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Wahlaufruf

14.03.2008 18:00, Plenum

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Walter Momper
31.08.2006, Plenum

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper,
Wahlaufruf vor der Plenarsitzung am 31.08.2006
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- Es gilt das gesprochene Wort -

In zweieinhalb Wochen, am Sonntag, dem 17. September, sind die Wählerinnen und Wähler Berlins aufgerufen, mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksparlamente zu bestimmen und in einer Volksabstimmung über Änderungen der Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheid in der Berliner Verfassung abzustimmen.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen Sie Ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, Ihre Stimme in einer freien und geheimen Wahl abzugeben.

In vielen Ländern der Welt müssen die Menschen auch heute noch darum kämpfen, in einer Demokratie leben zu dürfen. Sie haben häufig nicht die Möglichkeit, in einer freien Wahl selbst zu entscheiden, welche Politikerinnen und Politiker die Geschicke ihres Landes bestimmen.

Wir wissen: Demokratie ist verletzlich. Jede Stimme, die nicht für eine demokratische Partei abgegeben wird, stärkt die radikalen Ränder unserer Gesellschaft, insbesondere die Neonazipartei.

An dieser Stelle möchte ich den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dafür danken, dass sie in einem gemeinsamen Aufruf vor der Gefahr des Rechtsextremismus in Berlin gewarnt haben. In dem Aufruf heißt es: "Wir, die demokratischen Parteien, lassen uns in Zeiten des Abgeordnetenhauswahlkampfes in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinander dividieren."

Die Demokratie ist in unserem Land durch das Grundgesetz festgeschrieben und sie ist im Bewusstsein einer großen Mehrheit der Bevölkerung auch fest verankert. Um die Demokratie zu wahren, ist es notwendig und eine Bürgerpflicht, an den Wahlen teilzunehmen und seine Stimme abzugeben.

Bürgerinnen und Bürger Berlins,
ich wende mich direkt an Sie:
Sie haben bei dieser Wahl vier Stimmen. Die Erststimme entscheidet darüber, welcher Abgeordnete Ihren Wahlkreis direkt im Abgeordnetenhaus vertreten soll. Die zweite Stimme ist die Stimme für die jeweilige Partei. Mit dieser Stimme entscheiden Sie darüber, wie stark die jeweilige Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Mit Ihrer dritten Stimme entscheiden Sie über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung in Ihrem Bezirk.

Zusätzlich erhalten Sie einen Stimmzettel - den vierten Stimmzettel -, auf dem Sie über Änderungen zu den Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheid in der Berliner Verfassung abstimmen dürfen. Das Abgeordnetenhaus hat einmütig beschlossen, die Quoren für Volksabstimmungen und Volksentscheide zu senken, um mehr bürgerschaftliche Beteiligung zu ermöglichen. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern Berlins damit wesentlich erleichtert, politische Entscheidungsprozesse unmittelbar mit zu gestalten und mit zu bestimmen.

Zum Schluss möchte ich noch ein Wort an die 16- und 17-jährigen richten, die bei dieser Wahl erstmals die Möglichkeit haben, die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen durch ihre Stimme mit zu bestimmen. Ich rufe Sie auf: Bitte nehmen Sie Ihr Recht wahr, die Politikerinnen und Politiker Ihres Vertrauens in die Bezirksverordnetenversammlung zu wählen. Ich setze darauf, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler - genauso wie wir alle hier - von der demokratischen Idee begeistert sind und die neue Chance, über ihren Kiez und ihren Bezirk mitbestimmen zu dürfen, nutzen.

Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie alle bitte zur Wahl.

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