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Rede vor der Ökonomischen Hochschule Prag am 17. November 1998 in Prag

17.11.1998, Prag, Ökonomische Hochschule

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Prof. Dr. Herwig Haase
17.11.1998, Prag, Ökonomische Hochschule
Osterweiterung der Europäischen Union und die Vorbereitung von Europamanagern

"Der Tag wird kommen, an dem du Frankreich, du Rußland, du England und du Deutschland, all ihr Nationen dieses Erdteils, zu einer höheren Einheit verschmelzen werdet, ohne eure verschiedenen Vorzüge und eure ruhmreiche Einzigartigkeit einzubüßen, und ihr werdet eine europäische Bruderschaft bilden, genauso wie die Bretagne, Burgund, Lothringen und das Elsaß in Frankreich aufgegangen sind.'' Mit dieser im Jahr 1850 äußerst kühnen Vision über die Zukunft Europas hat der französische Schriftsteller Victor Hugo eine Vorstellung formuliert, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an der Schwelle zum dritten Jahrtausend auf die Tagesordnung der Geschichte zurückgekehrt ist. Die Tschechische Republik ist Teil dieses Europas.

Es ist mir eine Ehre, vor Ihnen in der Ökonomischen Hochschule der "goldenen Stadt'' sprechen zu dürfen; einer Stadt, in der die erste Universität des Heiligen Römischen Reiches 1348 von Kaiser Karl IV. gegründet wurde.

Damit die Osterweiterung der Europäischen Union gelingen kann , müssen wir zunächst die grundlegenden Ziele der europäischen Integration diskutieren. Denn nur so kann deutlich werden, daß es sich bei der Osterweiterung keinesfalls mehr um das ob, sondern allenfalls noch um das ?wie` und wann eines Beitritts drehen kann. Anschließend möchte ich auf die konkreten Voraussetzungen eingehen, die für eine Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union erfüllt sein müssen. Dazu zählen zum einen die Hausaufgaben, die die Europäische Union noch zu absolvieren hat, zum anderen die verschiedenen Bedingungen, die die Kandidatenländer zu erfüllen haben. Danach werde ich kurz darlegen, wer diesen Transformationsprozeß gestalten kann: die Eliten der Nationen, weltoffene und kompetente Europamanager . Schließlich möchte ich Ihnen die Rolle Berlins als Ost-West-Drehscheibe und Kompetenzzentrum für Transformation im zusammenwachsenden Deutschland und Europa erläutern.

Idee Europas
Das Projekt der europäischen Integration wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege als ein Instrument der Friedenssicherung entworfen. Die von Jean Monnet betonte gemeinsame Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mittels gemeinsamer Institutionen sollte zu einer immer engeren politischen und wirtschaftlichen Verflechtung der europäischen Nationalstaaten und ihrer Bürger führen. Die Grundlage hierfür sollte der wachsende Bestand an Gemeinsamkeiten , der "gemeinsame Besitzstand'' oder "acquis communautaire'' bilden, um so bewaffnete Konflikte unter den beteiligten Staaten unmöglich zu machen. Doch nur, wenn sich die überwiegende Zahl der europäischen Staaten dem Integrationsprozeß anschließt, kann er tatsächlich der Friedenssicherung umfassend dienen.

Gleichwohl, die Europäische Union kann sich nicht grenzenlos erweitern. Wo aber ist das Ende Europas? Oder was macht uns zu Europäern ? Natürlich gibt es keine eindeutigen, unumstrittenen Antworten auf diese Fragen. Die geographischen Grenzen Europas sind fest umrissen, allerdings decken sie sich nicht mit den historischen. Noch schwerer zu definieren sind die kulturellen Grenzen, ökonomische gibt es im Zeitalter der Globalisierung kaum noch. Uns einen die dem Christentum entsprungenen Wertanschauungen, die gemeinsamen Wurzeln in der antiken Philosophie, der griechischen Polis und den römischen Gesetzen, die Erklärung der Menschenrechte sowie die kollektiven Erinnerungen an Mythen und Geschichte - selbst wenn letztere uns auch hin und wieder entzweit hat. Um Ihren ehemaligen Außenminister Jiri Dienstbier zu zitieren, setzt dies alles "den freien Willen des Menschen voraus, das Recht, die Pflicht und die Verantwortung jedes einzelnen vor der Welt und der Gemeinschaft, zu der er gehört.'' Vor diesem Hintergrund ist die Einbeziehung der Staaten Mittel- und Osteuropas in den europäischen Integrationsprozeß historische Notwendigkeit. Die heutige Generation hat zum ersten Mal seit tausend Jahren die Chance, die freiwillige Einigung der Völker Europas in einem Bündnis der Freundschaft und der friedlichen Zusammenarbeit zu vollenden. Gerade wir Deutschen, insbesondere wir Berliner, sind uns deshalb der Verantwortung bewu ßt, vor der am vergangenen Dienstag (10.11.98) die Beitrittsverhandlungen mit Ihrem Land -der Tschechischen Republik- Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern offiziell begonnen haben.

