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Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland in der Konstituierenden Sitzung

27.10.2011 11:00, Abgeordnetenhauses von Berlin

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- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Ehrenbürger und Stadtälteste von Berlin, ehemalige Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr verehrte Frau Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes Diwell, ich begrüße auch meine früheren Amtsvorgänger Reinhard Führer und Prof. Herwig Haase und ganz besonders herzlich Walter Momper, der uns die letzten zehn Jahre so souverän durch die Sitzungen geführt hat, und danke an dieser Stelle unserem nach Lebens- und Dienstjahren gleichermaßen heute erneut im Amt des Alterspräsidenten agierenden Abgeordneten Dr. Lehmann-Brauns für seine Eröffnungsrede.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich für den Vertrauensvorschuss, den Sie mir durch Ihr überwältigendes Votum entgegen gebracht haben. Auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren!

Sie alle werden hart in der Sache streiten, aber - so hoffe ich - angemessen und fair im persönlichen Umgang.

Ich versichere Ihnen, dass ich dieses hohe Amt überparteilich und mit der nötigen Achtsamkeit nach innen und außen führen werde.

Die Würde des Hauses bemisst sich nicht an tradierten Ritualen, sondern vor allem an dem Respekt und der Anerkennung, die wir uns untereinander entgegen bringen. Schließlich verbindet uns als Demokraten mehr, als uns trennt - über alle Parteigrenzen hinweg.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Zusammensetzung unseres Parlaments verändert. Es ist mir eine Freude, heute eine große Zahl von neu gewählten Mitgliedern kennenzulernen.

Eine Fraktion hat nach den Wahlen unser Haus verlassen, eine andere Fraktion ist neu ins Parlament eingezogen.

Ich möchte zunächst der FDP für ihre Arbeit in den letzten fünf Jahren danken. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler die Liberalen nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt haben, so gilt doch unser Respekt ihrem steten Bemühen um gute Problemlösungen für Berlin. Gleichzeitig danke ich den ausgeschiedenen Abgeordneten aller Fraktionen für die geleistete Arbeit und ihr großes Engagement in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Ganz neu begrüße ich die Piratenfraktion, die am 18. September zum ersten Mal in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden ist.

Willkommen im Kreis der demokratischen Parteien im Berliner Parlament! Wir alle erwarten mit Spannung Ihre Vorschläge für unsere Stadt.

Es gibt auf politische Inhalte kein Urheberrecht. Insofern sollten wir offen sein, vorurteilsfrei von einander zu lernen. Ich für meinen Teil will das jedenfalls tun.

Sie sind mit der Forderung nach mehr Transparenz in unser Haus eingezogen. Für die Arbeit dieses Hauses gilt, dass wir auch heute schon stolz sein können auf ein hohes Maß an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Dennoch werden wir - wie auch in der Vergangenheit - gemeinsam prüfen, was verbessert und optimiert werden kann.

Für mich gilt der Grundsatz: So viel Offenheit wie möglich, so viel Vertraulichkeit wie nötig.

Ich werde die Aufgabe annehmen, das öffentliche Ansehen von Politik zu stärken und politische Vor­gänge und Abläufe erklären, wann immer sich die Gelegenheit bietet. Parlamente sind auf Öffentlichkeit angewiesen, um den Bürgerinnen und Bürgern die originären Aufgaben des Parlaments nahe zu bringen und sie an Diskussionen und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

besonders wichtig ist mir der Dialog mit der jungen Generation. Unsere Welt wird immer komplexer, deshalb müssen wir den jungen Menschen helfen, demokratische Prozesse zu verstehen und sie ermutigen, sich einzumischen und mitzumachen. Winston Churchill soll einmal gesagt haben, „Demokratie ist die schlechteste aller möglichen Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen.“ Für mich heißt das, übersetzt in die Gegenwart: Jugendliche für eine streitbare und offene Demokratie begeistern!

Die Rolle der Parlamente wird heute von drei Seiten eingeschränkt. Erstens neigen Regierungen grund­sätzlich dazu, möglichst autark zu entscheiden. Aber eine Regierung ohne ein anspruchsvolles und wachsames Parlament läuft Gefahr, die nötige Akzeptanz für Entscheidungen bei den Wählerinnen und Wählern aufs Spiel zu setzen. Das kann niemand wollen. Die Glaubwürdigkeit von Politik bemisst sich in hohem Maße an der Arbeit und an der Wahrnehmung von Verantwortung durch uns Abgeordnete.

Zweitens nimmt das Thema Volksabstimmungen mehr politischen Raum ein. Das verändert natürlich auch die Rolle des Parlaments. Doch keine Volksabstimmung kann die komplizierten Abwägungen einer Haushaltsberatung ersetzen. Es liegt an uns Parlamentariern, diese sensible und aufwendige Über­prüfung und Abwägung vieler Details für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass nur das Ausbalancieren ganz unterschiedlicher Interessenlagen und glaubwürdiges und verlässliches Handeln der Abgeordneten Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung finden.

Zum Dritten müssen wir leider feststellen, dass Politik zwar jeden Tag im Fernsehen diskutiert wird, dass aber gleichzeitig immer weniger aus dem Parlament berichtet wird. Dabei weiß jeder, der Politik aus der Nähe kennt: Politikerinnen und Politiker sind in keiner Talkshow so authentisch wie im Parlament. Ich wünsche mir noch mehr mediale Aufmerksamkeit für parlamentarische Abläufe und Debatten. Deshalb freut es mich besonders, dass der rbb und das Ereignisfernsehen ALEX die Konstituierende Sitzung live übertragen. Sie werden damit nicht nur ihrem Informationsauftrag gerecht, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Miteinander.

Mein Fazit ist: Das Abgeordnetenhaus ist der zentrale Ort, wenn es um das Gemeinwohl in Berlin geht. Diesem Gemeinwohl sind wir alle verpflichtet und der Präsident an erster Stelle.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für meine Wahl und freue ich mich auf ein lebhaftes und selbstbewusstes Parlament.

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