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"Solidarität mit Israel"

11.01.2009 14:00, Berlin, Breitscheidplatz

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Walter Momper
11.01.2009, Berlin, Breitscheidplatz

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, am Sonntag, 11. Januar 2009, 14.00 Uhr, Breitscheidplatz auf der Veranstaltung "Solidarität mit Israel", "Stoppt den Terror der Hamas"
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- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freunde und Unterstützer Israels,

wir sind hier heute versammelt, um den Staat Israel und das israelische Volk in seinem Ziel, in gesicherten Grenzen in Frieden leben zu können, zu unterstützen.

Unser Mitleid und unser Mitgefühl gilt allen Zivilisten, die unter den militärischen Operationen im Gaza-Streifen so entsetzlich leiden und vom Krieg bedroht sind. Wir wissen, dass unter Krieg immer die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat. Und unter Krieg haben Kinder immer am ersten und am stärksten zu leiden.

Unser Mitgefühl und unser Mitleid gilt aber auch allen Zivilisten im Süden Israels, am Gazastreifen, die unter der Bedrohung der Raketen und der Mörsergranaten der Hamas leiden und bedroht sind.

Ich war im September in Sderott und habe mir die Lage dort angesehen. Wenn man gesehen hat, wie jedes Bus-Wartehäuschen, jede Schule und öffentliche Gebäude und auch Wohngebäude mit einem Bunker umbaut sind, dann hat man für die dort lebenden Menschen Mitleid und Mitgefühl und will, dass die Bedrohung endet.

Alle Kritiker des israelischen Vorgehens frage ich, was hättet ihr denn als Staat Israel gemacht, um eure Wohnbevölkerung gegen den Beschluss der Hamas zu schützen? Es ist das legitime Recht eines souveränen Staates seine territoriale Integrität und seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu schützen.

Im übrigen möchte ich es nicht erleben, wenn hier oder in Europa Raketen aus einem Nachbarterritorium einschlagen und dem nicht anders als durch militärische Mittel beizukommen ist. Da wäre der Ruf nach dem Militäreinsatz ganz schnell da. Und der würde auch durchgeführt werden.

Und wir dürfen nicht vergessen: Die Waffenruhe ist von Seiten der Hamas gebrochen worden - nicht von Israel. Und es ist auch eine ausgemachte Infamie der Hamas, dass die Raketen-Abschussgeräte gerade in Gebäude mit vielen Menschen darin und anscheinend auch in Moscheen aufgebaut wurden, um die Menschen bei einem israelischen Angriff wie menschliche Schutzschilde zu benutzen. Dass ist so infam, dass einem die Worte fehlen.

Aber bei allen Maßnahmen, erst recht bei einem Militäreinsatz, muss sich die Politik auch fragen, ob der Einsatz in Form und Ausmaß auch wirklich zum Ziel führt. Nutzt dieser Krieg im Gaza-Streifen Israel wirklich dabei, einem Frieden und gesicherten Grenzen näher zu kommen?

Und da habe ich meine Zweifel. Es gibt in der arabischen Welt inzwischen viele, die wollen, dass die Hamas geschwächt wird und am besten verschwindet. Wenn das so ist, dann nützt es Israel nichts, aber auch gar nichts, mit den Bildern von Gaza die ganze arabische Welt wieder gegen sich aufzubringen und eine Solidarisierung der Araber untereinander zu bewirken.

Ich bin überzeugt, dass der Weg zum Frieden und zu gesicherten Grenzen nur durch politische Diplomatie und klugen Interessenausgleich im Nahen Osten zu erreichen ist. Es führt nur der Weg von Verhandlungen weiter. Krieg ist keine Lösung.

Und damit wir uns nicht missverstehen: Frieden für Israel wird es nur geben, wenn Israel selbst - Politik und das israelische Volk - den Eindruck haben, sie leben in Sicherheit und gesicherten Grenzen. Und diese Sicherheit kann Israel nicht Ägypten, nicht Jordanien, nicht die Fatah, und nicht einmal die Hamas und womöglich teilweise Syrien geben. Diese Garantie für gesicherte Grenzen und Frieden für Israel kann nur die internationale Gemeinschaft schaffen. Nur deren Garantien und deren Eingreifen können das sichern. Und das heißt: Die USA vorneweg und auch Europa müssen ran und müssen auch vor Ort im Nahen Osten einen Beitrag zur Sicherung des Staates Israel leisten. Und da bedaure ich, dass die derzeitige US-Administration dazu in den letzten acht Jahren nichts beigetragen haben - und der Beitrag der Europäer auch eher bescheiden war.

Im übrigen wird Israel, was seinen Friedenswillen anbelangt, auch daran gemessen, wie es sich gegenüber den Palästinensern, dort wo Frieden ist, nämlich in der Westbank verhält. Entspricht das Verhalten Israels dort seinen eigenen Friedensmaßstäben, bei allen legitimen Sicherheitsinteressen, die ich akzeptiere. Und da halte ich den Siedlungsbau und den Mauerbau in der Westbank für kein kluges politisches Verhalten Israels. Auch das befördert die Solidarisierung der Araber gegen Israel, und es schwächt die palästinensische Selbstverwaltung, auf deren Stärke und Friedenswillen Israel angewiesen ist, wenn es den Frieden erreichen will.

Meine Damen und Herren,
ich hoffe und fordere, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt, damit die Zivilbevölkerung nicht länger leidet. Und dann muss unter Einschaltung der internationalen Gemeinschaft verhandelt und garantiert werden, dass keine Waffen nach Gaza geschmuggelt werden können.

Meine Damen und Herren,
wir wollen, dass Israel in gesicherten Grenzen und in Frieden leben kann. Die furchtbare Bedrohung israelischer Menschen mit Raketen muss ein Ende haben. Und die internationale Gemeinschaft muss den Frieden im Nahen Osten garantieren, und dafür auch eintreten - damit Israel in Frieden leben kann. Danke.

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