Reformerfordernisse seitens der Union
Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, daß sowohl die Union als auch die Beitrittskandidaten in ihrer jeweiligen momentanen Verfassung auf eine Erweiterung nicht ausreichend vorbereitet sind. Die Herausforderungen einer Erweiterung liegen somit auf beiden Seiten: Auf Seiten der Europäischen Union müssen einer Erweiterung umfassende Reformen im institutionellen Bereich und in den Ausgabenkategorien Agrar- und Strukturpolitik vorausgehen. Auf Seiten der Beitrittskandidaten gilt es vor allem, umfassende Reformen im Innern durchzuführen und die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu erwirken.
Aus dem Blickwinkel der Union lassen sich die Probleme wie folgt spezifizieren: Bereits mit gegenwärtig 15 Mitgliedsländern erweist sich die EU in vielen Fragen als nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig. Konkret geht es um die Stimmgewichtung der Staaten im Rat und um die radikale Beschränkung des Einstimmigkeitsprinzips . Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zum Regelfall zu machen, wird nicht nur für Belange des ersten Pfeilers des Vertrags über die Europäische Union, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern gerade auch für den Bereich der Gemeinsamen Auß en- und Sicherheitspolitik und Fragen der Zusammenarbeit im Innen- und Justizresort erforderlich. Zudem würde die pauschale Anwendung der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukur- und Kohäsionspolitik auf die Beitrittskandidaten die Union finanziell überfordern. Da der Agrarsektor in den Kandidatenlä ndern groß ist und bei entsprechenden Anreizen zur Erhöhung der Produktion erweitert werden könnte, ist hier Reformbedarf unabweisbar. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Strukurmerkmale in den Transformationsstaaten ist auch im Bereich der Strukturpolitik mit einer deutlichen Zunahme des Finanzbedarfs zu rechnen, sofern die bisher geltenden Kriterien unverändert gelten. Schließlich darf der Aspekt der Sprachenvielfalt nicht vergessen werden. Bereits mit den gegenwärtigen elf Amtssprachen ist ein effizientes reibungsloses Arbeiten in den Gremien schwer möglich. Als Lösung könnte ich mir hier vorstellen, in der eigenen Sprache zwar immer sprechen zu dürfen, aber das Recht auf Übersetzung in die eigene Sprache nicht mehr zu besitzen. Es w ürden alle Sprachen dann beispielsweise nur noch in die am weitesten verbreiteten Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Leider hat die letzte Regierungskonferenz, die im Frühsommer 1997 endete, auf diesen Gebieten noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse geliefert.

Beitrittserfordernisse der Kandidatenländer
Die Beitrittskandidaten können die bestehende Europäische Union bei ihren Reformen höchstens in implizierter Form, nämlich den durch ihr Beitrittsgesuch ausgelösten Zeitdruck, unterstützen. Die Union hingegen hat mit den ``Europa-Abkommen'', den in der Agenda 2000 ausgeführten Aufnahmebedingungen und dem vor wenigen Tagen erstmals erschienen Bericht der Europäischen Kommission über den Entwicklungsfortschritt der Beitrittskandidaten klare Vorgaben unterbreitet . Ihr Erreichen wird mit zahlreichen Programmen unterstützt. Die "Europafähigkeit'' der beitrittswilligen Länder manifestiert sich in der Erfüllung von vier Gesichtspunkten: politische und ökonomische Kriterien sowie die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, und die administrative Kapazität, den ``acquis communautaire'' anzuwenden.

