Freiheit und sozialer Friede weiterhin unser Leben bestimmen.

Historische Vergleiche hinken meistens. Und dennoch ist die Beschäftigung mit der Geschichte wichtig, weil es einen roten Entwicklungsfaden zwischen dem Heute und dem Gestern gibt. Was die Geschichte aber auch kennt, das sind die Brüche, die in historischen Prozessen  auftreten. Es sind übrigens diese Brüche, die den Wandel als historische Konstante ausmachen. Und jeder geschichtliche Wandel lässt sich historischen Akteuren zuordnen. Das gilt auch für die Zeit des Vormärz und für die Zeit der revolutionären  Aktionen 1848.

Ich habe im letzten Jahr versucht, von dieser Stelle aus die Situation am 18. März 1848 und in der Folgezeit in Berlin zu skizzieren. Dabei war mir daran gelegen, die politische Instrumentalisierung der Ereignisse in der damaligen Zeit darzustellen. Wir können aber ebenfalls sehr gut beobachten, dass der 18. März 1848 sehr stark nachhallte und auch spätere Generationen zur politischen Instrumentalisierung  dieses Ereignisses herausforderte.

Paradigmatisch steht dafür die Reichstagsdebatte vom 18. März 1898. Fünfzig Jahre nach dem Ereignis nutzte August Bebel die Gelegenheit im Reichstag, die Barrikadenkämpfer zu würdigen. Hätten die Barrikadenkämpfer vom 18. März 1848 einen dauerhaften Sieg errungen, so Bebel, dann wäre „das verrottete Staatssystem wie das verrottete Militärsystem“ beseitigt worden und „das Deutsche Reich in ganz anderer Macht und Herrlichkeit als heute schon damals gegründet worden“.

Ohne Frage: In Bebels Worten schwingt Enttäuschung mit. Denn die Barrikadenkämpfer hatten eben keinen Sieg errungen. Und es war auch am Ende des 19. Jahrhunderts nicht abzusehen, ob es in Deutschland jemals zum Sturz der Monarchie kommen würde. Und doch spürt man ebenfalls eine tiefe Verehrung für diejenigen, die 1848 auf die Straße gingen, um für ihre Rechte und Gleichstellung zu kämpfen.

Heute können wir Demokraten mit Stolz auf das Jahr 1848 zurückblicken. Denn wir wissen: Soziale Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich sind die wichtigsten Bausteine für demokratische Partizipation. Der 18. März 1848 ist und bleibt ein wichtiger Tag der deutschen Geschichte, auf den sich alle demokratisch gesinnten Menschen berufen können. Er war der Höhepunkt des Kampfes für ein freies parlamentarisches Leben und er ist Symbol für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wir sind gut beraten, im 18. März 1848 einen Auftrag zu sehen, der bis heute anhält – jegliche Form der Gewaltherrschaft ist im Keim zu ersticken. Die Freiheit ist zu schützen.

Ich danke Ihnen und verneige mich vor den Opfern des 18. März 1848.
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