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Transformation - die Chancen der europäischen Nationen auf dem Weg ins dritte Jahrtausend

20.10.1997, Sofia

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Prof. Dr. Herwig Haase
20.10.1997, Sofia
Besuch in Sofia

"Der Tag wird kommen, an dem du, Frankreich, du Rußland, du England und du Deutschland, all ihr Nationen dieses Erdteils, zu einer höheren Einheit verschmelzen werden, ohne eure verschiedenen Vorzüge und eure ruhmreiche Einzigartigkeit einzubüßen, und ihr werdet eine europäische Bruderschaft bilden, genauso wie die Bretagne, Burgund, Lothringen und das Elsaß in Frankreich aufgegangen sind."

Mit dieser im Jahr 1859 äußerst kühnen Vision über die Zukunft Europas hat der französische Schriftsteller Victor Hugo eine Perspektive formuliert, die an der Schwelle zum beginnenden dritten Jahrtausend auf die Tagesordnung der Geschichte zurückgekehrt ist. Bulgarien ist Teil dieses Europas . Die erfreulichen politischen Entwicklungen in Ihrem Land haben die Gespräche über den EU-Beitritt positiv beeinflusst.

Vision Europa
Es gibt Analysisten, die das kommende Jahrhundert bereits als das Chinesische Zeitalter bezeichnen. Überschriften europäischer Zeitungen vermitteln den Eindruck, Europa befinde sich in einer Art mentalen Depression - "Eurosklerose" -, nach der friedlichen Rückkehr der Einheit unseres Kontinents. Der amerikanische Präsident fragt, wen er denn anrufen müsse, wenn er mit Europa sprechen wolle. In meinem Land werden die Veränderungen, die wir als Globalisierung, Digitalisierung und Abschied von der Industriegesellschaft beschreiben, zu häufig nicht als Chance, sondern als Bedrohung diskutiert. Der Wandel, so das vermeintliche Credo, bevorzugt Asien und bestraft Europa. Europa, quo vadis? Aber ist dieser ö ffentlich vorgetragene Pessimismus wirklich begründet? Wer sagt uns, dass dieses kommende Jahrhundert nicht vielmehr die Rückkehr Europas als Subjekt der Weltgeschichte erleben wird? Ich bin davon überzeugt: Der europäische Riese schläft nur. Europa wird die vor uns gemeinsam liegenden Chancen ergreifen und die Transformation zum Instrument einer ungeheuren Dynamisierung, Flexibilisierung und Demokratisierung nutzen.

Berlin - Ort des Neuen
Sicher werden Sie sich fragen, warum ich so optimistisch bin. Wahrscheinlich hängt es mit der Stadt zusammen, in der ich lebe. Berlin , meine sehr verehrten Zuhörer, ist die Stadt in Europa, an der die Politik der Teilung Europas am sichtbarsten zu erkennen war. Die Mauer in Berlin markierte die Mauer zwischen zwei politischen Lagern, Weltanschauungen und ökonomischen Systemen. Im Jahr 1989 machte der Triumph des Unerwarteten - die friedliche Revolution - es möglich, dass diese militärisch gesicherte, unmenschliche Grenze durch unseren Kontinent obsolet wurde. Die Völker Europas können wieder in historische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander treten, deren jahrhundertealten Traditionen seit dem kalten Krieg oftmals verschüttet waren. Heute können wir wieder an diesem Gemeinsamkeiten anknüpfen.

Gleichzeitig und zunächst im Taumel um die Freude der Wiedervereinigung unbemerkt, haben sich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung radikal verä ndert. Die Grenzen des Wachstums, der Verlust von Arbeitsplätzen, weltweite Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Konkurrenzstrukturen sind in ganz Europa eine neue Realität. Dieser Strukturwandel fordert Europa als Ganzes heraus. Die Globalisierung erfordert eine gemeinsame Antwort: Die Europäisierung unserer Währungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik.