Ich möchte im folgenden auf alle vier Aspekte und deren Einschätzung in Bezug auf die Tschechische Republik im jüngsten Kommissionsbericht eingehen und mich dabei verstärkt der ökonomischen Perspektive zuwenden. Der Europäische Rat von Kopenhagen hatte 1993 bestimmt, daß der Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft ...eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muß''. Insgesamt gesehen garantieren die Verfassungen der beitrittswilligen Länder die demokratischen Freiheiten einschließlich des politischen Pluralismus, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. Sie haben demokratische Institutionen geschaffen sowie unabhängige Gerichts- und Verfassungsorgane eingesetzt, so daß die verschiedenen staatlichen Behörden normal funktionieren können. Sie haben - in Anlehnung an die Anforderungen der Gründerväter der Demokratie freie und faire Wahlen abgehalten, die einen Machtwechsel zwischen verschiedenen politischen Parteien zulassen. Und sie erkennen die Rolle der Opposition an. Die Wahrung der Menschenrechte ist in den meisten Kandidatenländern ebenso gewährleistet wie die freie Meinungsäußerung und die Vereins- und Koalitionsfreiheit.

Eine Herausforderung stellt nach wie vor in einigen Ländern die Verwirklichung des Schutzes von Minderheiten dar, deren befriedete Eingliederung in die Gesellschaft eine Voraussetzung für demokratische Stabilität ist. Sofern die Minderheitenprobleme nicht gelöst werden, könnten sie die demokratische Stabilität beeinträchtigen oder zu Streitigkeiten mit den Nachbarländern fü hren. Daher liegt es im Interesse der Europäischen Union wie auch der Beitrittsländer, daß vor der Vollendung des Beitrittsprozesses, zufriedenstellende Fortschritte bei der Eingliederung von Minderheiten erzielt wurden. Der tschechischen Republik konstatiert die Kommission in ihrem jüngsten Bericht, daß sie das politische Kriterium in seiner Ganzheit bereits jetzt erfüllt . Dennoch sollte sie im Bereich der Justiz verstärkt darauf achten, die Korruption effektiver zu bekämpfen und die Situation der Roma zu verbessern.

Zum zweiten stellte der Europäische Rat in Kopenhagen fest, daß die Mitgliedschaft im wirtschaftlichen Bereich "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit erfordert, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten .'' Für alle Beitrittskandidaten war der Zusammenbruch des früheren kommunistischen Handelsblocks im Rat gegenseitiger Wirtschaftshilfe (RGW) und der Beginn der Marktreformen zunächst ein großer Schock. Als Berliner habe ich noch gut die erste Euphorie bei der Öffnung der Mauer im Gedächtnis, der nach und nach erst das wirtschaftliche Erwachen in Anbetracht der desolaten Situation Ostdeutschlands folgte. Der Reformprozeß nahm von Land zu Land einen unterschiedlichen Verlauf. Auch wenn fast alle Beitrittskandidaten in den letzten Jahren wesentlich vorangekommen sind und oftmals hohe Wachstumsraten zu verzeichnen haben, sind die Wirtschaftsbedingungen in mehreren Ländern nach wie vor wenig gefestigt. Das durchschnittliche BIP per capita aller beitrittswilligen Länder macht nur etwa ein Drittel des entsprechenden Wertes der Europäischen Union aus. Manche Beitrittskandidaten, und keineswegs - wie man im Hinblick auf die neoklassische Wachstumstheorie meinen k önnte - nur die mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen, haben in den letzten Jahren ein jährliches BIP-Wachstum von 5-7 v.H. vorzuweisen, während andere aus verschiedenen Gründen zurückblieben. Im allgemeinen sind die Strukturreformen noch nicht ausreichend weit gediehen, zumal im Bank- und Finanzwesen und bei der sozialen Sicherung. Die Umstrukturierung staatlicher Großunternehmen ist in den meisten beitragswilligen Ländern noch nicht vollendet. Sie stellen ein besonderes Problem dar, da sie die heimische Wirtschaft dominieren und aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nur sehr schwer zu reformieren sind.

