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Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Veranstaltung "25 Jahre Einheit Berlins"

30.05.2015 15:15, Berliner Rathaus

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Wir haben eben eine sehr interessante Gesprächsrunde zu den Einheitsbemühungen in Berlin erlebt. Ich denke, wir können sagen: Es war eine spannende Zeit zwischen dem Herbst 1989 und dem Oktober 1990. Es war das Jahr der gewonnenen Freiheit. Es war das Jahr der Euphorie  Und es war insgesamt ein Jahr, in dem die Improvisation vorherrschen musste. Aber es gab auch Gefühle, die zwischen dem Wunsch nach Einheit und dem Willen zur demokratischen Selbstbestimmung in der DDR hin und her gingen. Jedenfalls auf der Seiten der Aktiven in der DDR.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz erinnern, wie die Ausgangslage war, bevor im Jahr 1989 die Ereignisse sich überschlugen und die DDR zusammenbrach.

In der DDR herrschte die SED als „Partei der Arbeiterklasse“. Sie war mit der Zentralgewalt ausgestattet, gab sich als Motor eines behaupteten objektiv wirkenden Geschichtsprozesses. Daraus leitete die SED für sich eine historische Mission ab. Da die Partei sich auf Seiten der gesetzmäßigen Entwicklung sah, hatte sie notwendigerweise immer Recht.

Nach diesem Selbstverständnis war der Aufbau des Sozialismus ein umfassender Erneuerungsprozess, dessen Anfang durch „das Fegefeuer der Revolution“ charakterisiert ist. Dieser großen Volkserhebung folgen dann in dichter Dynamik weitere revolutionäre Schritte, die den permanenten Aufbruch, den Charakter der Bewegung in sich tragen und eine Erkaltung der revolutionären Glut verhindern sollen. Innere und äußere Gegner dieses revolutionären Dauerprozesses müssen bekämpft werden, denn gerade Abweichler verraten die reine Lehre.

Somit war klar: Bürgerrechtsbewegungen, Friedensinitiativen oder gar freie Parteigründungen waren in der DDR undenkbar und ein Angriff auf den Aufbau des Kommunismus. Also eine Angelegenheit der Stasi, dem „Schild und Schwert der Partei“.

So ist es auch im Nachgang nicht verwunderlich, dass die Stasi bei Gründung der SDP in der DDR am 7. Oktober 1989 – dem Staatsgründungstag der DDR - mit am Tisch saß. Ibrahim Böhme, einer der Leitfiguren der neuen SDP war aktiver IM, ein „Genosse Judas“, wie ihn die Autorin Birgit Lahann bezeichnete. Durch die Berichte von Böhme war das MFS über alle Vorgänge zur Gründung der SDP bestens unterrichtet, so dass sich die Frage stellt, warum die Staatssicherheit eigentlich nicht energischer einschritt, um diese Parteigründung zu verhindern. Denn die Vorbereitungen zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR liefen ja schon längere Zeit, gingen als Vorhaben im Geiste auf das Jahr 1982 zurück, als Markus Meckel und Martin Gutzeit, die beiden Hauptbegründer der SDP, im Friedenskreis Vipperow in Mecklenburg aktiv waren.

Dass die Stasi quasi zusah, wie sich die SDP gründete, überrascht umso mehr, weil die Gründung einer sozialdemokratischen Partei das Machtmonopol  der SED frontal angriff. Und zugleich unterschied sich die SDP von den anderen Neugründungen aus dem Umfeld der Bürgerbewegung, wie etwa dem Neuen Forum, durch ihren Anspruch, politische „Partei“ und nicht „Bewegung“ oder „Plattform“ zu sein. Das war ein Alleinstellungsmerkmal der SDP, das sicher auch dazu beitrug, dass die SDP sehr selbstbewusst auftreten konnte während der Wendezeit in der DDR und in Ost-Berlin.

Und dennoch nötigt mir all das Respekt ab, was damals von den Mitstreitern der SDP, aber auch von den Bürgerbewegungen in der DDR, geleistet wurde. Alles, was einst galt, war weg und musste quasi neu erfunden werden. Hinzu kam, dass die Menschen, die an den Runden Tischen wirkten, häufig ganz normale Berufe hatten, jedoch über keine staatliche Verwaltungserfahrung verfügten.