Transformation
Aber worum geht es jetzt? Diese Frage wird in den politischen und wirtschaftlichen Hauptquartieren seit 1989 immer wieder gestellt. Berlin hat hier eigene Erfahrungen gesammelt, oft auch erlitten, die ich Ihnen vorstellen möchte. Nicht um den einen, allein erfolgversprechenden Weg aus einem System kollektiver Verantwortungslosigkeit hier aufzuzeigen, sondern als ein Angebot des Erfahrungsaustausches über einen Transformationsversuch unter deutschen Bedingungen.

In der jetzigen Phase der Geschichte geht es nicht bloß um einen Wandel von ökonomischen Strukturen. Alle Bereiche unseres Lebens stehen vor weitreichenden Veränderungen. Deshalb verwende ich im folgenden den umfassenden Begriff Transformation , um den in seinen Ausmaßen bisher nicht abschätzbaren Wandel zu beschreiben. Etymologisch bedeutet Transformation lediglich Umformung. In meinem Vortrag verwende ich Transformation allerdings eher im Sinne der Physik, der das Durchschreiten eines Prozesses, der eine Energieform in eine andere umwandelt , beschreibt. Und genau das erlebe ich in der deutschen Hauptstadt heute.

Berlin ist ein Spiegelbild Europas . Die Mauer symbolisierte die Teilung Europas. Heute bauen wir das " Berliner Zimmer" als Teil des Europäischen Hauses. Was lange Zeit als Schaufenster und Brückenkopf des Westens im Osten galt, wird nun wieder seine historische Funktion als Brücke , die verbindet, als Platz für Handel und Ideen, einnehmen.

Zunächst einmal wird Berlin ab 1999 auch faktisch die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Damit verschiebt sich das Politikzentrum in Deutschland um 600 Kilometer nach Osten. Wurde von Bonn aus die Aussö hnung mit unseren Nachbarn im Westen vollendet, so trägt die " Berliner Republik" die großartige Chance in sich, diese Westintegration um die Verständigung und Vertiefung unserer Beziehungen mit den Nachbarn im Osten zu ergänzen. Der genius loci dieser Stadt ist dafür auch aus der Geschichte gut vorbereitet. In Berlin werden die Sprachen des Ostens und Westens Europas gesprochen, ihre Kulturen verstanden und enge persönliche Kontakte zu den Nachbarn in Europa in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik gepflegt. Es ist eben das besondere an der Lage Berlins, das in der Zeit der Teilung jede Hälfte der Stadt intensive Beziehungen in die getrennten Teile Europas unterhielt. Das erweist sich heute als Standortvorteil, als größtes Kapital der Stadt.

Berlin will den jungen Demokratien des Ostens den Weg nach Europa ebnen. Deshalb sehe ich die Abnahme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen unseren Ländern mit großer Sorge. Waren Kontakte, z.B. zwischen Bulgarien und der DDR politisch vor der Wende erwünscht und entsprechend staatlich ermöglicht, so sind diese Kontakte zu einem großen Teil eingeschlafen. Die politisch-ideologischen Prioritäten änderten sich mit dem Fall der Mauer, aber an deren Stelle traten keine Programme, die es jungen Wissenschaftlern und Künstlern ermöglicht hätten, in der gleichen Weise zu kommunizieren wie bisher. Dieses Versäumnis müssen wir beheben und Wege finden, den Austausches wieder zu intensivieren.