Für eine funktionierende Marktwirtschaft ist der Ausgleich von Angebot und Nachfrage durch das freie Spiel der Marktkräfte ebenso erforderlich wie die Liberalisierung des Außenhandels . Marktzutritts- und Marktaustrittsbarieren müssen beseitigt werden, um Innovation und Wettbewerb zu ermöglichen. Neben gesicherten Eigentumsrechten ist Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzbarkeit von Gesetzen und Verträgen vonnöten. Makroökonomische Stabilität einschließlich einer angemessenen Preisniveaustabilität, tragfä ;higer öffentlicher Finanzen und ausgeglichener Zahlungsbilanzen sowie eines entwickelten Finanzsektors vervollständigen die Erfordernisse. Sie werden allesamt von den fünf mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der ersten Welle in großen Zügen erfüllt. Die makoökonomische Situation in der tschechischen Republik war im vergangenen Jahr schwierig. Das reale Bruttosozialprodukt ist gefallen, die Arbeitslosigkeit ist in die Höhe geschnellt, reale Einkommen begannen zu sinken. Der Abschwung erfolgte tiefer und länger als erwartet und die Aussichten sind immer noch nicht allzu rosig. Trotzdem gab es auch positive Entwicklungen . Aufgrund gestiegener Exporte, die lediglich teilweise infolge der gesunkenen Inlandsnachfrage auftraten, hat sich die Leistungsbilanz erheblich verbessert, und die Inflation ist zurückgegangen . Die aktuellen Probleme verdeutlichen die Notwendigkeit verstärkter struktureller Reformen, die infolge der politischen Turbulenzen diesen Jahres etwas ins stocken geraten sind.

Um dem Druck der Marktkräfte standhalten zu können , ist eine funktionierende Marktwirtschaft mit stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen erforderlich, die es den Wirtschaftssubjekten erlaubt, Entscheidungen in einem Klima des Vertrauens und der Stabilität zu fällen. Humankapital ist ebenso unentbehrlich wie physisches Kapital und die Existenz einer funktionsfähigen Infrastruktur. Hier ist der Bereich des Schienenverkehrs in Tschechien noch reformbedürftig. Sofern die tschechische Republik ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Restrukturierung von Unternehmen verstärkt, dürfte sie mit Sicherheit mittelfristig dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union standhalten können.

Drittens akzeptieren die mittel- und osteuropäischen Länder mit ihren Beitrittsanträgen die Ziele des Vertrags über die Europäische Union einschließlich des Zieles der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, läßt sich bis zu einem gewissen Grad daran ermessen, ob die beitrittswilligen Länder die in der Union bereits bestehenden Verpflichtungen bislang übernommen und eingehalten haben. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben die Beitrittskandidaten über den politischen Dialog und konkrete Maßnahmen ihren Willen unter Beweis gestellt, sich an fruchtbaren Maßnahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Tschechien partizipiert seit Juli 1997 am multilateralen Dialog , und seit April diesen Jahres haben sowohl die NATO als auch das tschechische Parlament der Aufnahme in das Verteidigungsbündnis zugestimmt.

Problematischer hingegen ist die Übernahme der aus der Wirtschafts- und Währungsunion resultierenden Verpflichtungen . Obwohl es unwahrscheinlich ist, daß die Kandidaten sofort mit ihrer Aufnahme in der Lage sein werden, sich dem "Euro-Gebiet'' anzuschließen, ist für einen Beitritt die Übernahme aller Wirtschafts- und Rechtsgegebenheiten der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Das bedeutet neben der Unabhängigkeit der Zentralbank vor allem die Verwirklichung des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten, des freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs. Hinzu kommen neben der Übernahme des Wettbewerbs- und des Telekommunikationsrechtes, die Angleichung in den Bereichen Steuern und Statistik sowie die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Auf eine Zentralbankfinanzierung ö ffentlicher Defizite muß dann ebenso verzichtet werden wie auf den bevorrechtlichen Zugang öffentlicher Organe und Körperschaften zu den Finanzinstituten. Darüber hinaus müssen die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen und exzessive Wechselkurs änderungen vermieden werden.

Obwohl die Tschechische Republik auf dem hier gezeichneten Pfad bereits weit vorangeschritten ist , hat sie das Ziel noch nicht ganz erreicht. So sind Defizite insbesondere in den Bereichen des intellektuellen Eigentums, des ö ffentlichen Ausschreibungswesens, des Datenschutzes und der Banken- und Versicherungsaufsicht zu verzeichnen. Während auf den makroökonomischen Gebieten wie der Liberalisierung des Kapitalmarktes sowie in der regionalen Entwicklung durchaus Fortschritte erzielt wurden, lassen insbesondere die Restrukturierung der Industrie, die Kapazitäten der Verwaltung und die Bereiche Telekommunikation sowie Steuerharmonisierung Reformspielraum . Obwohl der Anteil der Landwirtschaft 1997 auf 3 v.H. des Bruttosozialproduktes gesunken ist und lediglich 4 v.H. der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt waren, was eine Annäherung des Gewichts der Landwirtschaft an das der EU Länder bedeutet, ist auch auf diesem Gebiet noch eine unzureichende Annäherung an EU-Gesetzgebung zu verzeichnen.