Die meisten politischen Akteure in dieser Zeit wollten eine bessere DDR. Überlegungen, wie die Vereinigung mit der Bundesrepublik zustande gebracht werden könnte, gab es im Herbst 89 kaum. Und auch die Losung bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig „Wir sind ein Volk“ stieß daher im politisierten Raum der Bürgerbewegung auf Ablehnung.

Erst die Aussicht auf demokratische Wahlen, die dann am 18. März 1990 (Volkskammer-Wahl) und am 6. Mai 1990 (Kommunalwahl) stattfanden, erzeugte einen neuen Druck auf die politischen Akteure. Runde Tische standen nicht zur Wahl. Vielmehr mussten politische Parteien gegründet werden, die den Willen der Wahlbevölkerung bündelten. Mit der Bildung von neuen Parteien neben der PDS nahm auch sofort der Einfluss der bundesrepublikanischen Parteien auf die neuen DDR-Parteien und verbliebenen Blockparteien zu. Zum einen mussten die Wahlkämpfe organisiert und finanziert werden. Und zum anderen kam es zum Export von professionellem Know-how von West nach Ost. So war dann auch der Weg zur Einheit vorgezeichnet. Denn die Parteien, die die Selbständigkeit der DDR behalten wollten, fielen beim Wahlvolk durch, wie die Wahlergebnisse zeigten. Einzige Ausnahme war die PDS. 

Nun war es keineswegs so, dass die neu gewählten Parlamente in der DDR ihre einzige Funktion darin sahen, den Wiedervereinigungsprozess einzuleiten. Sowohl in der Volkskammer als auch in der Berliner Stadtverordnetenversammlung zeichnete sich ab, dass es ein tiefes Bedürfnis nach neuen Verfassungen für die DDR und für Ost-Berlin gab.

Ich möchte mich hier nur auf Ost-Berlin konzentrieren. In West-Berlin gab es ja eine Verfassung. Die zu übernehmen, kam für die Stadtverordneten nicht in Frage. Interessant ist dabei die Begründung, die paradigmatisch von der Stadtverordneten Ingrid Köppe von Bündnis 90 in der 1. Sitzung des Einheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung gegeben wurde:

„Es sind schon, meines Erachtens, zwei ganz voneinander verschiedene Ziele, eine Ost-Berliner und eine Gesamtberliner Verfassung zu entwickeln. Ich denke auch nicht, dass wir davon ausgehen könnten – das klingt jetzt hier so an -, dass diese Ost-Berliner Verfassung vielleicht später die Gesamtberliner Verfassung werden könnte. Die Gesamtberliner Verfassung kann nur aus zwei Verfassungen entwickelt werden, also der West-Berliner und der Ost-Berliner Verfassung. Wenn wir uns da wirklich in diesen Einheitsprozess einbringen wollen, und wenn wir unsere Interessen ernst nehmen wollen, denke ich, muss es uns darum gehen, eine Ost-Berliner Verfassung zu machen. Und das ist eben nicht gemeinsame Sache von Ost und West, eine Ost-Berliner Verfassung herzustellen.“

Die Verfassung für Ost-Berlin sollte ein Vehikel für die Gleichwertigkeit beider Stadthälften werden. Das zeigen Köppes Worte deutlich. Und sie sprach damit den meisten Stadtverordneten aus der Seele. Denn am Ende des Prozesse stand eine Ost-Berliner Verfassung, die die Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 1990 beschloss. Ich denke sehr wohl, dass allein die Tatsache, eine eigene Verfassung zu haben, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Ost-Berlin stolz machte. Sie konnten nun erhobenen Hauptes in die Verhandlungen gehen, die zur Wiederherstellung Berlins als Einheit kommen würden.

So geschah es dann ja auch. Mit welchen konkreten Schwierigkeiten das verbunden war, hat uns die Gesprächsrunde von vorhin aufgezeigt.

Ich danke Ihnen.
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