Werkstatt der Einheit
In Berlin werden heute die Sprachen und Kulturen unserer Nachbarn verstanden, sind die Voraussetzungen gut, die Integration Europas zu befördern. Darüber hinaus ist Berlin seit der Wiedervereinigung aber auch das z.Z. größte soziale, ökonomische und politische Experiment unseres Landes. Die Frage heißt schlicht, wie ist Transformation so unterschiedlicher Gesellschaftssysteme möglich, wie verhalten sich die Menschen, welche Erfahrungen haben wir gemacht? Wir sprechen deshalb von Berlin auch als Werkstatt der Einheit . Ich möchte Ihnen unsere Ausgangssituation vor 7 Jahren kurz schildern: Quasi über Nacht ist hier eine Stadt von der Größe Sofias an die Seite des alten West-Berlin getreten - mit allen Stärken und Schwächen, mit den Befindlichkeiten und Erfahrungen von Menschen, die in so unterschiedlichen, ja feindlich gegenüberstehenden Gesellschaftssystemen, leben mussten. Gleichzeitig sanken die Subventionen des Bundesstaates an Berlin dramatisch. Mit wesentlich weniger Mitteln muss nun aus eigener Kraft eine weitere Großstadt modernisiert und erhalten werden. Die Qualität der Umbrüche und Veränderungen unterscheidet sich dabei von den Problemen der anderen europäischen Metropolen. In Berlin stehen der Westen und der Osten gleichermaßen auf der Probe. Berlin liegt zwischen Paris und Moskau, zwischen dem westlichen Leiden am Strukturwandel und dem östlichen Verarbeiten der totalitären sozialistischen Vergangenheit. Berlin vereint diese Symptome auf weniger als tausend Quadratkilometern und hat somit die Herausforderungen von Paris und Moskau zugleich zu lösen. Wir Berliner wissen dies und begreifen es als Ansporn. Denn was in Berlin gelingt, das kann auch in ganz Europa gelingen.

Neues Denken
Die Wiedervereinigung traf die Menschen in Ost und West unvorbereitet. Weder Politik, Wirtschaft noch Verwaltungen verfügten über detaillierte Konzepte für die notwendigen Schritte der Transformation der ehemaligen Staaten des Ostblocks. Rasch wurde deutlich, dass die Lebensgewohnheiten, Denkweisen und Lebensplanungen, die Ideale und Träume einem ebenso dramatischen Veränderungsprozeß unterworfen waren wie die ökonomischen und politischen Neuerungen. Die mentale Seite der Transformation ist bedeutend wichtiger wie die ökonomischen Prozesse. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel erzählen, dass ich von einem deuten Diplomaten mit DDR-Biografie hörte: Die Bewohner der DDR haben ihren Staat als eine Kombination eines strengen Vaters und einer warmen fürsorglichen Mutter empfunden. Nach der Wende wollten sie den strengen Vater möglichst schnell loswerden, wä hrend die Betreuung durch die sorgende Mutter als etwas Gegebenes angesehen wurde.

Der Prozess der Transformation hat diesen Wunsch in der Realität nicht erfüllt. Das System der politisch verfassten Freiheit ist nämlich ohne Eigenverantwortung nicht denkbar. Frage nicht zuerst, was dein Staat für dich tun kann, sondern frage, was kannst du für den Staat tun. In dieser berühmt gewordenen Formulierung von John F. Kennedy wird das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft deutlich, das als Erwartungshaltung bei vielen Menschen der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft aber auch westlichen Wohlfahrtsstaaten vorhanden ist.

Neuaufbau
Auf dem Gebiet der Wirtschaft sammelte Deutschland mit der Treuhandanstalt seit 1990, einer Art Privatisierungsbehörde, Erfahrungen bei der Ü berführung einer Zentralverwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft. Dieser Prozess ist jetzt weitgehend abgeschlossen. Dabei fiel rasch auf, dass die mit der Währungsunion ins Zoll- und Handelsgebiet der Europäischen Union eingetretene DDR den Marktbedingungen mit ihrer veralteten Industrie, Produkten und Distributionsstrukturen nicht gewachsen war. Da die Ü bernahme der DM die DDR-Produkte auch in ihren angestammten Ostmärkten über Nacht wegen mangelnder Weltmarktfähigkeit verteuerten und keine neuen Westmärkte dazugewonnen werden konnten, brachen weite Bereiche der veralteten DDR-Industrie zusammen. Dieser Prozess der Deindustrialisierung setzt sich bis heute fort, die Unternehmen müssen neu aufgebaut werden. Darin aber liegt ihre Chance: Neue Maschinen und motivierte Mitarbeiter fü hren zu Spitzenleistungen bei Produkt und Produktivität. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik besteht deshalb darin, die Deindustrialisierung als Chance für die Arbeitsplätze von morgen in den Bereichen Kommunikation, Informationstechnologie, Dienstleistungen, Verkehrstechnologie, virtuelle Medien zu entdecken. Es ist eine Chance, dass der, der zuerst seine Industrie durch den Globalisierungsdruck verliert auch zuerst die Zukunftstechnologien etabliert hat, weil er es einfach muss! Aber der Weg dahin ist hart und mit Ungerechtigkeiten verbunden. Deshalb plädiere und arbeite ich mit meinen Kollegen in Berlin auch so intensiv daran, die Phase des Übergangs so kurz wie möglich zu gestalten.