Schließlich verpflichten sich die "Neulinge'' zur Übernahme des ``gemeinsamen Besitzstandes'' . Die Übernahme des ``acquis communautaire'' zum Zeitpunkt des Beitritts ist für die Beitrittskandidaten eine schwierige Aufgabe , die ihnen beträchtliche zusätzliche Anstrengungen abverlangt. Diese Herausforderung ist aus zwei Gründen weit größer als bei früheren Erweiterungen . Erstens handelte es sich bei den neuen Mitgliedern der letzten Erweiterung um Staaten, die vorher dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörten und sich als hoch entwickelte Volkswirtschaften bereits große Teile des Besitzstandes zu eigen gemacht hatten. Und zweitens hat sich das Gemeinschaftsrecht inzwischen erheblich erweitert . In manchen Bereichen, in denen die Gemeinschaftspolitik seinerzeit recht begrenzt war, gibt es heute eine eindrucksvolle Reihe von Grundsätzen und Verpflichtungen. Neue Verpflichtungen haben sich beispielsweise in den Bereichen des Binnenmarktes, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion und im Bereich Innen und Justiz ergeben.

Um den Kandidaten den Beitritt zu erleichtern, wären nun verschiedene Szenarien denkbar: Zum einen: Die Europäische Union entwickelte sich im Sinne des Konzepts "Kern-Europa'' ; das heißt, es kommt zu einer Vertiefung im Kreis einiger Staaten auf speziellen Politikfeldern, damit die Problemlösungsfähigkeit auf diesen Gebieten im Kreise der beteiligten Staaten gestärkt wird. Diese Entwicklungsperspektive birgt insofern auf der einen Seite Chancen, auf der anderen aber erhebliche Risiken. Dabei geht es letztlich um die Frage, wieviel Differenzierung in einer Rechtsgemeinschaft vertretbar ist . Die Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Staaten wäre bei solcher Entwicklung nicht blockiert . Einzelne Beitrittskandidaten könnten sich für andere gegen die Zugehörigkeit zum Kern entscheiden, je nachdem, auf welche Bereiche sich diese Vertiefung bezieht.

Zum anderen wäre eine Entwicklung im Sinne eines "Europa à la carte'' denkbar; das heißt, es kommt zu einer beliebigen und ad hoc eingeleiteten Kooperation einzelner Staaten auf verschiedenen Politikfeldern. Abgesehen davon, daß diese Entwicklung das Ende innergemeinschaftlicher Disziplin im Rahmen einer Rechtsgemeinschaft bedeuten würde und auch jeder weitere Schritt auf dem Weg zu einer ``immer engeren Union'' unmöglich wäre, stellte sich dann die generelle Frage nach der Existenzberechtigung der Union . ``Europa à la carte'' wäre von Fall zu Fall mit bi- oder multilateralen Verträgen auch ohne einen ``acquis communautaire'' und somit eine Rechtsgemeinschaft erreichbar. Mittel- und osteuropäische Staaten könnten sich einem solchen Gebilde im Sinne ``freier Menü wahl'' zwar anschließen, ihrem zentralen Anliegen einer festen Eingliederung in einen verläßlichen Ordnungs- und Handlungsrahmen wäre damit aber nicht gedient.

Spätestens mit der Agenda 2000 haben die Kommission und der Rat diesen Spekulationen Einhalt geboten. Wie schon bei früheren Erweiterungen ist jeglicher Gedanke einer nur teilweisen Übernahme des Besitzstandes ausgeschlossen. Die nur partielle Übernahme des Besitzstandes ohne Lösung des zugrundeliegenden Problems, würde noch größere, länger anhaltende Schwierigkeiten heraufbeschwören. Falls der einen oder anderen Partei eine solche Ausnahme zugestanden würde, könnte dies selbstverständlich nicht ohne Kompensation geschehen. Ganz allmählich würde so ein Prozeß einsetzen, der über das Prinzip hinausginge, daß die Integrationsprobleme schrittweise durch Übergangsmaßnahmen gelöst werden kö nnen, was den gesamten Besitzstand erheblich verwässern würde. Darüber hinaus ergäbe sich das Problem, ob die Institutionen ü berhaupt Entscheidungen in Politikbereichen treffen könnten, bei denen es sich nicht länger um gemeinsame Politik handelt. In Ansätzen haben wir dieses Problem ab dem Beginn des nächsten Jahres: Obwohl vier der fünfzehn Mitgliedsstaaten nicht Mitglied der dritten Stufe der Europä ischen Währungsunion sein werden, wird der gesamte ECOFIN-Rat, also alle fünfzehn Wirtschafts- und Finanzminister, gegebenenfalls über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bei Teilnehmerländern der Europäischen Währungsunion beschließen.

Schließlich zählt zu den Beitrittsbedingungen die administrative Kapazität , um der Umsetzung des "acquis'' gerecht zu werden. Die Agenda 2000 betonte bereits die Wichtigkeit der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, mindestens ebenso wichtig ist jedoch die Umsetzung des so geschaffenen neuen Rechts mit den dafür notwendigen administrativen und juristischen Institutionen. Dieser Gesichtspunkt ist nicht nur aus juristischer Perspektive wichtig, er ist auch für den Auf- und Ausbau gegenseitigen Vertrauens unerläßlich; denn die freiwillige Abgabe von Souveränität an eine höhere Ebene erfolgt nur, sofern großes Vertrauen in die neuen Entscheidungsträger und die dann über das eigene Land mitbestimmenden Partner herrscht. Die Tschechische Republik hat auch hier bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, im Bereich der Verwaltungsreformen wären jedoch noch weitere Anstrengungen wü nschenswert.

Vorbereitung von Europamanagern
Jetzt bleibt nur noch die Frage, wer diese hehren Vorhaben realisieren soll? Dafür brauchen wir gut geschulte Europamanager , die vor allem über drei Qualifikationen verfügen müssen: Vertrautheit mit dem umfassenden Rechtswesens der Europäischen Union, Fähigkeit zu marktwirtschaftlichem Denken und Handeln sowie Kenntnisse möglichst vieler europäischer Sprachen . Das Studium des Rechtswesens der Union mit all seinen Bestimmungen und Verordnungen erscheint auf den ersten Blick als trockene Materie, ist aber für ein erfolgreiches Bestehen im Brüsseler Behördendschungel unerläßlich. Das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure und Institutionen mit ihren jeweiligen Kompetenzen und Entscheidungsprozessen zu durchschauen, ist nicht nur für Politiker, sondern auch für Lobbyisten und Manager unabdingbar.

Marktwirtschaftliches Denken kann man inzwischen sicherlich hervorragend bei Ihnen an der Universität lernen, das Handeln aber mit seinen Erfahrungen und Finessen lernt man nur in der Wirtschaftspraxis . Der Austausch von Managern, Studenten, Professoren und Politikern zum Know-how-Transfer sollte hier an erster Stelle stehen. Bei der Vermittlung von Praktikanten oder Gastdozenten kann ich Ihnen gern behilflich sein. Die Bildung von Joint-ventures zur Ergänzung der wechselseitig vorhandenen Fähigkeiten ist sicherlich auch ein zu begrüßendes Instrument. Als Werkstatt der Einheit hat Deutschland, aber insbesondere Berlin auf diesem Gebiet reichhaltige Erfahrung gesammelt. Nach dem Fall der Mauer gingen Westmanager zuhauf in die neuen Bundesländer, um beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen behilflich zu sein. Gerade weil wir Deutschen aus dieser Zeit wissen, wie schwer sich der Wissenstransfer gestalten kann, können wir nun fundierte Erfahrungen weitergeben. Nicht vergessen sollten wir bei unseren marktwirtschaftlichen Überlegungen, die Politik mit in die Verantwortung zu nehmen . Ohne ordnungspolitische Rahmenbedingungen, ohne permanente Investitionen in das Humankapital, aber auch ohne Stipendien im Einzelfall werden der Austausch, das Lernen und damit der Fortschritt unnütz erschwert.