Offenheit
Und noch etwas ist nach den Erfahrungen der zurückliegenden 7 Jahre sehr wesentlich für den Erfolg der Transformation. Die Menschen brauchen ein möglichst genaues Ziel, wenn sie Vertrauen in die notwendigen Veränderungen fassen sollen. Wir müssen ihnen sagen, welche Opfer zu erwarten sein werden , die Gewissheit vermitteln, dass alle Schichten der Bevölkerung von den Veränderungen betroffen sein werden und die Zuversicht transportieren, dass sich die Anstrengungen lohnen. Unter dieser Prämisse hätten wir in Deutschland nach heutigem Kenntnisstand wohl manche Entwicklung anders begonnen.

Aufarbeit der Vergangenheit
Mit der DDR ging die zweite Diktatur auf deutschem Boden in diesem Jahrhundert zu Ende. Sensibel im Umgang mit der eigenen Vergangenheit sollte die Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht erst der fragenstellenden nachwachsenden Generation überlassen werden. Die rechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und hier meine ich insbesondere die menschenrechtswidrigen Todesschüsse an der Mauer, Berufsverbote, Enteignungen und Verbannungen missliebiger Personen ist auch 7 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht abgeschlossen. Den Instrumenten des Strafrechtes wurde durch eine Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR eine international vielbeachtete Einrichtung an die Seite gestellt, die die Geschichte des DDR-Geheimdienstes aufarbeiten, seine Akten auswerten und damit zur Aufklä rung der Verbrechen beiträgt. Sie ist, dies sei am Rande auch vermerkt, die einzige Behörde der Bundesrepublik Deutschland, die im Volksmund und in den Medien nach ihrem Leiter Gauck genannt wird, einem Pfarrer, der sich während der Wende sehr für einen friedlichen Verlauf der Revolution einsetzte. Dies spricht einerseits für die Achtung und Akzeptanz, aber auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Unsere Vergangenheit wird uns noch lange nicht loslassen, denn auch mit den Mitteln des Rechts der Recherche und Transparenz lässt sich nicht ungeschehen machen, was einmal war. Der eingeschlagene Weg aber hilft uns, durch Offenheit Vertrauen zurückzuerlangen und mit den Wunden der Geschichte bewusster umzugehen. So haben alle Betroffenen das Recht, ihre Akten einzusehen, die der DDR-Geheimdienst von Millionen Bürgern angelegt hatte. So entsteht oftmals erst ein Gefühl für die Dimension der Überwachung in der DDR und die Personen, die dies bewerkstelligt haben. Diese Form der Wahrheitssuche verlangt den ehemaligen Opfern viel ab.
Die Behörden für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR leisten auf diesem Gebiet der seelischen, historischen und mentalen Hygiene einen wesentlichen und unschätzbaren Beitrag in unserem Transformationsprozess.

Chancen
Meine Damen und Herren! Zur verdichteten Transformationserfahrung gehört für mich auch und vor allem das Besinnen auf die eigenen Stärken . Der Geist des Ortes, den ich bereits erwähnte, bringt zum Ausdruck, dass es in Zeiten des Umbruchs manchen Orten leichter fällt, sich auf neue Wege einzulassen und Hindernisse zu überwinden als an anderen. Reformfähigkeit heißt dabei im Grunde das Vermögen, krisenhafte Zustände in Chancen zu verwandeln . Berlin war in seiner Vergangenheit hier stets am stärksten, wenn die Lage aussichtslos schien: Der Wiederaufbau Preußens nach den verheerenden Zerstörungen des 30jährigen Krieges im
17. Jahrhundert durch die Aufnahme politisch verfolgter Minderheiten, die Reformen Steins und Hardenbergs , die nach der Besetzung Europas durch Napoleon den Aufstieg Preußens zur Industriemacht des 19. Jahrhunderts einleiteten, die aktuellen politischen und ökonomischen Widrigkeiten in der Folge von Globalisierung und der Öffnung der Grenzen.