Schließlich möchte ich die angehenden Europamanager bitten , angesichts all der an sie gestellten Erfordernisse nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich an den griechischen Staatsmann Perikles zu erinnern. Er sagte im 5. Jahrhundert vor Christi: ``Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, der Freiheit Geheimnis aber ist der Mut. Mut , meine verehrten Damen und Herren, brauchen alle europäischen Manager und Politiker. Den Mut, Entscheidungen zu fällen, Innovation einzufü hren, Existenzen zu gründen, manchmal schmerzvolle Umstrukturierungen vorzunehmen, Sprachen zu lernen, und den Mut, die Herausforderung Europa anzunehmen.

Rolle Berlins
Sicher werden Sie sich fragen, warum ich bei allen potentiellen Schwierigkeiten optimistisch bleibe. Wahrscheinlich hängt es mit der Stadt zusammen, in der ich lebe. Berlin, meine sehr verehrten Zuhörer, ist die Stadt in Europa, an der die Politik der Teilung Europas am sichtbarsten zu erkennen war. Die Mauer in Berlin markierte die Mauer zwischen zwei politischen Lagern, Weltanschauungen und ökonomischen Systemen. Im Jahr 1989 machte der Triumph des Unerwarteten - die friedliche Revolution - es möglich, daß diese militärisch gesicherte, unmenschliche Grenze durch unseren Kontinent obsolet wurde. Was lange als Schaufenster und Brückenkopf des Westens im Osten galt, wird nun wieder seine historische Funktion als Brücke , die verbindet, als Platz für Handel und Ideen, einnehmen. Wurde von Bonn aus die Aussöhnung mit unseren Nachbarn im Westen vollendet, so trä gt die "Berliner Republik'' die großartige Chance in sich, diese Westintegration um die Verständigung und Vertiefung unserer Beziehungen mit den Nachbarn im Osten zu ergänzen. Der genius loci dieser Stadt beflügelt diese Vorhaben; denn in Berlin werden die Sprachen des Ostens und des Westens gesprochen, ihre Kulturen verstanden und enge persönliche Kontakte zu den Nachbarn in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik gepflegt. Es ist eben das besondere an der Lage Berlins, daß in der Zeit der Teilung jede Hälfte der Stadt intensive Beziehungen in die entzweiten Teile Europas unterhielt. Das erweist sich heute als Standortvorteil , als größtes Kapital der Stadt. Mit den Erfahrungen des Zusammenwachsens einer geteilten Stadt, als Ost-West-Drehscheibe und Kompetenzzentrum für Transformation will Berlin den jungen Demokratien des Ostens helfen, den Weg zurück nach Europa zu ebnen.

Europa als Chance
Für die mittel- und osteuropäischen Völker , die im nächsten Jahrtausend beitreten, ist die Einigung Europas nicht mehr primär mit der in den fünfziger Jahren erfolgten Problemlö sung der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gleichzusetzen. Für sie ist Europa die große Hoffnung auf die Zukunft . Viel wacher ist bei ihnen das Bewußtsein, daß die Probleme des nächsten Jahrhunderts, die allen in Europa gemein sind, nur in und mit einem geeinten Europa gelöst werden können. Ich denke dabei vor allem an die Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung, der Globalisierung der ökonomischen und ökologischen Risiken und der Internationalisierung der organisierten Kriminalität.

In Osteuropa ist die Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht nur wirtschaftliches Kalkül, sondern oftmals stärker als im Westen ein Zeichen gemeinsamer Werte und Traditionen . Wir Europäer werden unseren Platz in der Welt nur behaupten, wenn wir uns zusammen unserer gemeinsamen Werte besinnen. Dazu zählen die Freiheit, die Verantwortung beinhaltet, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie Solidarität und Gerechtigkeit . Der Tradition des Abendlandes erwachsen, und somit spezifisch europä isch, ist sowohl die Verbindung von wirtschaftlicher Leistung und sozialer Gerechtigkeit, als auch das aus dem christlichen Menschenbild abgeleitete Gleichgewicht zwischen der Freiheit des einzelnen und seiner Verantwortung für das Ganze . Bei allen vermeintlichen innereuropäischen Gegensätzen und Unstimmigkeiten sind unsere Gemeinsamkeiten stark genug, um einer Welt der Schnellebigkeit und des Wandels ein Stück humanistischer Selbstbestimmung entgegenzusetzen - nicht nur Europas wegen!

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