Wir vor 350 Jahren können die Probleme auch heute nicht mehr mit den eingefahrenen Strategien gelöst werden. Mut, Kreativität und Phantasie sind gefragt aber auch ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, in dem die neuen Lösungsstrategien ausprobiert und angewendet werden können.
Auch in Berlin lässt es die angespannte Haushaltslage nicht mehr zu, einer Unart demokratischer Systeme nachzugeben, und nach einer englischen Redensart "Probleme mit Geld zu bewerfen". Wir müssen heute nicht nur sparen, sondern auch umsteuern und neu darüber befinden, wofür wir unsere knapper werdenden Ressourcen einsetzen wollen. Dabei scheint mir die Betrachtung von Menschen, Orten und Infrastruktur allein nicht auszureichen. Transformationserfahrung bedeutet für mich nicht nur die Überwindung etablierter Systeme, sondern auch den notwendigen Strukturwandel in den Köpfen . Etatismus oder blinder Glaube an die Kräfte des Marktes bieten keine Lösung. Die Kraft und Flexibilität freiheitlicher Ordnungen entsteht vielmehr erst in einem möglichst reibungslosen Zusammenwirken und Ineinandergreifen verschiedener Strukturen. So kann die Freiheit ohne Solidarität und die Gleichheit ohne führende Eliten nur unvollkommen verwirklicht werden. Auf das richtige Verhältnis kommt es hier auch an, darin liegt die Kunst der Politik.

Aufbruch in Europa
Ich hatte Sie am Beginn meiner Rede aufgefordert, mit mir über die Vision des europäischen Jahrhunderts nachzudenken. Nach der glücklich und fast überall in Europa ohne Blutvergießen erreichten Überwindung der sozialistischen Macht- und Staatsstrukturen hat der gesamte Kontinent die in unserer über zweitausend Jahre alten Geschichte bisher sehr selten sichtbare Chance, eine Friedensordnung für Europa innerhalb einer Generation zu verwirklichen. Der Wille zur Freiheit als das wohl wesentlichste Vermächtnis der europäischen Kultur stand dabei am Anfang der Überwindung des Totalitarismus. Die Verantwortung für das Gelingen unseres Weges liegt bei uns Bürgern Europas. Aber die Versuchung ist groß, egoistische und nationalistische Ziele vor die universitas europaensis zu setzen. Der blutige Bürgerkrieg in Jugoslawien und der Krieg in Tscheschenien sind deutliche Zeichen für die Gefährdungen unseres Ziels von einem Europa gemeinsamer Werte, demokratischer und sozialer Lebensordnung. Europa wird dann zu einer neuen Prosperität, zu Selbstvertrauen und größeren Einheitlichkeit im Konzert der großen Wirtschaftsräume finden, wenn der Verlust an wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft und die spürbare mentale Depression als Furcht vor Neuerungen überwunden werden. Dies ist möglich, das beweisen die Menschen in den neuen Bundesländern. Chancen bieten sich allerdings nur demjenigen, der seine Lage beschönigungslos wahrnimmt und daraus die notwendigen Schlüsse zieht.

Die Metropolen Europas sind aufgerufen, in einen Wettstreit für neue Lösungen, neue Ansätze und Technologien zum Wohle des ganzen Kontinents einzutreten. Die Welt unserer Vorfahren kannte diese Form der friedlichen Konkurrenz, z.B. in den Olympischen Spielen, in denen unser Kontinent der Welt ein sinnhaftes und bis heute lebendigen Beispiel für die Kräfte gegeben hat, die der freie Wettbewerb auszulösen vermag. Diese quasi olympische Idee gilt es auf alle Disziplinen auszuweiten und bei der Suche nach Erneuerung, Modernisierung und Prosperität voneinander zu lernen.

Einheit in Vielfalt
Die Transformationserfahrung in allen europäischen Ländern wird unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und politischen Systeme dynamisieren. Europa verändert sich und schon heute ist klar, dass für einen erfolgreichen Transformationsprozess ökonomische, mentale, politische und kulturelle Kräfte zusammenwirken müssen. Das Ziel dieser Veränderungen soll ein Europa sein, das als europäische Friedensordnung funktioniert, das Freiheit und Rechtssicherheit garantiert und seinen Bürgern einen hohen Wohlstand ermöglicht. Aber wie soll dieses Europa eigentlich funktionieren? Wie vereint man heute 15 und bald wohl 20 Nationalstaaten in einer politischen Union? Der Unionsvertrag begründet nach einer Definition des höchsten deutschen Gerichtes "einen Staatenbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat."

Wie aber soll es einen europäischen Staat ohne das europäische Staatsvolk geben, den souverän, ohne den demokratische Macht nicht legitimiert werden kann? Meine These ist, dass bei der Beantwortung diese Frage ein Blick in die europäische Geschichte mehr als eine rechtsphilosophische Debatte über Verfassungsfragen weiter hilft.

Die Zeit des klassischen Nationalstaates ist vorbei. Das Prinzip der nationalen Souveränität wird weder von Klimaveränderungen, dem Treibhauseffekt, Umweltvergiftungen, dem weltweiten Finanzverkehr, der Armutsmigration oder Kriminalität akzeptiert. Nationalstaaten wirken wie einsame Inseln in einer zunehmend vernetzten Welt. Sie können alleine nicht mehr angemessen zum Vorteil ihrer Bürger reagieren. Dies ist bekannt und führt in Europa langsam aber stetig zu einem immer engeren Zusammenwirken der nationalen Regierungen. Wie ich vorhin schon sagte: Die Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung heißt Europä isierung . Schon heute wachsen zunehmend Funktionen in Wirtschafts-, Währungs-, Sicherheits- und sozialen Fragen aus dem Nationalstaat in supranationale Organisationen hinein, die immer stärker nationale Entscheidungen binden, wenn nicht sogar steuern. Von nationaler Souveränität mit der klaren Trennung von innen und außen kann schon seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein.

Dem Deutschen Reich unter Bismarck wurde vorgeworfen, dass es ein Reich ohne Idee gewesen sei. Wirtschaftliche Prosperität und ein starkes Sendungsbewusstsein reichen eben nicht aus für einen kontinuierlichen und friedlichen Verlauf der politischen Entwicklung. Aus den Erfahrungen der Geschichte haben die Väter der Europäischen Union, eine entscheidende Erkenntnis gezogen. Jean Monnet hat gesagt und auf den Weg gebracht, dass es zukünftig nicht mehr um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Nationen gehen könne, sondern darum, diese Interessen gemeinsam wahrzunehmen . In Europa hat es über Jahrhunderte den Versuch gegeben, die verschiedenen Mächte in ein Gleichgewicht zueinander zu bringen. Dazu müsse man - so auch Adenauer und Kohl - starke europäische Institutionen über den Nationen schaffen. Das ist die Grundidee der Europäischen Union.

Heute, nach der glücklich erreichten Beendigung der Teilung Europas und kurz vor Vollendung des gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraumes fü ;r zumindest die meisten westeuropäischen Länder stellt sich die Frage, wie diese Institutionen über den Nationen weiter entwickelt werden können. Ein Nationalstaat auf europäischem Niveau ist schwer vorstellbar. Ein bloßer Interessenverband der Nationalstaaten ist zu schwach, weil die Globalisierung die Regelungskompetenz eines Staates allein überfordert, da keine Instanz den Ausgleich widersprechender Interessen erreichen kann.

Realität Europa
Das Ziel kann nicht ein europäischer Einheitsstaat sein. Das Ziel sollte vielmehr sein eine Organisationsvielfalt , die das friedliche Nebeneinander in der kleiner gewordenen Welt ermö glicht. Es geht um Problemlösungskapazitäten für so unterschiedliche Aufgaben wie wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Finanzströme, Konfliktmanagement in Krisengebieten, Umweltverschmutzung, internationale Kriminalität oder Migration um nur eine Auswahl anzubieten. Es geht dabei nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Wahrung der Einheit in Vielfalt . Notwendig dafür ist die sinnvolle Aufteilung der legislativen, exekutiven und judikativen Entscheidungsbefugnisse auf die Ebene, die die Aufgabe am besten erfüllen kann. Dabei ist das Subsidiaritätsprinzip der Gradmesser für die Verlagerung von Kompetenzen. So wird der Nationalstaat auf absehbare Zeit der entscheidende Träger hoheitlicher Gewalt bleiben und vor allem dem Vorrang des Rechts Geltung verschaffen. Dies hat der letzte Präsident der europäischen Kommission, Jaques Delors eindrücklich festgestellt als er ausführte, dass "die Nationen bestehen (und) das Ergebnis einer gemeinsamen Geschichte, eines Vertrages sind (und) heute ein vitales Element der kollektiven Identität und der sozialen Bindung" darstellen. Dennoch hat sich das Bewusstsein für eine europäische Union bisher nicht zur Identifikation eines solidarischen Gemeinwesens fortentwickelt. Die Bürger fordern vielmehr eine überschaubare Abbildung kleinräumiger Interessen und die Bewahrung ihrer regionalen Identität .

Dies zeigt eindrucksvoll das jüngste Abstimmungsergebnis zur politisch regionalen Autonomie in Schottland und Wales. Wünsche nach stärkerer regionaler Identität finden sich aber beinahe in jedem europäischen Land. Die Sehnsucht nach Ferne und Nähe. Globalisierung und Heimat ergänzen sind. Dieser Prozess der Entwicklung der europäischen Institutionen geht von unten nach oben, über Ausschüsse der Regionen, kommunales Wahlrecht für EG-Bürger, die zu erwartende Verstärkung der Kontrollkompetenzen des europäischen Parlaments. Die Überlappung verschiedener Kompetenzen und Instanzen trägt in sich aber auch die Garantie dafür, dass eine zentralistische europäische Ordnungsmacht unrealistisch bleibt. Wesentlich für den Zusammenhalt dieser Organisationsvielfalt aber ist der Geist, der sie zusammenhält.

Freiheit, Rechtssicherheit, Nachhaltigkeit im Wirtschaften, Pflege und Entwicklung der kulturellen, ethnischen und lingualen Vielfalt Europas sind Ziele, die mehr beinhalten als den Traum, Geld zu verdienen in einem Land unbegrenzter Möglichkeiten. Globales Denken darf nicht bloß ökonomisches Handeln meinen, sondern muss gerade von Europa, als der Wiege freiheitlicher Philosophie in ein Ethos der Demokratie als sittliche und pluralistische Idee im nächsten Jahrhundert erneut mit Leben erfüllt werden.

Das friedliche, nicht auf Abhängigkeit gegründete Miteinander , die Einheit in der Vielfalt europäischer Kultur ist unser Ziel. Über tausend Jahre lebten europäische Völker ohne nationale Grenzen. Von Subsidiarität, Rechtskultur, dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen, dem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Nationen hat das heilige Römische Reich deutscher Nationen bereits sehr viel verstanden. Diese Prosperität und Rechtstreue konnte im Vergleich zu den Vorstellungswelten heutiger Politikzyklen in erstaunlich langen Zeiträumen konstant gefördert und entwickelt werden.

Wer über die Zukunft Europas nachdenkt, kommt an dieser Einheits-Idee nicht vorbei. Wir sollten an unserer gemeinsamen Geschichte und Tradition nicht achtlos vorbeigehen. Vielleicht entdeckt die nachwachsende Generation gerade in unserer Vergangenheit wesentliche Elemente und Mittel für eine europäische Zukunft in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

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